Urteil des BVerwG vom 19.06.2006, 5 B 47.06

Entschieden
19.06.2006
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 47.06 VGH 12 S 2347/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. März 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss betreffend die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen vom Beschwerdeführer beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein

verwaltungsgerichtliches Urteil nicht.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Dr. Franke Dr. Brunn

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