Urteil des BVerwG vom 25.09.2002, 5 B 47.02

Entschieden
25.09.2002
Schlagworte
Richteramt, Hochschule, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung, Ausreise, Gespräch, Hauptsache
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 47.02 (5 PKH 28.02) (5 C 33.02) OVG 2 A 1124/98

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r sowie die Richter am Bundesverwaltungs-gericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt K.beigeordnet 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 14. Februar 2002 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für

das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Februar 2002 ist nach

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache zuzulassen. Die Revision kann zur Klärung der Frage beitragen, welche Voraussetzungen an das Tatbestandsmerkmal

in § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG zu stellen sind, dass jemand im

Zeitpunkt der Ausreise aufgrund familiärer Vermittlung der

deutschen Sprache zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch

führen kann.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 C 33.02 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

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Anmerkungen zum Urteil