Urteil des BVerwG vom 17.07.2012, 5 B 46.12

Entschieden
17.07.2012
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 46.12 OVG 1 A 2671/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 20. April 2012 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 2 248,06 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die als Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom

20. April 2012 auszulegende „Klage“ des Klägers ist unzulässig. Dies folgt

schon daraus, dass Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe der Länder nur in den Fällen angefochten werden können,

die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht, worauf der Kläger mit Schreiben vom 10. Juni

2012 hingewiesen wurde.

2Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Wertes des Streitgegenstandes findet ihre Grundlage in § 47 Abs. 1 sowie § 52

Abs. 3 GKG.

Vormeier Dr. Störmer Dr. Häußler

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