Urteil des BVerwG vom 17.07.2012

Urteil vom 17.07.2012

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 46.12

OVG 1 A 2671/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 17. Juli 2012

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen vom 20. April 2012 wird verworfen.

- 2 -

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdever-

fahren wird auf 2 248,06 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die als Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom

20. April 2012 auszulegende „Klage“ des Klägers ist unzulässig. Dies folgt

schon daraus, dass Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwal-

tungsgerichtshöfe der Länder nur in den Fällen angefochten werden können,

die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier an-

gefochtene Beschluss nicht, worauf der Kläger mit Schreiben vom 10. Juni

2012 hingewiesen wurde.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Wertes des Streitgegenstandes findet ihre Grundlage in § 47 Abs. 1 sowie § 52

Abs. 3 GKG.

Vormeier

Dr. Störmer

Dr. Häußler