Urteil des BVerwG vom 29.07.2009, 5 B 46.09

Entschieden
29.07.2009
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Hauptsache, Hund, Anfechtung, Überprüfung, Verschulden, Post, Auflage, Rüge
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 46.09 (5 B 80.08) VGH 10 UE 1992/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Juli 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen

beschlossen:

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rügeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

1Das Schreiben der Klägerin vom 6. Juli 2009 ist bei verständiger Würdigung

ihres Begehrens als Anhörungsrüge nach § 152a VwGO gegen den unter dem

Aktenzeichen BVerwG 5 B 80.08 erlassenen Beschluss des Senats zu werten.

Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg.

2Die Anhörungsrüge ist schon nicht gemäß § 152a Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 VwGO

innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der geltend gemachten

Verletzung des rechtlichen Gehörs erhoben worden. Der Beschluss des Senats

ist am 16. Juni 2009 zur Post gegeben worden. In entsprechender Anwendung

des § 4 Abs. 2 Satz 2 VwZG und mangels Darlegung, dass er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist, ist daher davon auszugehen, dass er

am 19. Juni 2009 zugegangen ist. Die Anhörungsrüge wurde erst am 6. Juli

2009 erhoben. Da es sich bei der Anhörungsrüge um einen außerordentlichen

Rechtsbehelf handelt, war eine Rechtsbehelfsbelehrung, die § 58 VwGO für alle

ordentlichen Rechtsbehelfe vorschreibt, nicht erforderlich (vgl. Kopp/Schenke,

VwGO, 15. Auflage 2007, § 152a Rn. 8). Daher verlängerte sich diese Frist

auch nicht gemäß § 58 Abs. 2 VwGO auf ein Jahr.

3Unabhängig davon ist die Anhörungsrüge aber auch deshalb unzulässig, weil

die Klägerin entgegen § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO nicht darlegt, dass der Senat ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in dem angegriffenen Beschluss vom

5. Juni 2009 bei der Beurteilung der Voraussetzungen für eine Zulassung der

Revision unter dem Gesichtspunkt eines „Verfahrensfehlers“ wegen Nichtanwendung des § 155 Abs. 4 VwGO im Ausgangsverfahren in entscheidungser-

heblicher Weise verletzt hat. Sie zeigt nicht auf, dass der Senat insoweit entscheidungserheblichen Vortrag der Klägerin in ihrer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat. Hierfür

genügt es nicht, dass die Klägerin ihr Vorbringen aus dem Beschwerdeverfahren, „der Beklagte habe seinem Bescheid erst nach der Einlegung der Berufung

zur Rechtmäßigkeit verholfen“ (vgl. Begründung der Anhörungsrüge S. 1), wiederholt und unter Aufrechterhaltung ihrer Rechtsauffassung geltend macht,

daraus folge (zwingend), dass die Kosten des Berufungsverfahrens im Sinne

des § 155 Abs. 4 VwGO durch ein Verschulden des Beklagten verursacht worden seien. Der Sache nach greift die Klägerin damit vielmehr die inhaltliche

Richtigkeit der Entscheidung des Senats an. Eine Verletzung des Anspruchs

auf rechtliches Gehör lässt sich damit nicht dartun.

4Im Übrigen ist die Rüge, der Senat habe den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt, auch unbegründet. Der Senat hat das rechtserhebliche

Beschwerdevorbringen der Klägerin in vollem Umfang zur Kenntnis genommen

und in Erwägung gezogen, wie der Beschluss vom 5. Juni 2009 belegt. Mehr

gebietet der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht. Insbesondere

rechtfertigt die Tatsache, dass er dabei aus der Sicht der Klägerin zu einer anderen Bewertung gelangt, als diese es für richtig hält, nicht den Vorwurf einer

Versagung des rechtlichen Gehörs. Die Anhörungsrüge eröffnet nicht den Weg

zu einer Überprüfung der dem angegriffenen Beschluss zugrunde liegenden

materiellrechtlichen Auffassung des Senats.

5Darüber hinaus müsste der Anhörungsrüge der Erfolg auch deshalb versagt

bleiben, weil nach Maßgabe des § 158 Abs. 1 VwGO die (isolierte) Anfechtung

der Entscheidung des Berufungsgerichts über die Kosten ausgeschlossen ist,

wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird (vgl. Beschluss vom 28. Februar 1996 - BVerwG 6 B 65.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 263 m.w.N.). Zumindest mit der vorliegenden

Anhörungsrüge wendet sich die Klägerin allein noch gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts. Etwas anderes ergibt sich aber auch nicht im

Hinblick auf das unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 B 80.08 geführte Beschwerdeverfahren. Zwar hat die Klägerin ihre auf sämtliche Zulassungsgründe

des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde eingereicht, um die Zulassung

der Revision (auch) zur Entscheidung in der Hauptsache zu erreichen. Da die

Rügen - wie im Beschluss vom 5. Juni 2009 im Einzelnen ausgeführt - bereits

zum Teil den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht

genügen, aber in jedem Fall unbegründet sind, bliebe die Revision - wäre sie

wegen der Nichtanwendung des § 155 Abs. 4 VwGO zuzulassen - auch insoweit auf die Kostenentscheidung beschränkt.

6Nur am Rande weist der Senat ergänzend darauf hin, dass die „Verfahrensrüge“, bei der Kostenentscheidung sei § 155 Abs. 4 VwGO nicht berücksichtigt

worden, mit der nicht das Verfahren als solches, sondern die Richtigkeit der

(Kosten)Entscheidung des Berufungsgerichts angegriffen wird, auch aus einem

weiteren Grund nicht durchgreift. Die Kostengrundentscheidung zulasten der

Klägerin ist nicht zu beanstanden, weil die Klägerin, nachdem der Beklagte die

Begründung des Bescheides im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom

22. Januar 2008 ergänzt hat, keine prozessualen Konsequenzen gezogen und

etwa die Hauptsache für erledigt erklärt hat 161 Abs. 2 VwGO). Sie hatte

daher das Risiko zu tragen, dass sie ihren Sachantrag auf Abänderung des

erstinstanzlichen Urteils und Aufhebung des angefochtenen Bescheides in der

Fassung des Widerspruchsbescheides, soweit ihn das Verwaltungsgericht nicht

bereits aufgehoben hat, weiterverfolgt hat.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO nicht erhoben.

Hund Prof. Dr. Berlit Stengehofen

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