Urteil des BVerwG vom 13.09.2004, 5 B 46.04

Entschieden
13.09.2004
Schlagworte
Aktenwidrige Feststellung, Entstehung, Fristablauf, Daten, Fehlerhaftigkeit, Verfahrensmangel, Konkretisierung, Anschluss, Sozialleistung, Subsumtion
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 46.04 VGH 10 UE 1752/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. September 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Februar 2004 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 153,39 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist erfolglos.

1. Die Revision kann nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) zugelassen werden. Abgesehen davon, dass das Berufungsurteil auf § 111

Satz 2 SGB X in einer Fassung beruht, die inzwischen ausgelaufenes Recht darstellt

(vgl. S. 6 Mitte des Berufungsurteils), und in einem solchen Fall eine grundsätzliche

Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO allenfalls unter engen - von der

Beschwerde aber nicht dargelegten - Ausnahmevoraussetzungen angenommen werden kann, kommt eine Revisionszulassung aus einem solchen Grund hier auch deshalb nicht in Betracht, weil die Beschwerde keinen Gesichtspunkt aufzeigt, der einer

revisionsgerichtlichen Klärung über dasjenige hinaus bedürftig und zugänglich wäre,

was bereits durch das auch vom Berufungsgericht herangezogene Urteil des erkennenden Senats vom 10. April 2003 - BVerwG 5 C 18.02 - (Buchholz 435.12 § 111

SGB X Nr. 3 = FEVS 54, 495) in rechtsgrundsätzlicher Hinsicht geklärt ist.

Die Beschwerde sieht Klärungsbedarf dahingehend, "wie konkret die durch den Kostenerstattungsberechtigten gewährten Sozialleistungen im Einzelnen zu bezeichnen

sind und welcher Darlegungsumfang für eine 'hinreichend konkrete' Mitteilung der

Umstände, die im Einzelfall für die Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblich

sind, erforderlich ist", und bezieht sich hierbei auf "Darlegungen des Bundessozialgerichts im Urteil vom 22.08.2000 - B 2 U 24/99 R -", wonach "zur Geltendmachung im Sinne eines unbedingten Einforderns des Kostenerstattungsanspruchs

präzise Angaben über die Voraussetzungen der gewährten Sozialleistungen notwendig" seien (S. 5 unten der Beschwerdebegründung); die Beschwerde macht geltend, dass "sich dem Wortlaut der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

vom 10.04.2003 nicht eindeutig entnehmen (lasse), ob sich das Bundesverwaltungsgericht sämtliche Ausführungen des Bundessozialgerichts aus dem Urteil vom

22.08.2000 zu Eigen machen wollte" (S. 6 der Beschwerdebegründung). Von einem

Revisionsverfahren in der vorliegenden Sache kann jedoch auch unter Einbeziehung

der rechtsgrundsätzlichen Ausführungen in dem Urteil des Bundessozialgerichts, auf

das in dem Urteil des erkennenden Senats vom 10. April 2003 Bezug genommen

worden ist, eine von der Beschwerde für notwendig gehaltene und als fehlend betrachtete Konkretisierung nicht erwartet werden; denn diese lässt sich nicht in einer

fallübergreifend geltenden, verallgemeinerungsfähigen Weise vornehmen und ist insbesondere auch vom Bundessozialgericht nicht vorgenommen worden, wenn in

dessen Urteil vom 22. August 2000 verlangt wird, dass "die Umstände, die im Einzelfall für die Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblich sind, und der Zeitraum, für den die Sozialleistungen erbracht wurden …, hinreichend konkret mitgeteilt

sind".

Soweit die Beschwerde die rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Sache mit dem

Hinweis auf eine uneinheitliche Rechtsprechungs- und Spruchstellenpraxis begründen will, nimmt sie ohne Darlegung einer revisionsgerichtlich klärungsbedürftigen

Frage auf zu verschiedenen Fallkonstellationen ergangene Entscheidungen Bezug.

Selbst wenn nach diesen Entscheidungen eine Erstattungsanmeldung, die sich auf

eine laufende Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht, im Regelfall keine hinreichend konkrete Mitteilung auch für Leistungen nach anderen Hilfearten sein sollte, hat die Vorinstanz demgegenüber hier in einzelfallbezogener Auslegung die Erstattungsanmeldung des Klägers (Schreiben vom 3. Juni 1997) dahin verstanden, "dass der Erstattungsanspruch auch hinsichtlich solcher Krankenhilfeaufwendungen geltend gemacht

werde, welche die Summe sonst zu zahlender Krankenversicherungsbeiträge nicht

übersteigen" (S. 7 Mitte des Berufungsurteils).

2. Die von der Beschwerde gerügten Divergenzen 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sind

nicht ordnungsgemäß dargelegt 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Wegen Divergenz

kann die Revision nur zugelassen werden, wenn eine entscheidungserhebliche Abweichung eines im Berufungsurteil aufgestellten abstrakten Rechtssatzes von einem

ebensolchen Rechtssatz in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des

Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgezeigt ist. Dies ist hier nicht der Fall.

a) Dabei kann auf sich beruhen, inwieweit in diesem Zusammenhang eine Abweichung - unterstellt, sie bestünde - von Ausführungen in dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. August 2000 beachtlich sein kann, von denen die Beschwerde

selbst meint nicht beurteilen zu können, "ob sich das Bundesverwaltungsgericht (sie

in seinem Urteil vom 10. April 2003) zu Eigen machen wollte"; denn die Beschwerde

benennt keinen abstrakten Rechtssatz, mit dem der Verwaltungsgerichtshof sich in

dem angegriffenen Urteil in Widerspruch zu dem vom erkennenden Senat im Anschluss an das Bundessozialgericht aufgestellten Rechtssatz gesetzt haben könnte,

dass "die Umstände, die im Einzelfall für die Entstehung des Erstattungsanspruchs

maßgeblich sind, und der Zeitraum, für den die Sozialleistung erbracht wurde, hinreichend konkret mitgeteilt werden" müssen. Dasselbe gilt für die dem vorangehende

Aussage des erkennenden Senats, dass "für die Wahrung der Ausschlussfrist erforderlich, aber auch hinreichend die erkennbar auf Rechtssicherung gerichtete Mitteilung (ist), dass und für welchen Hilfeempfänger welche Sozialleistungen gewährt

werden bzw. wurden und dass und für welche Leistungen Erstattung begehrt wird".

Indem die Beschwerde rügt, dass der Verwaltungsgerichtshof diese Voraussetzungen "auch im Hinblick auf die Geltendmachung der Kosten der Unterkunft und der

Krankenhilfe" als erfüllt angesehen hat (S. 2 oben der Beschwerdebegründung), beanstandet sie die rechtliche Subsumtion unter diese Rechtssätze, zeigt aber nicht

auf, dass die Rechtsanwendung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten

Rechtssatz beruhe, der den oben genannten Rechtssätzen widerspräche.

b) Gleiches gilt, soweit die Beschwerde vorträgt, das Berufungsgericht sei von dem

sinngemäß dem Urteil des Senats vom 28. Juni 2002 - BVerwG 5 C 8.01 - (Buchholz

436.0 § 111 BSHG Nr. 6 = FEVS 54, 1) zu entnehmenden Rechtssatz abgewichen,

"dass für den Umfang eines Erstattungsanspruchs ausschließlich die konkret gewährten und nicht lediglich evtl. zu gewährende Sozialleistungen maßgeblich sind"

(S. 3 oben der Beschwerdebegründung). Auch insoweit bezeichnet die Beschwerde

keinen dem entgegenstehenden abstrakten Rechtssatz des Berufungsurteils; sie rügt

lediglich eine mit der oben genannten Entscheidung aus ihrer Sicht unvereinbare

Rechtsanwendung im Einzelfall, weil Sozialhilfekosten (darin enthalten auch Aufwendungen für Krankenhilfe) als erstattungsfähig anerkannt wurden, mit deren Entstehung der Beklagte nach Ansicht des Berufungsgerichts hat rechnen müssen, obwohl sich das Schreiben des Klägers vom 3. Juni 1997 nur auf Hilfe zum Lebensun-

terhalt bezogen hat. Eine einem höchstrichterlicher Rechtsprechung zu entnehmenden Rechtssatz widersprechende Rechtsanwendung stellt aber keine Abweichung im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO dar, solange das Berufungsgericht die Geltung

dieses Rechtssatzes nicht in Frage gestellt hat.

3. Der geltend gemachte Verfahrensmangel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) unzureichender, aktenwidriger Sachverhaltswürdigung kann nicht festgestellt werden.

In diesem Zusammenhang rügt die Beschwerde, der Verwaltungsgerichtshof habe

bei seiner Schlussfolgerung, dass der Beklagte mit der Entstehung bestimmter Sozialhilfeaufwendungen habe rechnen müssen, "mangels ausreichender Würdigung des

Akteninhalts verkannt, dass sowohl der erste Sozialhilfeantrag vom 19.08.1996 als

auch der Bewilligungsbescheid vom 02.09.1996 dem Beklagten erst am 27.11.1997

zugingen" (S. 7 unten der Beschwerdebegründung). Damit stimmt das

Berufungsurteil jedoch in tatsächlicher Hinsicht überein, indem festgestellt worden ist,

dass "der Bewilligungsbescheid vom 2. September 1996 und der Antrag vom

19. August 1996 (dem Schreiben des Klägers vom 25. November 1997) beigefügt"

war (S. 3 oben des Berufungsurteils); eine aktenwidrige Feststellung liegt daher nicht

vor. Allerdings mag übersehen worden sein, dass der Beklagte, soweit es auf Unterlagen ankam, die ihm erst nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X

zur Kenntnis gelangt waren, nicht schon vor Fristablauf mit der Entstehung von Sozialhilfekosten hatte rechnen können, auf die erst und allein auf Grund jener Unterlagen hätte geschlossen werden können; ein solches Übersehen würde jedoch, selbst

wenn es die Fehlerhaftigkeit des Berufungsurteils begründete, nicht den von der Beschwerde bezeichneten Mangel einer "ordnungsgemäßen Feststellung der für die

Fristen des § 111 SGB X erheblichen Daten" (S. 7 unten der Beschwerdebegründung) darstellen.

Soweit die Beschwerde rügt, dem Kläger sei durch das angegriffene Urteil ein höherer Erstattungsbetrag (15 946,64 DM) als durch die von ihm vorgelegten Berechnungen (über 15 471,08 DM) zugesprochen worden (S. 8 oben der Beschwerdebegründung), fehlt - entgegen dem Begründungserfordernis aus § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO - jedwede Darlegung, worin diese - weder im Tenor noch in den Gründen des

angegriffenen Urteils feststellbare, sondern wohl auf das über einen Betrag von

8 153,39 (entspricht 15 946,64 DM) ergangene erstinstanzliche Urteil zurückgehende - Unstimmigkeit gründet, die überdies im Berufungsverfahren nicht geltend

gemacht worden war.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren auf § 14 Abs. 1, § 13 Abs. 2 GKG a.F.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit

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