Urteil des BVerwG, Az. 5 B 46.02

BVerwG 5 B 46.02 (5 PKH 26.02)

OVG 4 Bf 249/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 21. Juni 2002

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. P i e t z n e r und S c h m i d t

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzu-

lassung der Revision in dem Beschluss des

Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom

17. April 2002 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe

zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuord-

nen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

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Der Wert des Streitgegenstandes wird für das

Beschwerdeverfahren auf 6 289 € (entspricht

12 300 DM) festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht durch einen

Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule

als Bevollmächtigten eingelegt worden ist. § 67 Abs. 1 Satz 2

VwGO sagt ausdrücklich, dass der in § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO

angeordnete Vertretungszwang auch für die Einlegung der Be-

schwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gilt. Darauf

ist auch in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Ent-

scheidung hingewiesen worden.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem

Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtig-

te Rechtsverfolgung in der Sache selbst keine hinreichende

Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121

Abs. 1 ZPO). Gründe, die eine Revisionszulassung rechtfertigen

könnten (vgl. § 132 Abs. 2 VwGO), sind weder ersichtlich noch

in den Schreiben des Klägers vom 29. April 2002, 19. Mai 2002,

30. Mai 2002 und 15. Juni 2002 angesprochen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14

Abs. 1 und 3 GKG.

Dr. Säcker

Prof. Dr. Pietzner

Schmidt