Urteil des BVerwG vom 21.06.2002, 5 B 46.02

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 46.02 (5 PKH 26.02) OVG 4 Bf 249/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Juni 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. P i e t z n e r und S c h m i d t

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. April 2002 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 6 289 € (entspricht 12 300 DM) festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht durch einen

Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule

als Bevollmächtigten eingelegt worden ist. § 67 Abs. 1 Satz 2

VwGO sagt ausdrücklich, dass der in § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO

angeordnete Vertretungszwang auch für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gilt. Darauf

ist auch in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem

Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung in der Sache selbst keine hinreichende

Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121

Abs. 1 ZPO). Gründe, die eine Revisionszulassung rechtfertigen

könnten (vgl. § 132 Abs. 2 VwGO), sind weder ersichtlich noch

in den Schreiben des Klägers vom 29. April 2002, 19. Mai 2002,

30. Mai 2002 und 15. Juni 2002 angesprochen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14

Abs. 1 und 3 GKG.

Dr. Säcker Prof. Dr. Pietzner Schmidt