Urteil des BVerwG vom 14.08.2012, 5 B 45.12

Entschieden
14.08.2012
Schlagworte
Richteramt, Hochschule, Rechtsmittelbelehrung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 45.12 VGH 5 ZB 12.1192

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß

beschlossen:

Die „Sofortige Beschwerde“ der Klägerin gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Juni 2012 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Die „Sofortige Beschwerde“ gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Juni 2012 ist unzulässig und daher zu verwerfen.

2Beschlüsse der Verwaltungsgerichtshöfe in - wie hier - Angelegenheiten der

Prozesskostenhilfe sind unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). Ein Rechtsmittel

gegen solche Entscheidungen ist also nicht gegeben. Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet vielmehr endgültig. Schon aus diesem Grund gehen die inhaltlichen Angriffe der Klägerin im Schreiben vom 15. Juli 2012 gegen die von ihr

beanstandete Ablehnung ihres Einbürgerungsbegehrens ins Leere. Auf die Unanfechtbarkeit wurde in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses und mit Schreiben des Senats vom 13. Juli 2012 hingewiesen.

3Abgesehen davon wurde dem Vertretungserfordernis des § 67 Abs. 4 VwGO

nicht entsprochen. Denn die Klägerin hat sich nicht durch einen Rechtsanwalt

oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule

eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates

des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz,

der die Befähigung zum Richteramt besitzt oder einen anderen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht zugelassenen Bevollmächtigten 67 Abs. 4 Satz 3

i.V.m. § 67 Abs. 2 VwGO) vertreten lassen. Sie hat die „Sofortige Beschwerde“

vielmehr durch ihren Vater eingelegt, der zu dem in § 67 Abs. 2 VwGO umschriebenen Personenkreis nicht gehört. Auch hierauf hat der Senat die Klägerin mit Schreiben vom 13. Juli 2012 hingewiesen.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

5Von der Erhebung von Gerichtskosten wird für das Rechtsbehelfsverfahren vor

dem Bundesverwaltungsgericht gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Vormeier Stengelhofen Dr. Fleuß

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