Urteil des BVerwG vom 14.08.2012

Richteramt, Hochschule, Rechtsmittelbelehrung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 45.12

VGH 5 ZB 12.1192

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 14. August 2012

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß

beschlossen:

Die „Sofortige Beschwerde“ der Klägerin gegen den Be-

schluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom

28. Juni 2012 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

Die „Sofortige Beschwerde“ gegen den Beschluss des Bayerischen Verwal-

tungsgerichtshofs vom 28. Juni 2012 ist unzulässig und daher zu verwerfen.

Beschlüsse der Verwaltungsgerichtshöfe in - wie hier - Angelegenheiten der

Prozesskostenhilfe sind unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Ein Rechtsmittel

gegen solche Entscheidungen ist also nicht gegeben. Der Verwaltungsgerichts-

hof entscheidet vielmehr endgültig. Schon aus diesem Grund gehen die inhaltli-

chen Angriffe der Klägerin im Schreiben vom 15. Juli 2012 gegen die von ihr

beanstandete Ablehnung ihres Einbürgerungsbegehrens ins Leere. Auf die Un-

anfechtbarkeit wurde in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Be-

schlusses und mit Schreiben des Senats vom 13. Juli 2012 hingewiesen.

Abgesehen davon wurde dem Vertretungserfordernis des § 67 Abs. 4 VwGO

nicht entsprochen. Denn die Klägerin hat sich nicht durch einen Rechtsanwalt

oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule

eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates

des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz,

der die Befähigung zum Richteramt besitzt oder einen anderen vor dem Bun-

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desverwaltungsgericht zugelassenen Bevollmächtigten (§ 67 Abs. 4 Satz 3

i.V.m. § 67 Abs. 2 VwGO) vertreten lassen. Sie hat die „Sofortige Beschwerde“

vielmehr durch ihren Vater eingelegt, der zu dem in § 67 Abs. 2 VwGO um-

schriebenen Personenkreis nicht gehört. Auch hierauf hat der Senat die Kläge-

rin mit Schreiben vom 13. Juli 2012 hingewiesen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird für das Rechtsbehelfsverfahren vor

dem Bundesverwaltungsgericht gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Vormeier

Stengelhofen

Dr. Fleuß