Urteil des BVerwG, Az. 5 B 45.04

BVerwG 5 B 45.04 (5 PKH 31.04)

OVG 12 A 3652/02

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 25. August 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Re-

vision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen vom 1. März 2004 wird verworfen.

Den Klägern wird für eine Beschwerde gegen die Nichtzulas-

sung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts

für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. März 2004 Prozess-

kostenhilfe bewilligt.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Ge-

richtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die von den Klägern selbst eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

Revision ist unzulässig und zu verwerfen, weil sie entgegen § 67 Abs. 1 VwGO nicht

durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule

eingelegt worden ist. Auf dieses Erfordernis sind die Kläger in der Rechtsmittelbeleh-

rung des angegriffenen Urteils hingewiesen worden.

Den Klägern ist für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 1. März 2004 Prozesskostenhilfe zu bewilli-

gen. Denn eine solche Beschwerde hat im Falle ordnungsgemäßer Einlegung und

Begründung durch einen Rechtsanwalt und nach Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand (§ 60 VwGO) wegen Versäumung der Beschwerdeeinlegungsfrist (§ 133

Abs. 2 VwGO) und der Beschwerdebegründungsfrist (§ 133 Abs. 3 VwGO) Aussicht

auf Erfolg (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Da eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben ist (§ 67 Abs. 1 VwGO), ist den

Klägern ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beizuordnen (§ 166

VwGO, § 121 Abs. 1 ZPO). Die Kläger werden gebeten, einen solchen zu benennen,

- 3 -

damit er vom Gericht beigeordnet werden kann. Sollten sie keinen zur Vertretung

bereiten Rechtsanwalt finden, ordnet der Vorsitzende ihnen auf Antrag einen

Rechtsanwalt bei (§ 166 VwGO, § 121 Abs. 5 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit

auf § 188 Satz 2 VwGO.

Dr. Säcker

Schmidt

Dr. Rothkegel