Urteil des BVerwG vom 19.06.2003, 5 B 45.03

Entschieden
19.06.2003
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Verfahrensmangel, Aufklärungspflicht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 45.03 OVG 2 A 2731/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juni 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 17. März 2003 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 12 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde der Kläger ist nicht begründet.

Die Revision kann nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen werden. Eine Abweichung im Sinne dieser Vorschrift liegt nur vor, wenn das Berufungsgericht in Anwendung

derselben Vorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz von

einem in der Rechtsprechung der dort genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen

Rechtssatz abweicht (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 2001 - 4 B 57.00 -

2001, 422>). Die Kläger haben in ihrer Beschwerdebegründung nicht dargelegt,

dass das Berufungsgericht einen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

aufgestellten Rechtssatz in Frage gestellt oder ihm gar widersprochen habe. Dass das Berufungsgericht nach Auffassung der Kläger das Recht auf den zu entscheidenden Einzelfall

fehlerhaft angewandt habe, rechtfertigt eine Divergenzzulassung nicht (BVerwG, a.a.O.).

Das gilt für den Vortrag der Kläger sowohl in Bezug auf die Frage des Nationalitätenwahlrechts als auch in Bezug auf die Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Mutter der

Klägerin. Die behauptete Divergenz des Berufungsurteils zur Rechtsprechung des Berufungsgerichts selbst begründet keinen Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

Die Revision kann auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen werden. Zu Unrecht rügen die Kläger eine Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO und

des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Kläger greifen die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts an. Fehler in der Beweiswürdigung selbst sind aber keine Verfahrensfehler (BVerwG,

Beschlüsse vom 12. Januar 1995 - 4 B 197.94 - 1995, 310> und vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 - 1996, 359>). Das Berufungsgericht ist nicht von einem

unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, sondern hat ihn nur anders als von den Klägern für

richtig gehalten gewürdigt. Darin liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

Auch musste sich dem Berufungsgericht aus seiner materiellrechtlichen Sicht keine weitere

Sachaufklärung aufdrängen. Schließlich kann dahingestellt bleiben, ob es verfahrensfehlerhaft ist, dass das Berufungsgericht den Anspruch der Kläger zu 1 und 3 auf Ein-

beziehung in den Aufnahmebescheid der Mutter der Klägerin zu 1 unter Berufung auf die

Bestandskraft abgelehnt hat. Denn selbst insoweit einen Verfahrensmangel unterstellt, kann

die Entscheidung darauf nicht beruhen, weil eine Einbeziehung in den Aufnahmebescheid

der Mutter der Klägerin zu 1, die 1994 bereits vor dem Aufnahmeantrag der Kläger in die

Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, nicht mehr möglich ist (BVerwG, Beschluss vom

25. Mai 2000 - BVerwG 5 B 26.00 -).

Nicht Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde ist die Frage, ob dem Kläger zu 3, dessen Aufnahme aus eigenem Recht mit der Begründung abgelehnt worden ist, seine Mutter

habe eine deutsche Volkszugehörigkeit nicht glaubhaft darlegen können, ein Aufnahmeanspruch aus eigenem Recht als Sohn einer deutschen Staatsangehörigen zustehen kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1

Satz 2, § 14 GKG.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

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