Urteil des BVerwG vom 30.01.2014

Behinderung, Begründungspflicht, Verfall, Arbeitnehmervertretung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 44.13

VGH 4 S 3411/11

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 30. Januar 2014

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen

und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs

Baden-Württemberg vom 19. Februar 2013 wird zurück-

gewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisions-

verfahren auf 5 648,06 € festgesetzt.

G r ü n d e :

1. Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat

keinen Erfolg.

Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für

die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen

Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts

revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchst-

richterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen

Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die

allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl.

Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 26 S. 14). Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Be-

schwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die auf-

geworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substanti-

iert auseinandersetzt. Soweit sich die Vorinstanz mit der Frage beschäftigt hat,

gehört zu der erforderlichen Durchdringung des Prozessstoffes die Erörterung

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sämtlicher Gesichtspunkte, die im Einzelfall für die Zulassung der Revision

rechtlich Bedeutung haben (vgl. Beschluss vom 22. August 2013 - BVerwG

5 B 33.13 - juris Rn. 2 m.w.N.). Ist die aufgeworfene Frage von angeblich

grundsätzlicher Bedeutung in der Rechtsprechung eines anderen obersten Bun-

desgerichts geklärt, gebietet die Begründungspflicht des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO, dass sich die Beschwerde mit dieser (bekannten) Rechtsprechung sub-

stantiiert auseinandersetzt. Daran gemessen kommt die Zulassung der Revisi-

on nicht in Betracht.

a) Die von der Beschwerde als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete

Frage,

„ob sich der Arbeitgeber bei der Bewerbung eines Behinderten

nach dem Grad der Behinderung erkundigen muss oder nicht,

wenn der Bewerber die Behinderung zuvor offenbart hatte“

(vgl. Beschwerdebegründung S. 3),

verhilft der Beschwerde schon deshalb nicht zum Erfolg, weil sich der Kläger

nicht mit der zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung bekannten Rechtspre-

chung des Bundesarbeitsgerichts zu der als rechtsgrundsätzlich angesehenen

Frage auseinandersetzt. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Okto-

ber 2011 (- 8 AZR 608/10 - EzA § 15 AGG Nr. 16) entschieden, dass ein Ar-

beitgeber nicht verpflichtet ist, sich nach einer Schwerbehinderteneigenschaft

zu erkundigen, wenn ein Bewerber - wie im vorliegenden Fall - im Bewerbungs-

schreiben zwar seine Behinderung offenbart, aber seine Schwerbehindertenei-

genschaft nicht anzeigt. Demzufolge kann der Nichteinladung zum Vorstel-

lungsgespräch (vgl. § 82 Satz 2 SGB IX) eine Indizwirkung im Sinne des § 22

AGG nicht mit der Begründung beigemessen werden, der Arbeitgeber habe es

versäumt, den Bewerber nach dem Grad der Behinderung zu fragen. Die Pflicht

des Arbeitgebers, den betreffenden Bewerber zu fragen, ob er im Sinne des

Gesetzes schwerbehindert sei, sei von einem etwa bestehenden Recht des Ar-

beitgebers, sich nach einer Schwerbehinderteneigenschaft zu erkundigen, zu

unterscheiden. Eine Fragepflicht bestehe schon deshalb nicht, weil der Arbeit-

geber nicht berechtigt sei, sich tätigkeitsneutral nach dem Bestehen einer

Schwerbehinderteneigenschaft zu erkundigen, wenn er hiermit keine positive

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Fördermaßnahme verbinden wolle. Mit einer Frage zur Schwerbehindertenei-

genschaft könne der Arbeitgeber Indiztatsachen schaffen, die ihn bei einer Ent-

scheidung gegen den schwerbehinderten Bewerber in einem späteren mögli-

chen Prozess in die Darlegungslast nach § 22 AGG bringen könnten. Eine

Pflicht zur Erkundigung zielte auf ein verbotenes Differenzierungsmerkmal nach

§ 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX i.V.m. § 1 AGG und stellte eine unmittelbare oder

mittelbare Benachteiligung dar (Urteil vom 13. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 43).

Die Beschwerdebegründung erwähnt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom

13. Oktober 2011 (a.a.O.) nicht. Auch in der Sache setzt sie sich nicht substan-

tiiert mit den Erwägungen in jener Entscheidung auseinander.

Dass der Verwaltungsgerichtshof die Berufung zugelassen hat, weil der Frage,

ob sich der Arbeitgeber im Hinblick auf § 1 AGG bei der Bewerbung eines Be-

hinderten nach dem Grad der Behinderung erkundigen müsse, grundsätzliche

Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zukomme, führt zu keinem

anderen Ergebnis. Die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeu-

tung zwingt nicht zur Zulassung der Revision. Dies ergibt sich ohne weiteres

schon daraus, dass auch nach der Berufungszulassung wegen grundsätzlicher

Bedeutung mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen-

über dem Bundesverwaltungsgericht die grundsätzliche Bedeutung in dem auf-

gezeigten Sinne darzulegen ist und die Prüfung des Bundesverwaltungsgerichts

sich auf diese Darlegung beschränkt (vgl. Beschluss vom 21. April 1999

- BVerwG 1 B 26.99 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 18).

b) Die weitere für grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage,

„ob die Ordnungsfunktion des Bewerbungsverfahrens höher zu

bewerten ist als die Schutzfunktion des Bewerbers aufgrund

seiner Schwerbehinderung, wenn er diese im Bewerbungsver-

fahren verspätet offenbart“ (vgl. Beschwerdebegründung S. 11),

rechtfertigt die Zulassung der Revision schon mangels Erfüllung der Darle-

gungsanforderungen gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht.

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Die aufgeworfene Frage bezieht sich auf die vom Verwaltungsgerichtshof sei-

nem Urteil zugrunde gelegten Grundsätze zur Berücksichtigung einer nach Ab-

lauf der Bewerbungsfrist angezeigten Schwerbehinderung. Der Verwaltungsge-

richtshof hat insoweit ausgeführt, die Ausschreibung und das Setzen einer Be-

werbungsfrist im öffentlichen Dienst seien kein Selbstzweck. Als Hilfsmittel der

Personalgewinnung strukturierten sie das Stellenbesetzungsverfahren und soll-

ten zu einer möglichst raschen Besetzung der ausgeschriebenen Stellen beitra-

gen. Bewerbungsfristen seien daher keine Ausschlussfristen, die den Verfall

von Ansprüchen bewirkten. Ihnen komme vielmehr eine Ordnungsfunktion zu.

Der Bewerberkreis solle zum Stichtag abschließend feststehen, damit der öf-

fentliche Arbeitgeber unter Beachtung der Beteiligungsrechte der Arbeitneh-

mervertretung und in Wahrung des Prinzips der Bestenauslese nach Art. 33

Abs. 2 GG seine Auswahl treffen könne. Der öffentliche Arbeitgeber sei deshalb

berechtigt, nachträgliche Bewerbungen zurückzuweisen, wenn das Bewer-

bungsverfahren schon weit fortgeschritten oder die Auswahlentscheidung (in-

tern) getroffen sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl.

Urteil vom 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - juris Rn. 30 f.) seien diese

Grundsätze auch auf die nachträgliche Offenlegung einer (Schwer-) Behinde-

rung anzuwenden. Ob ein seine Schwerbehinderung verspätet offenbarender

Bewerber in ein noch laufendes Stellenbesetzungsverfahren einzubeziehen sei,

richte sich deshalb nach den Umständen des Einzelfalls.

Mit diesen Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofs setzt sich die Beschwerde

nicht im Einzelnen und substantiiert auseinander. Sie beschränkt sich vielmehr

darauf festzustellen, dass die aufgeworfene Frage nicht geklärt und eine über

diesen Fall hinausgreifende, im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsfort-

bildung klärungsfähige und klärungsbedürftige konkretisierte Rechtsfrage sei.

Damit lässt sich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht darlegen.

2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO abgesehen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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4. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes ergibt sich aus § 47

Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Vormeier

Stengelhofen

Dr. Häußler