Urteil des BVerwG vom 01.02.2012, 5 B 44.11

Entschieden
01.02.2012
Schlagworte
Wegnahme, Eigentum, Enteignung, Unternehmen, Befehl, Entzug, Aufklärungspflicht, Demontage, DDR, Rüge
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 44.11 VG 6 K 589/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 18. Mai 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger zu 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf die Zulassungsgründe eines Verfahrensmangels (1.) und der Divergenz

(2.) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. Die Revision ist nicht wegen Verfahrensfehlern 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)

zuzulassen.

3a) Das Vorbringen der Beschwerde, das Verwaltungsgericht sei von einem unvollständigen Sachverhalt ausgegangen, weil es unterlassen habe, Feststellungen zu dem Zeitpunkt zu treffen, zu dem seiner Auffassung nach die Wegnahme im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 AusglLeistG erfolgt sei, ist nicht geeignet, einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO)

darzulegen.

4Der Grundsatz der freien Überzeugungsbildung steht zwar in engem Zusammenhang mit der Pflicht des Gerichts zur umfassenden Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen, betrifft jedoch nicht die Erhebung und Feststellung

des Sachverhalts, sondern die Würdigung der ermittelten Tatsachen. Bildet das

Gericht - wie von der Beschwerde behauptet - seine Überzeugung auf der

Grundlage eines unvollständig ermittelten Sachverhalts, betrifft dies nicht den

Überzeugungsgrundsatz, sondern den Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht (vgl. Beschluss vom 29. Dezember 2004 - BVerwG 5 B 95.04 -). Soweit

der Kläger zu 2 zur Begründung seiner Rüge der Verletzung des § 108 Abs. 1

Satz 1 VwGO anführt, das Verwaltungsgericht habe den ermittelten Sachverhalt

nicht vollständig seiner Entscheidungsfindung zugrunde gelegt, weil es davon

ausgegangen sei, die Enteignung sei auf der Grundlage des SMAD-Befehls Nr.

167 erfolgt und nicht aufgrund des Volksentscheids vom 30. Juni 1946 (Schriftsatz vom 24. Oktober 2011 Seite 2 bis 4), ist damit eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes schon deshalb nicht aufgezeigt, weil in dem Urteil ausführlich begründet wird, warum Enteignungsgrundlage nicht der Volksentscheid

war. Es kann deshalb keine Rede davon sein, dass die Vorinstanz den Volksentscheid unberücksichtigt gelassen hat.

5b) Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe die ihm obliegende Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) dadurch verletzt, dass es keine Tatsachenfeststellungen dazu getroffen habe, dass die Wegnahme tatsächlich vor dem 30. Juni

1946 erfolgt sei, geht ebenfalls fehl. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt,

dass die Wegnahme am 5. Juni 1946 und damit vor der entschädigungslosen

Enteignung durch den Volksentscheid vom 30. Juni 1946 erfolgt war (UA

S. 6 f.).

6Welche Umstände der Tatrichter als entscheidungserheblich aufzuklären hat,

beurteilt sich nach seiner der Entscheidung zugrunde gelegten materiellrechtlichen Rechtsauffassung. Das Verwaltungsgericht ist erkennbar der Rechtsauffassung, mit der Wegnahme im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 AusglLeistG sei der

förmliche Entzug des Eigentums gemeint. Seinen tatsächlichen Feststellungen

zufolge ist das betroffene Eigentum bereits durch den SMAD-Befehl Nr. 167

vom 5. Juni 1946 förmlich entzogen worden. Denn nach diesem Befehl seien

die in dem ihm beigefügten Unternehmensverzeichnis aufgeführten Unternehmen, zu denen auch die A.W. K. GmbH gehörte, als aus dem deutschen Eigentum herausgenommen zu rechnen und als in das Eigentum der Union der Sowjetischen Sozialistischen Republiken übergegangen zu betrachten.

7Die Beschwerde legt nicht dar, dass bzw. in welcher Hinsicht nach der materiellrechtlichen Sicht des Verwaltungsgerichts für weitere Ermittlungen Veranlassung bestand. Ob die materiellrechtliche Auffassung des Verwaltungsgerichts zutrifft, ist keine Frage des Verfahrensrechts, sondern des materiellen

Rechts (stRspr, vgl. Urteil vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 C 50.80 - Buchholz

310 § 40 VwGO Nr. 197 m.w.N.).

82. Die Revision ist auch nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO im Hinblick auf

die geltend gemachte Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 2004 (- BVerwG 3 C 42.03 - Buchholz 428.41 § 4

EntschG Nr. 2) zuzulassen.

9Eine Divergenz liegt vor, wenn das vorinstanzliche Gericht in Anwendung derselben Vorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung des übergeordneten Gerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen ist. Die Beschwerdebegründung muss

darlegen, dass und inwiefern dies der Fall ist (stRspr, vgl. Beschlüsse vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 26, vom 3. Juli 2007 - BVerwG 2 B 18.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 1

und vom 22. Februar 2011 - BVerwG 2 B 72.10 - juris Rn. 4). Diese Darlegungsanforderungen erfüllt die Beschwerde nicht.

10Sie nimmt zwar Bezug auf die rechtssatzförmige Aussage des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 16. September 2004 (a.a.O. S. 14), zu Reparationszwecken demontierte Wirtschaftsgüter sind nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 AusglLeistG nur dann bei der Berechnung der Ausgleichsleistung auszuklammern,

wenn die Wegnahme erfolgt ist, bevor es zur entschädigungslosen Enteignung

des Unternehmens auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher

Grundlage gekommen ist. Dieser Aussage stellt sie jedoch nicht - wie es erforderlich wäre - einen ihr widersprechenden entscheidungstragenden abstrakten

Rechtssatz aus der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts

gegenüber. Mit dem Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe es in seiner Entscheidung ausreichen lassen, dass das betroffene Unternehmen auf der Grund-

lage des SMAD-Befehls Nr. 167 enteignet worden sei, ohne dass es auf eine

Wegnahmehandlung ankomme, wird ein solcher abstrakter Rechtssatz nicht

aufgezeigt, sondern allein geltend gemacht, das Verwaltungsgericht sei bei der

Rechtsanwendung im Einzelfall von Maßstäben des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen. Das Aufzeigen einer vorgeblich fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in

seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen

einer Divergenzrüge jedoch gerade nicht (Beschlüsse vom 17. Januar 1995

- BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 55> und vom

19. August 1997 a.a.O.).

11Den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO wird auch nicht

insoweit genügt, als die Beschwerde - nach Ablauf der Begründungsfrist des

§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO - mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2011 ergänzend

geltend macht, das Bundesverwaltungsgericht habe eine Wegnahme zu Reparationszwecken erst als gegeben angesehen, wenn das enteignete Unternehmen bzw. die das Unternehmen bildende Sachgesamtheit der Gegenstände

tatsächlich in Besitz genommen worden seien, während das Verwaltungsgericht

das Ergehen eines enteignenden Befehls der sowjetischen Militäradministration, der pauschal sämtliche in der sowjetischen Besatzungszone noch vorhandene Unternehmen erfasse, genügen lasse. Der Begriff der „Wegnahme von

Wirtschaftsgütern“ zu Reparationszwecken im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 AusglLeistG erfasst in Anlehnung an § 2 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 RepG den förmlichen Entzug des Eigentums oder eines sonstigen Rechts an einem Wirtschaftsgut sowie jede andere Maßnahme, die in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen dem förmlichen Entzug entspricht (Beschluss vom 28. Mai 2002

- BVerwG 3 B 64.02 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 2 2>; vgl. ferner

Meixner, in: Rädler/Raupach/Bezzenberger - Vermögen in der ehemaligen DDR, Bd. III, Stand Dezember 2004, § 1 AusglLeistG Rn. 189). Ihm unterfallen sowohl die Demontage von Produktionsanlagen und deren Wiederaufbau

in der Sowjetunion (vgl. Urteil vom 16. September 2004 a.a.O.) als auch die

Überführung von weiterhin auf dem Boden der Sowjetischen Besatzungszone

produzierenden Industriebetrieben in sowjetisches Eigentum (vgl. Beschlüsse

vom 28. Mai 2002 a.a.O. S. 3 f. und vom 14. Dezember 2006 - BVerwG 5 B

39.06 - ZOV 2007, 174). Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in dem von

dem Kläger zu 2 in Bezug genommenen Urteil vom 16. September 2004

(a.a.O.) allein mit dem Fall der Demontage zu befassen und dabei festgestellt,

dass für die Frage, ob die Demontagen vor oder nach der entschädigungslosen

Enteignung vorgenommen wurden, nicht auf den SMAD-Befehl Nr. 124 vom

30. Oktober 1945 abzustellen ist, der lediglich die Sequestration des Unternehmens zur Folge hatte. Demgegenüber hatte das Verwaltungsgericht den Fall

einer Enteignung auf der Grundlage des SMAD-Befehls Nr. 167 vom 5. Juni

1946 zu behandeln. Mit diesem wurde angeordnet, dass die in der dem Befehl

beigefügten Liste aufgeführten Unternehmen als aus dem deutschen Eigentum

herausgenommen zu rechnen waren und in das Eigentum der Union der Sowjetischen Sozialistischen Republiken übergingen (vgl. Zimmermann, in:

Clemm/Etzbach/Faßbender/Messerschmidt/Schmidt-Ränsch - Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, Stand Januar

2011, § 1 AusglLeistG Rn. 30; Neuhaus, in: Fieberg/Reichenbach/

Messerschmidt/Neuhaus - VermG, Stand Oktober 2010, § 1 AusglLeistG Rn. 113). Die Beschwerde versäumt es, sich mit den besonderen Anforderungen beider Formen der Wegnahme auseinanderzusetzen. Ebenso wenig legt sie dar, weshalb trotz der Unterschiede im Tatsächlichen auch im Falle

einer Enteignung auf der Grundlage des SMAD-Befehls Nr. 167 eine Wegnahme erst nach einer Inbesitznahme durch den neuen Eigentümer erfüllt sein soll.

12Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO). Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und

3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Vormeier Stengelhofen Dr. Fleuß

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Anmerkungen zum Urteil