Urteil des BVerwG vom 21.09.2010, 5 B 44.10

Entschieden
21.09.2010
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Genehmigung, Beweisantrag, Wohnraum, Beschwerdeschrift, Zweckentfremdung, Aufklärungspflicht, Versorgung, Hund, Unterlassen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 44.10 VGH 12 B 09.2484

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. September 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg.

21. Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

3Keine Grundsatzbedeutung kommt der Frage zu,

„Erlischt ein von einem Verfahrensbeteiligten vor der Verwaltungsbehörde gestellter Antrag, über den die Behörde nicht entschieden hat, durch eine Gesetzesänderung, die das bestehende Antragserfordernis perpetuiert oder wirkt der gestellte Antrag, hier nach Art. 22 BayVwVfG, fort?“.

4Diese Frage kann eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache nicht rechtfertigen, weil sie sich in der von der Beschwerde formulierten Weise in einem Revisionsverfahren nicht stellte. Die verwaltungsverfahrensrechtliche Bedeutung, die einem auf eine bestimmte Genehmigung gerichteten Antrag beizumessen ist, bestimmt sich in Fällen, in denen sich durch eine

Änderung des zugrunde zu legenden Rechts die Rechtslage nachhaltig verändert hat, nicht allein nach dem - gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO revisiblen -

Verwaltungsverfahrensrecht. Ob die Rechtsänderung „das bestehende Antragserfordernis perpetuiert“ - wie die Beschwerde unterstellt - oder nach neuem Recht für das bislang verfolgte Begehren ein neuer, verfahrenseinleitender

Antrag erforderlich ist, bestimmt sich nach den im neuen Recht geregelten Verfahrensanforderungen und damit letztlich nach materiellem Recht, hier also

nach Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) (vom 10. Dezember 2007, GVBl 2007, 864,

geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2009, GVBl 2009, 630).

5Soweit sich die Beschwerde der Sache nach gegen die Rechtsauffassung des

Verwaltungsgerichtshofs wendet, mit der Neuregelung ab dem 1. Januar 2009

sei jedenfalls insoweit eine Zäsur eingetreten, als es einer neuen AntragsteIlung bedürfe, wenn eine Genehmigung nach Art. 3 Abs. 1 ZwEWG begehrt

werde, führt dies ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision. Denn die Frage,

ob diese Rechtsauffassung zutrifft oder der Wechsel der Rechtsgrundlage den

gestellten Antrag auf Genehmigung einer Zweckentfremdung unberührt lässt,

betrifft eine Frage der Anwendung und Auslegung des Art. 3 Abs. 1 ZwEWG

und damit von nicht revisiblem 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) Landesrecht. Dies

unterstreicht, dass der Verwaltungsgerichtshof seine Auslegung, dass es einer

neuen Antragstellung bedarf, u.a. mit Blick darauf gewonnen hat, dass der (neu

zu stellende) Antrag nunmehr eine Frist in Gang setze, innerhalb derer die Behörde zu entscheiden habe, widrigenfalls die Genehmigung als erteilt gelte

(Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZwEWG) (UA S. 26). Die Beurteilung des Verwaltungsgerichtshofs, dass hier keine besonderen Umstände des Einzelfalles vorlägen, wegen derer ein vor dem 1. Januar 2009 gestellter Antrag als Antrag

nach Art. 3 Abs. 2 ZwEWG gesehen werden könne, und auch die Einlassungen

im Verwaltungsstreitverfahren nicht als solcher Antrag gewertet werden könnten, betrifft nicht allgemein klärungsfähige oder -bedürftige Rechtsfragen, sondern die einzelfallbezogene Bewertung des Sachverhalts.

6Der Zulassung der Revision steht insoweit - selbständig tragend - entgegen,

dass in Bezug auf die materiellrechtlichen Voraussetzungen der Erteilung einer

Zweckentfremdungsgenehmigung nach der ab dem 1. Januar 2009 geänderten

Rechtslage der Verwaltungsgerichtshof selbständig tragend auch auf die für

den davorliegenden Zeitraum dargelegten Erwägungen verwiesen hat (UA

S. 25). Die Frage der (neuerlichen) Antragstellung ist insoweit nicht erheblich,

weil - wie der Verweis auf die Ausführungen zum Zeitraum bis zum 1. Januar

2009 ergibt - nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs die materiellrechtlichen Voraussetzungen der Genehmigungserteilung auch nach neuem Recht nicht vorliegen.

7Die mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen zur „Fortwirkung“ des Antrages

sind auch nicht deswegen entscheidungserheblich, weil - unabhängig von den

materiellrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen - nach der ab dem 1. Januar 2009 geltenden Rechtslage bei fortwirkendem Antrag zugunsten der Klägerin die - zum 1. Januar 2010 eingefügte - Genehmigungsfiktion des Art. 3

Abs. 2 ZwEWG anzuwenden gewesen wäre und „bei Bejahung der mit der NZB

aufgeworfenen Frage ... zugunsten der Klägerin die Genehmigung per Fiktion

durch Zeitablauf am 01.04.2009 als erteilt gelten“ würde (Beschwerdeschrift

S. 11). Denn selbst wenn unterstellt würde, dass die Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung nach Art. 3 ZwEWG an einen vor dem 1. Januar 2009

gestellten Antrag anknüpfen dürfte und es - entgegen der Auslegung des Berufungsgerichts - für die Genehmigung nach Art. 3 Abs.1 ZwEWG keines neuen

Antrages bedürfte, folgte daraus nicht, dass ein derartiger Antrag auch die Frist

des Art. 3 Abs. 2 ZwEWG in Lauf setzte. Dagegen spricht, dass der Verwaltungsgerichtshof einen neuerlichen, auf Art. 3 ZwEWG gestützten Antrag gerade deswegen für erforderlich gehalten hat, weil erst durch einen solchen Antrag

die Genehmigungsfiktionsfrist in Lauf gesetzt wird. Der Hinweis des Verwaltungsgerichtshofs, dass ein vor dem 1. Januar 2009 gestellter Antrag nicht als

Antrag nach Art. 3 Abs. 2 ZwEWG gewertet werden könne, umschließt der Sache nach eine Auslegung des Art. 3 ZwEWG, bei der - auch bei unterstelltem

Fortwirken eines vor dem 1. Januar 2009 gestellten Antrages - zwischen einem

Antrag als notwendiger Verfahrensvoraussetzung und seiner Eignung, die Frist

für die Genehmigungsfiktion in Lauf zu setzen, zu unterscheiden ist. Hiervon ist

die Klägerin selbst ausgegangen, die in dem Berufungsverfahren zwar auf die

veränderte Rechtsgrundlage hingewiesen, aber nicht geltend gemacht hat, der

Rechtsstreit habe sich in Bezug auf die Genehmigungserteilung dadurch in der

Hauptsache erledigt, dass zugunsten der Klägerin jedenfalls zum 1. April 2010

die zum 1. Januar 2010 als Art. 3 Abs. 2 ZwEWG eingefügte Genehmigungsfiktion greife.

82. Die Revision ist auch nicht wegen der behaupteten Verfahrensfehler 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.

92.1 Die Beschwerde sieht einen für die Revisionszulassung beachtlichen Verfahrensfehler darin, dass der Verwaltungsgerichtshof unter Verstoß gegen

§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO die Berufung der Beklagten aus einem Grund zugelassen hat, den diese selbst nicht geltend gemacht habe (Beschwerdeschrift

Nr. 4.1 12 ff.>) und es überdies die Zulassungsentscheidung unter Verletzung von § 124a Abs. 5 Satz 3 VwGO, § 108 Abs. 2 VwGO und Art. 103 Abs. 1

GG nicht kurz begründet habe. Dieses Vorbringen führt schon deswegen nicht

zur Zulassung der Revision, weil Entscheidungen, die dem Endurteil der Vorinstanz vorausgegangen sind, nur dann der Beurteilung des Revisionsgerichts

unterliegen, wenn sie nicht unanfechtbar sind 557 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 173

VwGO) und daher die Zulassung der Berufung als unanfechtbare Vorentscheidung 152 Abs. 1 VwGO) einer Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich entzogen ist (Beschluss vom 14. Dezember 2006

- BVerwG 1 B 272.06 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 33 m.w.N.).

10Unabhängig davon führt die Strukturgleichheit der Zulassungsgründe des § 124

Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO zu einer Reduzierung der Darlegungslast mit der

Folge, dass eine Zulassung der Berufung wegen tatsächlicher und rechtlicher

Schwierigkeiten 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gerechtfertigt sein kann, wenn als

bezeichneter Zulassungsgrund lediglich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit

des Urteils behauptet worden sind (s. Seibert, in: Sodan/Ziekow ,

VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124 Rn. 114 f. m.w.N.). Mit dem Hinweis auf den

herangezogenen Berufungszulassungsgrund ist der Zulassungsbeschluss

- wenn auch knapp - mit einer Begründung versehen.

11

2.2 Einen Verfahrensfehler im Sinne des § 138 Nr. 3 VwGO in der Gestalt eines

Verstoßes gegen das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG; § 108 Abs. 2

VwGO) infolge einer Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht 86 Abs. 3

VwGO) legt die Beschwerde nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO genügenden Weise dar, soweit sie geltend macht, der Verwaltungsgerichtshof habe es unterlassen, alle angeblichen Mängel im Sach- und

Rechtsvortrag der Klägerin, u.a. der angeblich fehlenden AntragsteIlung im

Verwaltungsverfahren nach neuem Recht, der angeblich unzulässigen Beweisanträge, des angeblich nicht nachgewiesenen öffentlichen Interesses sachdienlich und formgerecht zu beseitigen, und insoweit eine Überraschungsentscheidung getroffen (Beschwerdeschrift Nr. 5.1 15> und 5.3 17 ff.>).

12Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt keine allgemeine Frage- und

Aufklärungspflicht des Gerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991

- 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 <190>). Auch in der Ausprägung, die dieses Recht in § 86 Abs. 3 VwGO gefunden hat, wird dem Gericht keine umfassende Erörterung aller entscheidungserheblichen Gesichtspunkte abverlangt.

Insbesondere muss ein Gericht die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf

seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs

hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst

aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (stRspr, siehe etwa

Beschlüsse vom 8. August 1994 - BVerwG 6 B 87.93 - Buchholz

421.0 Prüfungswesen Nr. 335, vom 26. Juni 1998 - BVerwG 4 B

19.98 - NVwZ-RR 1998, 711, vom 28. Dezember 1999 - BVerwG 9 B

467.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51 und vom 13. März 2003

- BVerwG 5 B 253.02 - Buchholz 454.51 MR VerbG Nr. 26). Nur

wenn das Gericht an den Vortrag eines Beteiligten Anforderungen stellt, mit

denen auch ein verständiger Prozessbeteiligter aufgrund des bisherigen

Verlaufs des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte, ist es zur Vermeidung einer

Überraschungsentscheidung verpflichtet, einen entsprechenden Hinweis zu

geben.

13Ein solcher Fall ist hier nicht dargetan. Nach dem Sach- und Streitstand und

dem Berufungsvorbringen der Beklagten musste sich der rechtskundig vertre-

tenen Klägerin aufdrängen, dass die Fragen eines öffentlichen Interesses an

der zweckentfremdenden Nutzung oder der Vermietbarkeit des Hauses entscheidungserheblich sein und hierfür auch eine Bewertung der Nachfrageseite

erheblich sein könnte. Nach dem bei Abschluss des - widerrufenen - Vergleichs

erklärten Verzicht auf eine weitere mündliche Verhandlung konnte es die Klägerin nicht überraschen, dass es aufgrund ihrer schriftlichen Beweisanregungen

nicht zu einer Beweiserhebung kommen werde; auf eine für sie günstige Entscheidung durfte sie nach dem Inhalt des geschlossenen Vergleichs nicht vertrauen. Mit dem Verzicht auf eine weitere mündliche Verhandlung hat sich die

Klägerin auch der Möglichkeit begeben, die Beweisanträge in der mündlichen

Verhandlung zu stellen, um so vor Erlass der Sachentscheidung die Rechtsauffassung des Gerichts zur Entscheidungserheblichkeit der Beweisanträge zu

erfahren. In Bezug auf das Erfordernis eines neuerlichen Antrages nach Art. 3

Abs. 1 ZwEWG handelt es sich schon nicht um einen Formfehler oder eine unzureichende bzw. unklare Antragstellung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Unabhängig davon kann dabei offenbleiben, ob ein entsprechender Hinweis, so er denn unterblieben ist, sinnvollerweise hätte ergehen sollen, weil das

Berufungsgericht auch materiellrechtlich die Voraussetzungen für eine Zweckentfremdungsgenehmigung nach § 3 Abs. 1 ZwEWG verneint hat (s.o.).

142.3 Der Verwaltungsgerichtshof hat weiterhin nicht dadurch seine Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) oder den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt, dass es die von der Klägerin angebotenen Beweise, insbesondere

zur Frage, ob das streitbefangene Anwesen dem Mietmarkt grundsätzlich nicht

mehr zugänglich ist bzw. nicht am herkömmlichen Mietmarkt teilnimmt, nicht

erhoben hat (Beschwerdeschrift S. 15 ff.).

15Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den

Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen

Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (BVerfG, Urteil vom 8. Juli

1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205 <216>); die Vorschrift verpflichtet die

Gerichte insbesondere nicht, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen (BVerfG,

Beschluss vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u.a. - BVerfGE 64, 1 <12>, Urteil

vom 7. Juli 1992 - 1 BvL 51/86 u.a. - BVerfGE 87, 1 <33>). Der Anspruch auf

rechtliches Gehör schützt auch nicht gegen eine nach Meinung eines Beteiligten sachlich unrichtige Ablehnung eines Beweisantrags (Beschluss vom 7. Oktober 1987 - BVerwG 9 CB 20.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 31).

Art. 103 Abs. 1 GG ist aber verletzt, wenn die Ablehnung eines als sachdienlich

und erheblich angesehenen Beweisantrags im Prozessrecht keine Stütze mehr

findet (BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 1985 - 1 BvR 393/84 - BVerfGE 69,

141 <143 f.>, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 - BVerfGE 105, 279

<311>, BVerwG, Beschluss vom 24. März 2000 - BVerwG 9 B 530.99 -

Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308 S. 16). Maßgebend für die Frage, ob

ein Verfahrensmangel vorliegt, ist der materiellrechtliche Standpunkt der angegriffenen Entscheidung (zur Zulassung der Revision stRspr, vgl. Beschluss vom

23. Januar 1996 - BVerwG 11 B 150.95 - Buchholz 424.5 GrdstVG Nr. 1).

16Nach diesen Grundsätzen hat der Verwaltungsgerichtshof das rechtliche Gehör

der Klägerin nicht dadurch verletzt, dass er deren Beweisanträgen (Schriftsatz

vom 11. Dezember 2009, Beschwerdeschrift S. 6 ff.) nicht nachgegangen ist.

Dem Antrag, Sachverständigenbeweis zu der Frage zu erheben, ob ein Mietobjekt zu dem von der Klägerin näher bezeichneten, bei marktgerechter Vermietung erzielbaren Mietpreis „dem herkömmlichen Mietmarkt nicht mehr zugänglich ist“ (Beweisantrag Nr. 9.1), brauchte der Verwaltungsgerichtshof schon

deswegen nicht nachzugehen, weil er auf eine - nach seiner maßgeblichen materiellrechtlichen Sicht - nicht entscheidungserheblichen Tatsache gerichtet ist.

Der Verwaltungsgerichtshof ist davon ausgegangen, dass das Anliegen, der

Zweckentfremdung von Wohnraum in Gebieten, in denen die Versorgung der

Bevölkerung mit Wohnraum besonders gefährdet ist, nachhaltig entgegenzuwirken, nicht nur für Wohnraum allgemein oder aber nur für durchschnittliche

Wohnungen gilt, sondern entgegen der Auffassung der Klägerin auch gut ausgestattete größere Wohnungen vom Zweckentfremdungsverbot erfasst sind. Er

hat im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. Juni 1982 - BVerwG 8 C 80.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 8)

lediglich geprüft und auf der Grundlage der von der Beklagten vorgelegten Erkenntnisquellen verneint, ob bzw. dass der streitgegenständliche Wohnraum

wegen seiner Größe und Ausstattung vom Markt nicht mehr angenommen werde. Damit hat der Verwaltungsgerichtshof gerade nicht darauf abgestellt, dass

ein weiterhin zu Wohnzwecken nutzbares Gebäude gerade auch selbst zur

Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen

dienen muss oder ob auch im Marktsegment der gut ausgestatteten, größeren

Wohnungen/Häuser, die aus der Sicht der Klägerin lediglich eine „Luxusnachfrage“ bedienen, Knappheit (Wohnungsnot bzw. Versorgungs- oder Marktengpässe) besteht. Die Bewertung ist daher nicht zu beanstanden, dass die „wertende Bezugnahme auf einen ‚herkömmlichen Mietmarkt’“ dazu führe, „dass die

so formulierte Tatsachenbehauptung schon nicht mehr beweiserheblich ist“ (UA

S. 20). Bereits dies trägt die Nichterhebung des angebotenen Beweises, so

dass es auf die weiteren vom Verwaltungsgerichtshof bezeichneten Gründe

nicht ankommt.

17In Bezug auf die (gewerbliche) Nutzung des Gebäudes auf dem Nachbargrundstück G-Str. 26 durch einen Kindergarten (Beweisantrag Nr. 9.2) ist der Verwaltungsgerichtshof auf der Grundlage des Vorbringens der Beklagten davon ausgegangen, dass dieser nicht in zweckentfremdeten Wohnräumen betrieben

wird, sondern in Gewerberäumen. Für diese Frage ist ein auf den Nachweis

gewerblicher Nutzung gerichteter Beweisantrag unerheblich. Zudem ist der

Verwaltungsgerichtshof in Bezug auf die Nutzung auch von einem nicht vergleichbaren Sachverhalt ausgegangen (UA S. 24). Auf der Grundlage der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22. April 1994

- BVerwG 8 C 29.92 - BVerwGE 95, 341) zu der für die Annahme eines schutzwürdigen berechtigten Eigentümerinteresses erforderlichen Kausalität zwischen

Zweckentfremdungsverbot und Existenzgefährdung und seiner Feststellung, die

Klägerin habe es jedenfalls bis zur Anmietung des Wohnraumes vom eigenen

Geschäftsführer unterlassen, sich hinreichend anderweitig um Geschäfts- oder

Gewerberäume für die benötigten Büros und Übungsräume zu kümmern,

brauchte der Verwaltungsgerichtshof aus materiellrechtlichen Gründen auch

nicht den Beweisanträgen zu früheren Recherchen nach gewerblich nutzbaren

Häusern im Umfeld der G-Straße (Beweisantrag Nr. 9.3) und zur pädagogisch/atmosphärischen Eignung gängiger Büro- oder ähnlicher Gewerberäume

für die Stiftungsarbeit vor Ort (Beweisantrag Nr. 9.4) nachzugehen. In Bezug

auf den Beweisantrag zur Praxis der Beklagten bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen (Beweisantrag Nr. 9.5) ist der Verwaltungsgerichtshof von

der materiellrechtlichen Bewertung ausgegangen, dass die von der Klägerin

bezeichneten Fälle und Nutzungen einen mit der privaten Musiziereinrichtung

der Klägerin nicht vergleichbaren Sachverhalt beträfen (UA S. 24). Unabhängig

davon begründete eine etwa rechtswidrige Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung in den von der Klägerin bezeichneten Fällen keinen Anspruch der

Klägerin auf eine entsprechende Genehmigung (vgl. Urteile vom 22. Juni 1989

- BVerwG 5 C 42.88 - BVerwGE 82, 163 und vom 20. Oktober 1989 - BVerwG

5 C 33.88 - Buchholz 436.36 § 45a BAföG Nr. 1).

183. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

194. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, 2 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Hund Prof. Dr. Berlit Stengelhofen

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Anmerkungen zum Urteil