Urteil des BVerwG vom 04.06.2004

BVerwG 5 B 44.04

OVG 6 M 6.04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 4. Juni 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Ober-

verwaltungsgerichts Berlin vom 15. März 2004 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen

und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss, mit dem die Be-

schwerde des Klägers gegen die Versagung einer Bewilligung von Prozesskostenhil-

fe durch das Verwaltungsgericht Berlin zurückgewiesen wurde, nicht.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ei-

nes Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzu-

lehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten Grund

keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1

ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Dr. Säcker Dr. Franke Prof. Dr. Berlit