Urteil des BVerwG vom 15.07.2003

BVerwG 5 B 44.03

VGH 12 S 767/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 15. Juli 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Ver-

waltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. Mai 2003 wird

verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO durch einen

Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten einge-

legt worden ist und weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsge-

richtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefoch-

ten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der

hier angefochtene Beschluss nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188

Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Dr. Franke Prof. Dr. Berlit