Urteil des BVerwG vom 16.07.2002, 5 B 44.02

Entschieden
16.07.2002
Schlagworte
Veröffentlichung, Nationalität
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 44.02 VGH 6 S 747/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. Dezember 2001 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vorgetragenen Gründe

rechtfertigen nicht eine Zulassung der Revision unter dem allein geltend gemachten Gesichtspunkt rechtsgrundsätzlicher Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Der Kläger ist im Jahre 1994 als in den Aufnahmebescheid seiner Ehefrau einbezogener Ehegatte 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG) in

die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Der Verwaltungsgerichtshof hat den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG im Wesentlichen mit der Begründung verneint, die gemäß § 100 a BVFG

in der Fassung des am 7. September 2001 in Kraft getretenen

Spätaussiedlerstatusgesetzes - SpStatG - vom 30. August 2001

(BGBl I S. 2266) anzuwendende Neufassung des § 6 Abs. 2 BVFG

erfordere gemäß ihrem Satz 1, dass der Betroffene sich bis zum

Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum

deutschen Volkstum bekannt habe; danach sei es nicht mehr möglich, von einer in früherer Zeit abgegebenen Erklärung zu einem nichtdeutschen Volkstum bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes abzurücken (S. 21 des Urteils). Ein solches Gegenbekenntnis liege beim Kläger vor, da er sich in seinem ersten Inlandspass mit russischer Nationalität habe eintragen

lassen (S. 23 ff. des Urteils). Im Übrigen wäre der Kläger von

seinem früheren Bekenntnis zum russischen Volkstum aber auch

nicht durch ein späteres Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgerückt, da es hierzu nach der Rechtsprechung zu § 6 Abs. 2

Satz 1 Nr. 3 BVFG in der Fassung des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2094) des Nachweises

eines inneren Bewusstseinswandels bedurft habe, für den beim

Kläger nichts ersichtlich sei (S. 28 des Urteils).

Soweit die Beschwerde unter Hinweis auf die Revisionszulassung

im nachmaligen Verfahren BVerwG 5 C 45.01 die Rechtsfrage für

grundsätzlich bedeutsam hält, "ob das Spätaussiedlerstatusgesetz ... oder das Recht in der vorher geltenden Fassung anzuwenden ist", besteht kein grundsätzlicher Klärungsbedarf mehr,

nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 12. März

2002 - BVerwG 5 C 2.01 und BVerwG 5 C 28.01 - (ersteres zur

Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt) die

Frage, ob für noch nicht abgeschlossene Bescheinigungsverfahren nach § 15 BVFG die Merkmale der deutschen Volkszugehörigkeit nach § 6 Abs. 2 BVFG in der Fassung des Spätaussiedlerstatusgesetzes oder nach der früheren Rechtslage zu beurteilen

sind, dahin entschieden hat, dass § 6 Abs. 2 BVFG in der Fassung des Spätaussiedlerstatusgesetzes Geltung beansprucht

Davon abgesehen legt die Beschwerde auch nicht dar, inwiefern

es nach den Feststellungen auf S. 28 des angefochtenen Urteils, auf die der Nichtabhilfebeschluss des Verwaltungsgerichtshofs hinweist, auf die Frage, ob § 6 Abs. 2 BVFG in der

alten oder in der neuen Fassung gilt, entscheidungserheblich

ankommt.

Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2

VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13

Abs. 1, § 14 Abs. 1 und 3 GKG.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

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