Urteil des BVerwG vom 16.07.2002

Veröffentlichung, Nationalität

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 44.02

VGH 6 S 747/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 16. Juli 2002

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungs-

gericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nicht-

zulassung der Revision in dem Urteil des

Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

vom 20. Dezember 2001 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerde-

verfahrens.

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Der Wert des Streitgegenstandes wird für das

Beschwerdeverfahren auf 4 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vorgetragenen Gründe

rechtfertigen nicht eine Zulassung der Revision unter dem al-

lein geltend gemachten Gesichtspunkt rechtsgrundsätzlicher Be-

deutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Der Kläger ist im Jahre 1994 als in den Aufnahmebescheid sei-

ner Ehefrau einbezogener Ehegatte (§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG) in

die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Der Verwaltungsge-

richtshof hat den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung ei-

ner Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG im We-

sentlichen mit der Begründung verneint, die gemäß § 100 a BVFG

in der Fassung des am 7. September 2001 in Kraft getretenen

Spätaussiedlerstatusgesetzes - SpStatG - vom 30. August 2001

(BGBl I S. 2266) anzuwendende Neufassung des § 6 Abs. 2 BVFG

erfordere gemäß ihrem Satz 1, dass der Betroffene sich bis zum

Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Na-

tionalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum

deutschen Volkstum bekannt habe; danach sei es nicht mehr mög-

lich, von einer in früherer Zeit abgegebenen Erklärung zu ei-

nem nichtdeutschen Volkstum bis zum Verlassen des Aussied-

lungsgebietes abzurücken (S. 21 des Urteils). Ein solches Ge-

genbekenntnis liege beim Kläger vor, da er sich in seinem ers-

ten Inlandspass mit russischer Nationalität habe eintragen

lassen (S. 23 ff. des Urteils). Im Übrigen wäre der Kläger von

seinem früheren Bekenntnis zum russischen Volkstum aber auch

nicht durch ein späteres Bekenntnis zum deutschen Volkstum ab-

gerückt, da es hierzu nach der Rechtsprechung zu § 6 Abs. 2

Satz 1 Nr. 3 BVFG in der Fassung des Kriegsfolgenbereinigungs-

gesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2094) des Nachweises

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eines inneren Bewusstseinswandels bedurft habe, für den beim

Kläger nichts ersichtlich sei (S. 28 des Urteils).

Soweit die Beschwerde unter Hinweis auf die Revisionszulassung

im nachmaligen Verfahren BVerwG 5 C 45.01 die Rechtsfrage für

grundsätzlich bedeutsam hält, "ob das Spätaussiedlerstatusge-

setz ... oder das Recht in der vorher geltenden Fassung anzu-

wenden ist", besteht kein grundsätzlicher Klärungsbedarf mehr,

nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 12. März

2002 - BVerwG 5 C 2.01 und BVerwG 5 C 28.01 - (ersteres zur

Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt) die

Frage, ob für noch nicht abgeschlossene Bescheinigungsverfah-

ren nach § 15 BVFG die Merkmale der deutschen Volkszugehörig-

keit nach § 6 Abs. 2 BVFG in der Fassung des Spätaussiedler-

statusgesetzes oder nach der früheren Rechtslage zu beurteilen

sind, dahin entschieden hat, dass § 6 Abs. 2 BVFG in der Fas-

sung des Spätaussiedlerstatusgesetzes Geltung beansprucht

Davon abgesehen legt die Beschwerde auch nicht dar, inwiefern

es nach den Feststellungen auf S. 28 des angefochtenen Ur-

teils, auf die der Nichtabhilfebeschluss des Verwaltungsge-

richtshofs hinweist, auf die Frage, ob § 6 Abs. 2 BVFG in der

alten oder in der neuen Fassung gilt, entscheidungserheblich

ankommt.

Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2

VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13

Abs. 1, § 14 Abs. 1 und 3 GKG.

Dr. Säcker

Schmidt

Dr. Franke