Urteil des BVerwG vom 30.06.2015, 5 B 43.14

Entschieden
30.06.2015
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Rechtsstaatlichkeit, Körperliche Unversehrtheit, Unternehmen, Gefahr, Verfahrensmangel, Willkür, Leib, Sicherheit, Meldung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 43.14 VG 1 K 635/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 25. Juni 2014 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 43 664,33 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf die Zulassungsgründe eines Verfahrensmangels (1.) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (2.) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen.

3Nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Damit sind Verstöße gegen Vorschriften gemeint, die den Verfahrensablauf

bzw. den Weg zu dem Urteil und die Art und Weise des Urteilserlasses regeln,

nicht jedoch Vorschriften, die den Urteilsinhalt betreffen und deren Verletzung

sich als Mangel der sachlichen Entscheidung darstellt (vgl. BVerwG, Beschluss

vom 4. Februar 2015 - 5 B 28.14 - juris Rn. 8 m.w.N.). Ein Verfahrensmangel ist

nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ausreichend bezeichnet,

wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in

seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 2014 - 5 B 48.13 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 62

Rn. 12 m.w.N.). Daran gemessen kommt die Zulassung der Revision nicht in

Betracht.

4a) Ein Verfahrensmangel wird nicht ausreichend bezeichnet im Sinne von § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO, soweit die Kläger ausführen, die Aussagen des Verwaltungsgerichts, zwar könne ein erhebliches Vorschubleisten durch ein nachgewiesenes regimeschädigendes Handeln in der Weise ausgeglichen werden,

dass dem Betroffenen das erhebliche Vorschubleisten im Ergebnis nicht entgegen gehalten werden dürfe, dies sei aber bei einem Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit ausgeschlossen (vgl. Beschwerdebegründung S. 8 f.), stünden im logischen Widerspruch zueinander

(vgl. Beschwerdebegründung vom 23. September 2014, S. 8 f.).

5Ein Verstoß gegen Denkgesetze bzw. die Gesetze der Logik führt grundsätzlich

nicht auf einen Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, sondern auf einen Fehler, der die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung betrifft

(vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 2015 - 5 B 28.14 - juris Rn. 10

m.w.N.). Der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angenommene Ausnahmefall einer nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu beachtenden

Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung, der als Verfahrensfehler geltend gemacht werden kann, setzt voraus, dass sich der Verstoß gegen

die Denkgesetze bzw. die Gesetze der Logik auf die tatsächliche Würdigung

beschränkt und die rechtliche Subsumtion nicht berührt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Mai 2008 - 5 B 15.08 - ZOV 2008, 210 Rn. 7 und vom

12. März 2014 - 5 B 48.13 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 62 Rn. 22 sowie Urteil vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 67 jeweils

m.w.N.). Daran fehlt es hier. Die Ausführungen der Kläger lassen einen Verstoß

gegen Denkgesetze bzw. Gesetze der Logik im Tatsachenbereich nicht erkennen. Die Kläger machen der Sache nach vielmehr geltend, das Verwaltungsgericht habe bei der Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 4 Alt. 1 AusglLeistG

gegen die Regeln der Logik verstoßen. Vermeintliche Fehler bei der Auslegung

und Anwendung des materiellen Rechts können aber einen Verfahrensfehler

nicht begründen.

6b) Die Kläger legen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

(Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) nicht den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dar.

7Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen

der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die

Gerichte brauchen sich jedoch nicht mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den

Gründen der Entscheidung ausdrücklich auseinanderzusetzen. Denn es ist

grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Beteiligtenvorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Etwas anderes gilt, wenn im Einzelfall besondere Umstände

deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt

nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen

worden ist (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2008 - 5 B

174.07 - juris Rn. 8; BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2003 - 2 BvR 624/01 -

NVwZ-RR 2004, 3). Wird die Gehörsrüge darauf gestützt, dass das Tatsachengericht relevantes Vorbringen übergangen habe, bedarf es der Darlegung, welches Vorbringen das Gericht nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat und unter welchem denkbaren Gesichtspunkt das nicht zur

Kenntnis genommene oder nicht erwogene Vorbringen für die Entscheidung

hätte von Bedeutung sein können (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember

2014 - 4 C 35.13 - NVwZ 2015, 656 Rn. 42 m.w.N.). Nach diesen Kriterien zeigen die Kläger keine Verletzung rechtlichen Gehörs auf. Das Verwaltungsgericht hat nach seiner insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung die Vornahme

regimeschädlicher Handlungen für nicht entscheidungserheblich gehalten, da

bei einem Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit eine Relativierung durch die Vornahme solcher Handlungen nicht in Betracht komme (vgl. UA S. 23). Auf den von den Klägern unterbreiteten und vermeintlich übergangenen Sachvortrag zum regimeschädlichen Verhalten ihres

Rechtsvorgängers kam es für die Entscheidung nicht an.

8Abgesehen davon übersehen die Kläger, dass das als vermeintlich übergangen

gerügte Vorbringen (vgl. Beschwerdebegründung vom 23. September 2014,

S. 10 bis 12) zum überwiegenden Teil wortgleich im Tatbestand des angefoch-

tenen Urteils (vgl. UA S. 4, 6, 7, 11, 12 und 13) wiedergegeben wird. Mit Rücksicht darauf hätten die Kläger zur Nachvollziehbarkeit der Gehörsrüge nähere

Ausführungen dazu machen müssen, inwieweit das in Rede stehende Vorbringen tatsächlich nicht berücksichtigt wurde. Daran fehlt es hier.

9c) Soweit sich die Kläger auf den Verfahrensfehler mangelnder Sachaufklärung

86 Abs. 1 VwGO) berufen (vgl. Beschwerdebegründung vom 23. September

2014, S. 12), tragen sie den Darlegungsanforderungen ebenfalls nicht ausreichend Rechnung. Eine angebliche Verletzung der Sachaufklärungspflicht des

Gerichts ist u.a. nur dann ausreichend bezeichnet, wenn im Einzelnen dargetan

wird, welche Tatsachen auf der Grundlage der insoweit maßgeblichen materiellrechtlichen Auffassung der Vorinstanz aufklärungsbedürftig gewesen wären,

welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das angefochtene Urteil auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass auf die Erhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht

durch Stellung förmlicher Beweisanträge hingewirkt worden ist oder - sollte dies

nicht der Fall gewesen sein - aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Sachaufklärung dem Gericht hätte aufdrängen müssen (stRspr, vgl.

z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Januar 2009 - 9 B 64.08 - Buchholz 310 § 86

Abs. 1 VwGO Nr. 372 S. 18 20> und vom 5. März 2010 - 5 B 7.10 -

Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 94 S. 11 11 f.> m.w.N.). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. Es fehlt bereits an der Benennung

der tatsächlichen Umstände, hinsichtlich derer (weiterer) Aufklärungsbedarf bestanden haben soll. Sollten die Kläger dahin zu verstehen sein, dass das Verwaltungsgericht in Bezug auf das von ihnen behauptete regimeschädigende

Verhalten ihres Rechtsvorgängers weitere Ermittlungen hätte anstellen müssen,

zeigen sie schon nicht schlüssig auf, wieso sich dem Verwaltungsgericht auf

der Grundlage seiner Rechtsauffassung insoweit eine weitere Aufklärung hätte

aufdrängen müssen.

102. Die Beschwerde ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

zuzulassen.

11Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer

Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und

der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem

die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende

Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern

die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht

beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen

kann (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310

§ 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Gemessen daran kommt die Zulassung der

Revision nicht in Betracht.

12a) Soweit die von den Klägern für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltenen

Fragen,

"Ist im Rahmen des § 1 Abs. 4 1. Alt AusglLeistG eine Gesamtbewertung des Handelnden vorzunehmen, die selbst bei einem Verstoß des Handelnden gegen das Recht jedes Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf eine menschenwürdige Behandlung und das Recht, vor staatlicher Willkür und unrechtmäßigen Kriegshandlungen geschützt zu werden, regimeschädliche Handlungen in die Betrachtung mit einbezieht?

und

Ändert sich die Beantwortung der vorstehenden Frage […], wenn nachteilige Folgen für den Betroffenen nicht bestanden bzw. nicht feststellbar sind, d.h. dass bei einer Denunziation, aber für den Dritten folgenlosem Verhalten, ansonsten regimeschädliche Handlungen in die Betrachtung einzubeziehen sind?" (vgl. Beschwerdebegründung vom 23. September 2014, S. 5 und 6),

überhaupt den Darlegungsanforderungen genügen, führen sie jedenfalls mangels Entscheidungserheblichkeit nicht zur Zulassung der Revision. Sie würden

sich auf der Grundlage des vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalts

in einem künftigen Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich stellen. Die

Fragen gehen in tatsächlicher Hinsicht davon aus, dass der "Handelnde" regimeschädliche Handlungen vorgenommen hat. Eine derartige Feststellung ist

dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen. Das Verwaltungsgericht hat

festgestellt, dass das Unternehmen den Flugzeugkontrolleur angezeigt habe.

Es hat dieses Verhalten des Unternehmens dahin gewertet, dass das Unternehmen dadurch den Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 4 Alt. 1 AusglLeistG

erfüllt habe (vgl. UA S. 17 und 19). Mithin ist aus Sicht der Vorinstanz das Unternehmen als "Handelnder" anzusehen. Dass dem Unternehmen als solches

Handlungen zuzuordnen sind, die dem nationalsozialistischen System geschadet hätten oder auf seine Schädigung ausgerichtet gewesen wären, hat das

Verwaltungsgericht nicht festgestellt. Die Frage ist aber auch dann nicht entscheidungserheblich, wenn - zugunsten der Kläger - deren Rechtsvorgänger als

"Handelnder" anzusehen wäre. Denn das Verwaltungsgericht hat ausdrücklich

festgehalten, besonders gewichtige systemschädliche Handlungen des Rechtsvorgängers seien nicht nachgewiesen (vgl. UA S. 23). Diese Feststellung ist

mangels zulässiger und begründeter Verfahrensrügen für den Senat bindend

137 Abs. 2 VwGO).

13b) Hinsichtlich der von den Klägern für grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichneten Fragen,

"Kann ein schuldhaftes erhebliches Zuwiderhandeln gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit und sein bewusster Einsatz, um seine Zwecke zu erreichen, angenommen werden, wenn die Folgen einer Denunziation gar nicht bekannt sind? Kann dann von einer willentlichen und wissentlichen Mitwirkung an Verstößen gegen die genannten Grundsätze gesprochen werden, wenn keine Folgen für den betroffenen Dritten festgestellt sind bzw. nicht bestehen?

und

Kann also bereits ohne Feststellung der Folgen einer Denunziation in den Fällen, in denen der Handelnde den weiteren Verlauf des Geschehens aus der Hand gibt, wie das VG meint, indem er eine für ihn unberechenbar und von ihm nicht zu lenkende Institution einschaltet und allgemein bekannt ist, dass diese schwere Verstöße gegen die

Menschlichkeit begeht, von einer geringfügigen Vorwerfbarkeit nicht ausgegangen werden (vgl. VG Dresden, Urt. v. 07.05.2008-14 K 1312/04)?" (vgl. Beschwerdebegründung vom 23. September 2014, S. 6),

fehlt es an der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, dass bei der Auslegung des Ausschlusstatbestandes des Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit in § 1 Abs. 4 Alt. 1 AusglLeistG auf die Rechtsprechung zu den entsprechenden Ausschlussklauseln in anderen Rechtsvorschriften zurückgegriffen

werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 5 C 5.06 - Buchholz 428.4

§ 1 AusglLeistG Nr. 12 Rn. 10). Bezüglich der entsprechenden Ausschlussklauseln in § 4 Alt. 1 BerRehaG, § 16 Abs. 2 Alt. 1 StrRehaG und § 2 Abs. 1 Nr. 2

HHG ist - soweit deren Voraussetzungen einer generalisierenden Antwort zugänglich sind - geklärt, dass für den Verstoß gegen die Grundsätze der

Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit in objektiver Hinsicht der Nachweis

ausreichend ist, dass die gelieferten Informationen geeignet gewesen sind, den

Denunzierten ernsthaft in Gefahr zu bringen. Es ist nicht erforderlich nachzuweisen, dass die Informationen konkrete Repressionen und Sanktionen gegenüber Dritten etwa durch Schäden an Leib oder Leben zur Folge gehabt hätten.

In subjektiver Hinsicht setzt ein Verstoß gegen die genannten Grundsätze ein

schuldhaftes Verhalten voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2006 - 3 C

11.05 - Buchholz 428.7 § 16 StrRehaG Nr. 2 Rn. 22 und 25 sowie Beschluss

vom 16. Juni 2009 - 3 B 136.08 - ZOV 2009, 257 Rn. 4). Des Weiteren hat das

Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich in Bezug auf § 1 Abs. 4 Alt. 1

AusglLeistG festgehalten, dass ein zurechenbares - schuldhaftes - erhebliches

Zuwiderhandeln gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit regelmäßig dann angenommen werden kann, wenn der Täter sich bewusst zum Vollstrecker nationalsozialistischer Unrechtsmaßnahmen gemacht

hat, und dass auch Denunziationen, die das Opfer der Willkür eines staatlichen

Verfolgungsapparates ausgeliefert haben, als relevanter Verstoß gegen die

Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit zu bewerten sein können, auch wenn der Denunziant selbst sein Opfer nicht unmittelbar rechtsstaatswidrig oder unmenschlich behandelt, sondern sich als Zuträger für ein

politisches System beteiligt hat, in welchem unter dem Deckmantel der Straf-

rechtspflege oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit missachtet wurden (vgl.

BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 5 C 5.06 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG

Nr. 12 Rn. 11). Mit dieser Rechtsprechung setzen sich die Kläger nicht substantiiert und in einer über den Einzelfall hinausgehenden Weise auseinander.

Ebenso wenig zeigen sie einen erneuten oder darüber hinausgehenden Klärungsbedarf auf.

14Soweit die Kläger ihr Vorbringen dahin verstanden wissen wollen, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Anzeige des Flugzeugkontrolleurs durch das Unternehmen als Verstoß gegen die Grundsätze

der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit zu werten sei, beanstanden sie das

Ergebnis der Sachverhaltswürdigung und damit die ihrer Ansicht nach fehlerhafte Rechtsanwendung des Verwaltungsgerichts im Einzelfall. Eine solche Kritik

der vorinstanzlichen Entscheidung kann in der Regel und so auch hier die

grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht begründen.

15c) Die von den Klägern mit Blick auf die subjektiven Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes des § 1 Abs. 4 Alt. 1 AusglLeistG für grundsätzlich klärungsbedürftig formulierte Frage,

"Ändert sich die Beantwortung der Teilfragen zu vorstehend a) und b) unter Berücksichtigung des auch für den 'Meldenden' geltenden verfassungsrechtlichen Verantwortungs- und Schuldprinzips (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG), wenn ein Mitarbeiter die Meldung abgegeben hat, etwa dann, wenn man bereits eine abstrakte Gefahr - also ohne Nachweis der konkreten Gefahr oder der tatsächlich eingetretenen negativen Folgen für den Dritten als ausreichend erachtet?" (vgl. Beschwerdebegründung vom 23. September 2014, S. 7),

wird den an die Darlegung einer Grundsatzrüge zu stellenden Anforderungen

nicht gerecht. Die Beschwerde zeigt damit und ihren weiteren diesbezüglichen

Ausführungen keine grundsätzlich klärungsbedürftige und für die Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage auf. Die vorstehenden Begründungen, weshalb die unter 2 a) und b) behandelten Grundsatzrügen keinen Erfolg haben,

stellen nicht auf die Art der Gefahr ab. Ob in den Fällen der Denunziation durch

den Mitarbeiter eines Unternehmens eine abstrakte oder konkrete Gefahr oder

der Eintritt eines Schadens zur Annahme eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit erforderlich ist, ist für die vorstehenden Begründungen des Senats ohne Belang.

163. Von einer weiteren Begründung wird nach § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO abgesehen.

174. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m.

§ 100 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3,

§ 52 Abs. 1 GKG.

Vormeier Stengelhofen Dr. Störmer

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Anmerkungen zum Urteil