Urteil des BVerwG vom 05.07.2005

BVerwG 5 B 43.05

OVG 6 N 26.04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 5. Juli 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 1. März 2005 wird verwor-

fen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss des Oberverwal-

tungsgerichts Berlin vom 1. März 2005, Az. OVG 6 N 26.04, nicht, mit dem der An-

trag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Form der Beord-

nung eines Rechtsanwalts für einen Antrag aus Zulassung der Berufung gegen das

Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. Februar 2004 abgelehnt wurde; hierauf

ist der Beschwerdeführer durch Vorsitzendenschreiben vom 26. Mai 2005 hin-

gewiesen worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden ge-

mäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke