Urteil des BVerwG vom 04.05.2004

BVerwG 5 B 43.04 (5 PKH 29.04)

OVG 12 A 10487/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 4. Mai 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Ober-

verwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. März 2004 wird

verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen

und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss über die Ablehnung

des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwal-

tungsgerichts Koblenz vom 2. März 2004 - 5 K 2784/03.KO - und die Bewilligung von

Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Berufungszulassungsverfahrens nicht.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ei-

nes Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzu-

lehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten Grund

keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1

ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden ge-

mäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke