Urteil des BVerwG vom 31.07.2012

Aussetzung, Hochschule, Rechtsmittelbelehrung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 42.12

VG 1 K 932/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 31. Juli 2012

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chem-

nitz vom 8. Februar 2012 wird verworfen.

- 2 -

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der am 4. Juni 2012 ab-

gelaufenen Frist (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) begründet worden ist. Auf die

Frist ist der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entschei-

dung hingewiesen worden. Darüber hinaus ist die Beschwerde nicht durch ei-

nen Rechtsanwalt, einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule oder

einen anderen vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Bevollmäch-

tigten eingelegt worden, § 67 Abs. 4 VwGO. Die vom Kläger angeregte Ausset-

zung des Verfahrens kommt nicht in Betracht, weil auch weitere Ermittlungen

nichts an der Unzulässigkeit der Beschwerde ändern würden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Vormeier

Dr. Störmer

Dr. Häußler