Urteil des BVerwG, Az. 5 B 42.11

BVerwG 5 B 42.11

OVG 5 L 23.11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 7. September 2011

durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juli

2011 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

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G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsge-

richte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Be-

schluss des Oberverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2011, mit dem die Be-

schwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts Potsdam

vom 18. Mai 2011 verworfen wurde, nicht.

Darüber hinaus ist die Beschwerde nicht durch einen Rechtsanwalt, einen

Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule oder einen anderen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht zugelassenen Bevollmächtigten eingelegt worden, § 67

Abs. 4 VwGO.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Hund

Dr. Störmer

Dr. Häußler

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