Urteil des BVerwG vom 21.07.2009, 5 B 42.09

Entschieden
21.07.2009
Schlagworte
Unternehmen, Hund, Kriegsgefangener, Behandlung, Ausnahme, Rechtsstaatlichkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 42.09 VG 7 K 1196/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Juli 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Dr. Störmer

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 24. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unbegründet. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund

der Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat keinen entscheidungserheblichen abstrakten Rechtssatz aufgestellt, der von einem entscheidungserheblichen abstrakten Rechtssatz im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2007 - BVerwG 3 C

38.05 - (BVerwGE 128, 155 = Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 9) abweicht.

2Es trifft zwar zu, dass im Urteil vom 28. Februar 2007 (a.a.O. Rn. 33; vgl. auch

Rn. 48 am Ende) der entscheidungstragende abstrakte Maßstab entwickelt

worden ist, dass in der Beschäftigung von Zwangsarbeitern Kriegs- und Strafgefangenen als solcher noch kein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 4 Alt. 1 AusglLeistG erblickt werden kann, sondern ein solcher Verstoß erst dann vorliegt, wenn sie im

Unternehmen menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen unterworfen waren. Dies bedeutet aber entgegen der Ansicht der Beschwerde schon

nicht, dass das Bundesverwaltungsgericht „gerade die positive Feststellung

besonderer negativer Bedingungen“ als Voraussetzung für einen solchen Verstoß angesehen hat.

3Auch deshalb wirft die Beschwerde dem Tatsachengericht zu Unrecht vor, dass

es statt dessen einen abstrakten Maßstab des Inhalts entwickelt habe, allein die

Beschäftigung von Zwangsarbeitern reiche zum Nachweis eines derartigen

Verstoßes aus (und dass hiervon eine Ausnahme nur zuzulassen sei, wenn im

Unternehmen „vorhandene Spielräume“ bewusst genutzt worden seien, um das

Schicksal des betroffenen Personenkreises in besonderer Weise zu erleichtern).

4Das Verwaltungsgericht hat nach seinen Urteilsgründen (auf Seite 8) eine aus

dem Urteil vom 28. Februar 2007 abzuleitende Verpflichtung zu einer differenzierenden Betrachtungsweise anerkannt und deshalb anschließend der Sache

nach begründet, worin es die menschenunwürdige Behandlung der in dem hier

in Rede stehenden Unternehmen beschäftigten größeren Anzahl sowjetischer

Kriegsgefangener und Ostarbeiter sieht. Es hat hierzu Bezug genommen auf

einen im Reichsgesetzblatt veröffentlichten Ostarbeitererlass sowie veröffentlichte zeitgeschichtliche Untersuchungen zum Schicksal dieser Gruppe von

Zwangsarbeitern. Ausgehend von einem Gesamtbefund einer „menschenverachtenden Lage“ dieser speziellen Zwangsarbeitergruppe hat das Verwaltungsgericht Anhaltspunkte ausfindig zu machen gesucht, die auf eine bessere

(nicht menschenverachtende) Lage der in dem Unternehmen beschäftigten

Zwangsarbeiter hindeuten könnten, hat indessen solche nicht ausfindig machen

können.

5Damit hat sich das Verwaltungsgericht nicht in einen rechtsgrundsätzlichen Widerspruch zu dem ausgeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsgerichts

gesetzt. Ob die Tatsachenwürdigung im Einzelfall zutreffend ist, ist vom Revisionsgericht mangels zulässiger und begründeter Verfahrensrügen nicht nachzuprüfen 137 Abs. 2 i.V.m. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Hund Dr. Brunn Dr. Störmer

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