Urteil des BVerwG vom 14.05.2004, 5 B 42.04

Entschieden
14.05.2004
Schlagworte
Zivilprozessrecht, Überprüfung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 42.04 (5 PKH 28.04) VGH 12 C 4.48

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Mai 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die "außerordentliche" Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. März 2004 wird verworfen.

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die von dem Antragsteller eingelegte "außerordentliche" Beschwerde ist unzulässig.

Für eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über eine "außerordentliche

Beschwerde" ist angesichts der abschließenden gesetzlichen Regelung seiner Zuständigkeiten im Instanzenzug, zu denen die Überprüfung der Entscheidungen der

Oberverwaltungsgerichte der vorliegenden Art nicht gehört 152 Abs. 1 VwGO),

jedenfalls seit den zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Neuregelungen im Zivilprozessrecht kein Raum (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2002 - BVerwG 6 B

28.02/6 B 29.02 -).

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte

Rechtsverfolgung aus den oben genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf

Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit

folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit

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