Urteil des BVerwG vom 21.01.2004, 5 B 42.03

Entschieden
21.01.2004
Schlagworte
Subsumtion, Udssr, Rüge, Kennzeichnung, Zugehörigkeit, Kasuistik, Inhaber, Entscheidungskompetenz
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 42.03 OVG 2 A 5622/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. März 2003 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des

Oberverwaltungsgerichts ist nicht begründet.

1. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Die Frage, "ob der Inhaber einer Funktion mit Leitungs- und Entscheidungskompetenz im Bereich der Planwirtschaft unter den Ausschlusstatbestand (des § 5 Nr. 2 b

BVFG) fällt", lässt sich nicht unabhängig von der konkreten Funktion des Inhabers

der Position beurteilen und ist deshalb insoweit eine Frage des jeweiligen Einzelfalles. Was das Grundsätzliche angeht, ist in der auch von der Beschwerde angeführten

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass solche Funktionen

unter den Ausschlusstatbestand fallen k ö n n e n ; denn der Senat hat insbesondere in seinem Urteil vom 29. März 2001 - BVerwG 5 C 15.00 - (Buchholz 412.3 § 5

BVFG Nr. 3 = DVBl 2001, 1526) klargestellt, dass Funktionen mit Entscheidungsund Leitungskompetenz, "insbesondere soweit sie gelenkt von der KPdSU ausgeübt

wurden, für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems als bedeutsam geltend in Betracht kommen können".

Soweit die Beschwerde geltend macht, es lasse sich "nicht sagen, wie das Bundesverwaltungsgericht entscheiden würde bei leitenden Mitarbeitern der staatlichen

Planwirtschaft", erwartet sie von einem Revisionsverfahren die Herausarbeitung einer

Kasuistik zu Sachverhalten, deren Subsumtion unter die Tatbestandsmerkmale des

§ 5 Nr. 2 b BVFG eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls voraussetzt und

deshalb nicht Aufgabe des Revisionsgerichts ist.

Soweit die Beschwerde die Rechtsprechung des Berufungsgerichts zu § 5 Nr. 2 b

BVFG als "wenig überzeugend und in sich nicht stimmig" beanstandet, behauptet sie

allenfalls eine unrichtige Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht zu jener

Vorschrift herausgearbeiteten Grundsätze im jeweiligen Einzelfall. Ein revisionsgerichtlicher Klärungsbedarf ist auch damit nicht aufgezeigt.

2. Die behauptete Abweichung 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) des Berufungsurteils von

dem in dem genannten Urteil des ernennenden Senats vom 29. März 2001 (a.a.O.)

aufgestellten Rechtssatz, dass § 5 Nr. 2 b BVFG "in Bezug auf die Aufrechterhaltung

des kommunistischen Herrschaftssystems maßgeblich auf eine konkret ausgeübte

Funktion abstellt und nicht auf die gesamte Einrichtung, in der die Funktion ausgeübt

wird", liegt ebenfalls nicht vor.

Die Beschwerde greift keine Aussage aus dem Berufungsurteil heraus, die jenem

Rechtssatz widerspräche, sondern behauptet auch in diesem Zusammenhang der

Sache nach nur eine unrichtige Subsumtion des vom Oberverwaltungsgericht beurteilten Sachverhalts unter diesen Rechtssatz. Vor allem aber geht sie darüber hinweg, dass das Berufungsgericht die Zugehörigkeit des Klägers zur Nomenklatura lediglich als "Hinweis auf die Bedeutung einer bestimmten Funktion" betrachtet (S. 9

des Berufungsurteils), letztlich entscheidungserheblich aber darauf abgestellt hat,

dass "zu den wesentlichen Aufgaben des Klägers in (seiner) Funktion (als Sowchosdirektor) auch (gehört habe), jederzeit auf die Umsetzung der politischen Vorgaben,

der Ziele und des Willens der Partei in der Sowchose hinzuwirken" (S. 11 unten des

Berufungsurteils). Damit war im konkreten Fall die nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts entscheidende Voraussetzung für die Annahme einer für

die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als be-

deutsam geltenden oder aufgrund der Umstände des Einzelfalls bedeutsamen Funktion erfüllt, nämlich die Kennzeichnung der Funktion des Klägers durch die "Aufgabe,

den Willen der Partei in staatlichen, wirtschaftlichen und anderen gesellschaftlichen

Einrichtungen durchzusetzen" (Urteil vom 29. März 2001, a.a.O.). Wenn die Beschwerde dieser tragenden Erwägung des Oberverwaltungsgerichts entgegenhält,

das Berufungsurteil sei nur auf Tatsachen gestützt, "die nicht in der konkreten Funktion des Klägers begründet sind, sondern mit generellen Elementen der Herrschaft

der KPdSU, die jeder beruflichen Funktion und jeder Einrichtung in der UdSSR immanent sind", so liegt auch darin allenfalls die Behauptung einer unrichtigen Würdigung des Sachverhalts bzw. die Rüge seiner fehlerhaften Subsumtion unter die nach

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts maßgeblichen und auch vom

Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten Kriterien.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100

Abs. 1 ZPO, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus § 13 Abs. 1, § 14

Abs. 1 GKG.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit

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