Urteil des BVerwG vom 21.05.2003, 5 B 42.02

Entschieden
21.05.2003
Schlagworte
Diabetes Mellitus, Verfahrensmangel, Krankheit, Kritik, Behandlung, Konzentrationsschwäche, Aufklärungspflicht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 42.02 OVG 2 L 14/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2001 wird zurückgewiesen.

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Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Klägers ist nicht begründet.

Zu Unrecht meint der Kläger, es sei eine Frage von

grundsätzlicher Bedeutung, welche Anforderungen bei

krankheitsbedingt gegebener, aber unverschuldet nicht erkannter Studierunfähigkeit an den Auszubildenden zu stellen

seien, um den Anspruch auf Ausbildungsförderung nicht zu

verlieren. Zum einen stellte sich eine solche Frage nicht,

weil der Kläger nach Auffassung des Berufungsgerichts zwar

nicht die Ursache, wohl aber das Bestehen seiner

Leistungsschwäche erkennen konnte. Zum anderen bedarf es

keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, dass ein Studium

bei (allgemeiner, nicht als vorübergehend erkannter)

Studierunfähigkeit abgebrochen werden muss und eine

Fortsetzung des Studiums nicht etwa deshalb förderungsunschädlich ist, weil bei fortbestehender (allgemeiner)

Studierunfähigkeit auch ein Studium in einer anderen

Fachrichtung nicht zum Erfolg führen würde.

Die Revision kann nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen werden, weil ein Verfahrensmangel, auf dem die

Entscheidung beruhen kann, nicht vorliegt.

Ein Verfahrensmangel liegt nicht darin, dass das Berufungsgericht seine Feststellung, der Kläger habe zwar nicht die Ursache, aber das Bestehen seiner Leistungsschwäche erkennen

können und an dieser Erkenntnismöglichkeit habe ihn auch seine

Krankheit nicht entscheidend gehindert, darauf gestützt hat,

der Kläger habe geschildert, dass er durchaus bemerkt habe,

dass er sein Studium nicht in gleicher Weise habe meistern

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können wie seine Kommilitonen. Wenn der Kläger dem in seiner

Beschwerdebegründung entgegenhält, ein solcher Vortrag finde

sich im gesamten klägerischen Vorbringen erster und zweiter

Instanz nicht, so ist ihm einzuräumen, dass sich eine solche

Schilderung nicht in den Schriftsätzen und Verwaltungsvorgängen findet, auf die im Berufungsurteil verwiesen ist.

Möglich ist aber, dass das Berufungsgericht eine Äußerung des

Klägers (gegebenenfalls in der mündlichen Verhandlung) anders

als dieser im Sinne der vom Berufungsgericht wiedergegebenen

Schilderung verstanden hat. Ein Fehler bei der Sachverhaltsoder Beweiswürdigung ist aber kein Verfahrensmangel.

Das Berufungsgericht hat seine Aufklärungspflicht nach § 86

Abs. 1 VwGO nicht dadurch verletzt, dass es ohne Einholung eines vom Kläger angebotenen Sachverständigengutachtens davon

ausgegangen ist, dass der Kläger durch seine Krankheit nicht

entscheidend gehindert gewesen sei zu erkennen, mit seinem

Studium überfordert zu sein. Denn zum einen sind die vom Kläger aufgeführten typischen Krankheitssymptome bei Diabetes

mellitus Typ I a - wie vom Kläger angegeben - anhaltender

Durst, starker Harndrang, Gewichtsverlust trotz gesteigerten

Appetits sowie andauernde Mattigkeit und Kraftlosigkeit. Das

spricht für eine durch den Diabetes mellitus bedingte

Konzentrationsschwäche in der Zeit vor dessen Behandlung,

nicht aber für eine vom Kläger behauptete langfristige

Einschränkung seiner Kritik- und Entscheidungsfähigkeit in

dieser Zeit. Zum anderen verletzt ein Gericht seine Pflicht zu

erschöpfender Aufklärung des Sachverhalts nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Regel dann

nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine von

einem Rechtsanwalt vertretene Partei nicht förmlich beantragt

hat (BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993 - BVerwG 2 C 14.91 -

1993, 955> und Beschluss vom 20. Mai 1998 - BVerwG 6 B

50.97 - 1998, 3657>); dass sich der Vorinstanz eine

solche Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen, legt die

Beschwerde nicht dar.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

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