Urteil des BVerwG vom 17.07.2012, 5 B 41.12

Entschieden
17.07.2012
Schlagworte
Übereinstimmung, Rüge, Bestattung, Genehmigung, Zwang, Einheit
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 41.12 OVG 7 A 10005/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. April 2012 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G ründe:

11. Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen

Erfolg.

2Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für

die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen

Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts

revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen

Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die

allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl.

Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 26 S. 14). Die Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und/oder Anwendung von Landesrecht kann die Zulassung der Revision

allenfalls dann begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Normen ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft. Eine Frage

des Landesrechts wird nicht schon dadurch zu einer grundsätzlichen Frage des

revisiblen Rechts, dass geltend gemacht wird, die Vorinstanz habe die Frage

unter Verletzung von Bundesrecht beantwortet. Deshalb kann die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht mit der Erwägung begründet werden, die

in dem angefochtenen Urteil vertretene Rechtsauffassung verstoße gegen Bundesverfassungsrecht (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 15. Dezember 1989

- BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277 S. 20 und vom

20. September 1995 - BVerwG 6 B 11.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1

VwGO Nr. 6 S. 8, jeweils m.w.N.). Daran gemessen ist der Beschwerde kein

Erfolg beschieden.

3Der Kläger möchte die Frage beantwortet wissen:

„Ist es mit der durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Bestattungsfreiheit vereinbar, dem § 4 des rheinlandpfälzischen Bestattungsgesetzes ein repressives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zu entnehmen, welches auf einen Zwang zur Aschebestattung auf öffentlichen oder kirchlichen Friedhöfen gerichtet ist (‚Friedhofszwang’)?“

4Diese Frage führt schon deshalb nicht zur Zulassung der Revision, weil mit ihr

keine solche des revisiblen Rechts aufgeworfen wird. Sie bezieht sich auf die

von dem Oberverwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil vertretene Auffassung, aus § 4 Abs. 1 und 2 des Bestattungsgesetzes des Landes Rheinland-

Pfalz (BestG) vom 4. März 1983 (RP GVBl 1983 S. 69), zuletzt geändert durch

Gesetz vom 15. September 2009 (RP GVBl S. 333), folge, dass die „Genehmigung von privaten Bestattungsplätzen (…) einem repressiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt unterliegt“ und betrifft somit die Auslegung des irrevisiblen

Landesrechts. Eine sich in diesem Zusammenhang etwa stellende grundsätzliche Frage des Bundesrechts zeigt der Kläger nicht auf. Insbesondere legt er

nicht dar, welche rechtsgrundsätzliche Frage des Bundesverfassungsrechts

sich im Zusammenhang mit der von ihm angezweifelten Übereinstimmung der

Auffassung des Oberverwaltungsgerichts mit Art. 2 Abs. 1 GG stellt. Mit der

Rüge einer Verletzung des Grundgesetzes kann - wie dargelegt - eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht aufgezeigt werden.

5Die Revision ist auch nicht wegen der weiteren von dem Kläger aufgeworfenen

Frage zuzulassen. Er möchte für den Fall, dass das Landesrecht eine Bestattung im Wege des Verstreuens der Asche ausnahmslos nicht zulasse („Urnenzwang“), die Frage beantwortet wissen:

„Ist das rheinland-pfälzische Bestattungsgesetz insoweit mit der durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Bestattungsfreiheit vereinbar?“

6Auch diese Frage beschränkt sich auf die Auslegung des nicht revisiblen Landesrechts und die Übereinstimmung eines bestimmten Auslegungsergebnisses

mit dem Grundgesetz. Sie vermag deshalb die Annahme einer grundsätzlichen

Bedeutung der Rechtssache nicht zu rechtfertigen.

72. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 47 i.V.m. § 52 Abs. 2

GKG.

Vormeier Stengelhofen Dr. Störmer

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil