Urteil des BVerwG vom 15.09.2011, 5 B 41.11

Entschieden
15.09.2011
Schlagworte
Hund, Verordnung, Form, Zustellung, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 41.11, 5 PKH 12.11 (5 C 19.11) VGH 12 BV 10.781

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. September 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler

beschlossen:

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 28. April 2011 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin …, …, beigeordnet.

G r ü n d e :

1Die Revision gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom

28. April 2011 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die Revision kann Gelegenheit geben, die

Voraussetzungen für die Förderung des Besuchs einer Ausbildungsstätte im

Ausland nach § 6 Satz 1 BAföG näher zu klären, gegebenenfalls auch unter

Berücksichtigung des Umstandes, dass der Auszubildende seinen ständigen

Wohnsitz in der Schweiz hat.

2Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht liegen vor 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 119 Abs. 1 Satz 1, § 121

Abs. 1 ZPO).

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 C 19.11 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Hund Dr. Störmer Dr. Häußler

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil