Urteil des BVerwG vom 19.05.2006, 5 B 41.06

Entschieden
19.05.2006
Schlagworte
Datum, Kaufvertrag, Übertragung, Brief, Eigentumswohnung, Verwertung, Verfügung, Anschluss, Abtretungsvertrag, Versprechen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 41.06 VGH 12 B 04.605

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Mai 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Dr. Franke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Januar 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

1Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Klägers ist nicht

begründet.

2Die Revision kann nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensfehlers zugelassen werden. Das Berufungsgericht hat weder gegen den

Überzeugungsgrundsatz verstoßen noch seine Aufklärungspflicht verletzt. Der

Kläger hat erst mit der Beschwerdebegründung vorgetragen, er habe die Restkaufpreisforderung nach Unterzeichnung des notariellen Kaufvertrages am

22. August 2000 in einem Brief vom 22. August 2000 an Frau K. wirksam abgetreten.

3Der Kläger behauptet zwar, seine Abtretungserklärung an Frau K. vom 22. August 2000 sei dem Beklagten bereits mit Schreiben seiner Anwälte vom 4. Mai

2001 vorgelegt worden. Für eine solche Vorlage enthält dieses Schreiben aber

keinerlei Hinweis. Zwar befinden sich in den Akten ein Schuldschein des Klägers gegenüber Frau K. vom 19. April 1999 und die Sicherungsübereignung

des Kraftfahrzeugs des Klägers an Frau K. vom 11. Oktober 1999, nach dem

Vortrag des Klägers aber keine Abtretung vom 22. August 2000.

4Auf eine Abtretung der Restkaufpreisforderung am 22. August 2000 ist auch

nicht im Schriftsatz der Klägervertreter erster Instanz vom 3. Februar 2003 hingewiesen worden. Aus dem dortigen Vortrag: „Zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung am 12.10.2000 und 16.10.2000 konnte der Kläger die (vom Beklagten)

gewünschte Abtretungserklärung daher nicht mehr unterzeichnen, da er über

die Gelder bereits nicht mehr verfügte. Die Übertragung hatte bereits im Anschluss an den Kaufvertrag stattgefunden.“, ist weder das Datum 22. August

2000 für eine Abtretung ersichtlich, noch wird deutlich, dass mit der „Übertragung“ eine Forderungsabtretung gemeint war. Wenn dort mitgeteilt wird, dass

der Kläger im Oktober 2000 „über die Gelder bereits nicht mehr verfügte“, und

fortgefahren wird, dass die Übertragung bereits im Anschluss an den Kaufvertrag stattgefunden habe, kann das bezogen auf die Übertragung von Geldern

und nicht auf die Abtretung einer Restkaufpreisforderung verstanden werden.

5Im Schriftsatz vom 29. März 2004 haben die Klägervertreter zwar darauf hingewiesen, sie hätten bereits im Widerspruchsverfahren vorgetragen, dass „der

Restkaufpreis wegen einer Darlehensforderung der Frau K. an diese bereits zu

einem früheren Zeitpunkt sicherheitshalber abgetreten worden war“. Damit haben sie aber keinen Beleg für eine Abtretung der Restkaufpreisforderung am

22. August 2000 vorgelegt. Soweit im Anwaltsschriftsatz vom 29. März 2004

weiter ausgeführt wird: „Aufgrund der Abtretung an Frau K. war dem Kläger jedoch eine Verfügung über den Restkaufpreis nicht mehr möglich und rechtlich

auch nicht zulässig“, wird eine Abtretung an Frau K., wenngleich nicht mit Datum 22. August 2000, behauptet, aber nicht nachgewiesen. Im Schriftsatz vom

29. März 2004 haben die Klägervertreter zwar weiter vorgetragen, „die Abtretung der Restkaufpreisforderung an Frau K. am 22.08.2000 stell(e) eine Verfügung über diesen Anspruch dar, (weshalb) der Kläger insoweit an der Verwertung der Restkaufpreisforderung zum Zeitpunkt der Entscheidung der Verwaltung gehindert“ gewesen sei. Daraus ergibt sich jedoch kein Hinweis darauf,

dass neben dem Kaufvertrag mit Datum 22. August 2000 und der Auszahlungsanordnung, den Restkaufpreis auf das Konto von Frau K. zu leisten, ein

weiterer Vertrag mit Datum 22. August 2000 vorliege, den das Berufungsgericht

hätte aufgreifen und zum Anlass eigener Ermittlungen hätte nehmen müssen.

Bestünde ein Abtretungsvertrag vom 22. August 2000, wäre es Aufgabe der

Klägervertreter gewesen, diesen dem Berufungsgericht gegenüber nachzuweisen.

6Ein solcher Nachweis wird auch jetzt mit der Beschwerdebegründung nicht gebracht. Die Klägervertreter legen keine Abtretung vom 22. August 2000 vor. Sie

teilen lediglich mit, ein Brief des Klägers an Frau K. vom 22. August 2000 habe

folgenden Inhalt: „… Ich nehme diese erfreuliche Tatsache zum Anlass, Dir

hiermit auch schriftlich zu erklären und zu garantieren, dass ich Dir nach der

erfolgten Zahlung des Kaufpreises deinen Anteil an finanzieller Hilfe von meiner

Kaufpreissumme abtrete …“ Zum einen kann diesem Brief nicht sicher entnommen werden, dass der Kläger bereits am 22. August 2000 die Restkaufpreisforderung an Frau K. abtreten wollte. Denn darin erklärte und garantierte

er, dass er „nach erfolgter Zahlung des Kaufpreises abtrete“, was als Versprechen einer späteren Abtretung verstanden werden kann. Zum anderen enthält der Brief allein eine einseitige Erklärung des Klägers, nicht aber einen Vertrag. Nach § 398 BGB ist die Abtretung ein Vertrag, mit dem eine Forderung

vom Gläubiger auf einen anderen übertragen wird.

7Die Rechtssache kann nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden. Denn im Streitfall kommt es, worauf schon

das Berufungsgericht hingewiesen hat, nicht darauf an, wie lange der Schutz

vor dem Einsatz oder der Verwertung der Eigentumswohnung des Klägers nach

§ 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG andauerte. Denn auf die Eigentumswohnung des Klägers hat der Beklagte nicht zugegriffen. Die Kaufpreisforderung aus dem Verkauf einer nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG geschützten Eigentumswohnung unterfällt dem Schutz des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG ungeachtet eines im Kaufvertrag

vereinbarten weiteren Wohnrechts nicht. Den Umstand, dass der Restkaufpreis

erst später ausbezahlt wurde, hat der Beklagte ausreichend mit der Darlehensgewährung berücksichtigt.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil