Urteil des BVerwG vom 28.11.2013, 5 B 40.13

Entschieden
28.11.2013
Schlagworte
Vorbehalt des Gesetzes, Form, Verordnung, Zustellung, Ermächtigung, Beihilfe, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 40.13 (5 C 40.13) OVG 10 A 11153/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler

beschlossen:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 15. März 2013 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren wird vorläufig auf 379,96 festgesetzt 52 Abs. 3, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG).

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

zuzulassen.

2Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob die

Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 1 Bundesbeihilfeverordnung, wonach im sog.

Basistarif Versicherten Beihilfe nur nach Maßgabe der in den Verträgen nach

§ 75 Abs. 3b Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vereinbarten Gebührenregelungen zu gewähren ist, im Hinblick auf den Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes mangels hinreichender gesetzlicher Ermächtigung unwirksam ist.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 C 40.13 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Vormeier Dr. Störmer Dr. Häußler

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Anmerkungen zum Urteil