Urteil des BVerwG vom 11.01.2012, 5 B 40.11

Entschieden
11.01.2012
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Adäquate Gegenleistung, Missbrauch, Aufklärungspflicht, Angestellter, Hinweispflicht, Prozessbeteiligter, Unterlassen, Unfreiwillig, Rad
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 40.11 VG 7 K 1751/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 8. März 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf die Zulassungsgründe eines Verfahrensmangels (1.) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (2.) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. Die Revision ist nicht wegen der von der Beschwerde geltend gemachten

Verfahrensfehler 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.

3a) Ohne Erfolg macht sie eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht

86 Abs. 1 VwGO) geltend. Soweit sie rügt, das Verwaltungsgericht habe

Wertungen getroffen, ohne die diesen zugrunde liegenden Tatsachen aufzuklären, genügt ihr Vortrag bereits nicht den Darlegungsanforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO.

4Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die

Aufklärungsrüge die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen

dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können.

Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem

Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vor-

nahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird,

hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht

die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen. Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (Urteil vom

22. Januar 1969 - BVerwG 6 C 52.65 - BVerwGE 31, 212 <217 f.> = Buchholz 237.5 § 106 HessBG 62 Nr. 1 S. 5 ff.; Beschluss vom 21. September 2011

- BVerwG 5 B 11.11 - juris Rn. 15 m.w.N.).

5Hinsichtlich der auf den Seiten 4 bis 10 der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Fragen ist weder dargelegt noch anderweitig ersichtlich, dass der Kläger

in der mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht auf eine gerichtliche

Aufklärung hingewirkt hätte, etwa durch förmliche Beweisanträge im Sinne von

§ 86 Abs. 2 VwGO. Diese Fragen waren bereits Gegenstand des Verwaltungsverfahrens, so dass der Kläger schon deshalb Anlass gehabt hätte, im gerichtlichen Verfahren auf eine seine Sicht der Vorgänge stützende Aufklärung hinzuwirken.

6Ebenso wenig legt die Beschwerde hinreichend dar, dass bzw. warum sich dem

Verwaltungsgericht auf der Grundlage seiner Rechtsansicht und des ihm zum

Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vorliegenden Tatsachenmaterials eine

weitere Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen müssen.

7b) Soweit die Beschwerde eine unvollständige Auswertung insbesondere der

Lebenserinnerungen des Rechtsvorgängers des Klägers und eine daraus resultierende unzutreffende rechtliche Würdigung beanstandet (S. 4 f. der Beschwerdebegründung), rügt sie zugleich die fehlerhafte Verwertung des dem

Gericht vorliegenden Tatsachenmaterials und damit eine fehlerhafte Sachverhaltswürdigung.

8Ein solcher Fehler ist revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht,

sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen und kann deshalb einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzlich nicht begrün-

den. Eine Ausnahme hiervon kommt bei einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung in Betracht (vgl. Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C

28.89 - BVerwGE 84, 271 <272>; Beschlüsse vom 2. November 1995

- BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266, vom 14. Juni 2010

- BVerwG 1 B 4.10 - juris Rn. 10 und vom 21. September 2011 a.a.O. Rn. 9).

Derartige Verstöße zeigt die Beschwerde nicht auf.

9c) Ohne Erfolg macht sie geltend, das Verwaltungsgericht habe durch den „auffällig selektiven Rückgriff auf die persönlichen Lebenserinnerungen“, die nicht

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen seien, eine unzulässige

Überraschungsentscheidung getroffen (S. 5 der Beschwerdebegründung). Diese Darlegung eines Verfahrensfehlers im Sinne des § 138 Nr. 3 VwGO in der

Gestalt eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör 108 Abs. 2 VwGO,

Art. 103 Abs. 1 GG) infolge einer Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht

86 Abs. 3 VwGO) genügt den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

nicht.

10Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt keine allgemeine Frage- und

Aufklärungspflicht des Gerichts. Auch in der Ausprägung, die dieses Recht in

§ 86 Abs. 3 VwGO gefunden hat, wird dem Gericht keine umfassende Erörterung aller entscheidungserheblichen Gesichtspunkte abverlangt. Insbesondere

muss ein Gericht die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil

sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der

abschließenden Beratung ergibt. Nur wenn das Gericht an den Vortrag eines

Beteiligten Anforderungen stellt, mit denen auch ein verständiger Prozessbeteiligter aufgrund des bisherigen Verlaufs des Verfahrens nicht zu rechnen

brauchte, ist es zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung verpflichtet,

einen entsprechenden Hinweis zu geben (Beschlüsse vom 7. Januar 2010

- BVerwG 5 B 67.09 - ZOV 2010, 97 = juris Rn. 15 und vom 29. Januar 2010

- BVerwG 5 B 21.09 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 61 Rn. 18, jeweils

m.w.N.). Dagegen kann von einer Überraschungsentscheidung nicht gesprochen werden, wenn das Gericht Tatsachen, zu denen sich die Beteiligten äu-

ßern konnten, in einer Weise würdigt oder aus ihnen Schlussfolgerungen zieht,

die nicht den subjektiven Erwartungen eines Prozessbeteiligten entsprechen

und von ihm für unrichtig gehalten werden (Urteil vom 2. Dezember 2009

- BVerwG 5 C 24.08 - BVerwGE 135, 302 = Buchholz 130 § 11 StAG Nr. 5 = juris Rn. 34). So verhält es sich hier.

11Die Schrift „Rückblick auf meinen Lebensweg in 80 Jahren unseres 20. Jahrhunderts“ des Rechtsvorgängers des Klägers war bereits Gegenstand des angefochtenen Bescheides vom 26. Oktober 2009 (S. 23 17.>). Daher musste der Kläger damit rechnen, dass auch das Verwaltungsgericht im Rahmen der

Würdigung der Beteiligung des Rechtsvorgängers des Klägers an der Inbesitznahme der Filialen der B.-Bank und …-Anstalt (B.) und dessen Leitungstätigkeit

in der Zentralstelle in Reichenberg (Liberec) die vorgenannten Erinnerungen

einbeziehen würde, zumal er im Rahmen seines Vortrages im Verwaltungsverfahren selbst Bezug auf die Ausführungen in Anhang 2. Teil Anlage A der

Schrift genommen und diese zur Verwaltungsakte gereicht hatte (Bl. 419 BA

12). Letztlich argumentiert die Beschwerde insoweit im Stil einer Berufungsbegründung, indem sie der von ihr nicht geteilten tatrichterlichen Sachverhaltswürdigung eine eigene gegenüberstellt.

12d) Aus den vorstehenden Gründen genügt auch der Vortrag, das Verwaltungsgericht sei gehalten gewesen, in der mündlichen Verhandlung darauf hinzuweisen, welche Schlussfolgerungen es aus dem Auftreten des Rechtsvorgängers

des Klägers in der Hauptstelle der B. zu ziehen beabsichtigte (S. 5 f. der Beschwerdebegründung), nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO an die Darlegung eines Verfahrensfehlers im Sinne des § 138 Nr. 3

VwGO in der Gestalt eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör (Art. 103

Abs. 1 GG) infolge einer Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht 86

Abs. 3 VwGO). Ein verständiger Prozessbeteiligter musste damit rechnen,

dass das Gericht die Umstände des betreffenden Auftretens bei der Würdigung

der Rolle des Rechtsvorgängers des Klägers bei der Übernahme der B. durch

die D. Bank berücksichtigen würde. Auch diese waren bereits Gegenstand des

angegriffenen Bescheides vom 26. Oktober 2009 (S. 8).

132. Die Revision ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

14Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine abstrakte, in

dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer

über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss (vgl. Beschluss

vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.> = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18 S. 22).

15a) Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage

„Liegt ein Missbrauch einer Machtstellung zum Nachteil anderer dann vor, wenn der Betroffene in einem nicht im Staatsbesitz befindlichen oder von staatlichen Stellen kontrollierten Wirtschaftsunternehmen abhängig von Weisungen und Direktiven des Vorstandes war und diese ausgeführt hat?“

würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Der Frage liegt eine tatsächliche Annahme zugrunde, für die es in dem angefochtenen Urteil an einer

Feststellung fehlt, was die Zulassung der Revision hindert (vgl. Beschluss vom

5. September 1996 - BVerwG 9 B 387.96 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1

VwGO Nr. 12 S. 20 m.w.N.).

16Das Verwaltungsgericht hat gerade nicht festgestellt, dass der Rechtsvorgänger

des Klägers ein lediglich von Weisungen des Vorstandes abhängiger Angehöriger des mittleren Managements der D. Bank war. Es geht vielmehr davon aus,

dass dieser seine Stellung als leitender Angestellter der D. Bank im Sinne des

§ 1 Abs. 4 Alt. 2 AusglLeistG in schwerwiegendem Maße zum Nachteil anderer

missbraucht hat (UA S. 9). Den Vortrag des Klägers, sein Rechtsvorgänger habe bei der Übernahme der B. zu Lasten ihrer bisherigen Eigentümer nur eine

unmaßgebliche Rolle gespielt, weist es zurück. Zugleich führt es aus, dieser sei

bei der Ausführung ein unverzichtbares „Rad im Getriebe“ gewesen (UA S. 10).

Insoweit stellt es fest, der Rechtsvorgänger des Klägers habe bei der Inbesitz-

nahme des Vermögens der Böhmischen B. „an leitender Stelle daran mitgewirkt, dass die jüdischen und tschechischen Eigner dieser Bank unfreiwillig und

ohne adäquate Gegenleistung aus ihrem Eigentum verdrängt wurden“. Zur

Vermeidung von Wiederholungen verweist es im Weiteren auf die Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid vom 26. Oktober 2009 über die historischen

Abläufe (UA S. 9). Darin werden Quellen zitiert, denen zufolge der Rechtsvorgänger des Klägers als Vorstand der B. zwar an die Vorgaben der Berliner Zentrale der D. Bank gebunden war, der B.-Vorstand jedoch in zahlreichen Geschäftsfeldern genügend Gestaltungsspielraum, wie zum Beispiel bei der Kundenakquisition, der „Arisierung“, der Festsetzung von Kreditkonditionen und den

Modalitäten der Kontoführung besaß. Ferner heißt es, für viele Geschäftstransaktionen, auch für umstrittene im Rahmen der „Arisierung“ und der Kontakte zu

den Organen des Herrschaftsapparats, habe der B.-Vorstand allein die Verantwortung getragen (S. 10 des Bescheides).

17Dessen ungeachtet erfordert die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage, dass die Beschwerde konkret nicht nur auf die Rechtsfrage,

ihre Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit, sondern auch auf ihre über

den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht (vgl. etwa Beschlüsse vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 26, vom 11. Mai 2006 - BVerwG 5 B 23.06 - juris Rn. 3 und vom 3. Juni

2010 - BVerwG 5 B 16.10 - juris Rn. 3). Hieran fehlt es.

18b) Die weiteren von der Beschwerde in Bezug auf § 1 Abs. 4 Alt. 2 AusglLeistG

aufgeworfenen Rechtsfragen

„Setzt ein Missbrauch der Machtstellung zum eigenen Vorteil voraus, dass der Betroffene von den Geschädigten in verwerflicher Weise Vermögensgegenstände weit unter Wert erworben hat?“

und

„Liegt ein Missbrauch der Stellung zum eigenen Vorteil auch dann vor, wenn der Betroffene in einem Unternehmen lediglich versetzt worden ist und damit eine seiner neuen Stellung angemessene Erhöhung seiner Bezüge verbunden war?“

rechtfertigen die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

ebenso wenig wie die hinsichtlich § 1 Abs. 4 Alt. 3 AusglLeistG formulierten

Rechtsfragen

„Kann auch eine Tätigkeit eines mit Leitungsfunktionen ausgestatteten, jedoch weisungsgebundenen Angestellten eines nicht im Staatsbesitz befindlichen und auch von diesem nicht kontrollierten Wirtschaftsunternehmens eine tatsächliche Vermutung (Indizwirkung) dafür begründen, dass dieser allein durch die Wahrnehmung des ihm zugewiesenen Aufgabenbereichs dem nationalsozialistischen Unrechtssystem im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG erheblich Vorschub geleistet worden ist?“

und

„Besteht diese Indizwirkung dann, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich das vom Betroffenen vertretene Wirtschaftsunternehmen unter Ausnutzung von vom Reichswirtschaftsministerium erlassenen Rechtsvorschriften an jüdischem oder ausländischem Vermögen bereichert hat?“.

19Ist die angegriffene Entscheidung - wie hier - auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Revision nur zugelassen werden, wenn gegenüber jeder

der Begründungen ein durchgreifender Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. Beschlüsse vom 15. Juni 1990 - BVerwG 1 B

92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20 S. 11 f., vom 20. August 1993

- BVerwG 9 B 512.93 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 320 S. 51, vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1

VwGO Nr. 4 S. 4, vom 15. Dezember 2010 - BVerwG 2 B 11.10 - juris Rn. 5

und vom 2. Dezember 2010 - BVerwG 2 B 41.10 - juris Rn. 5). Daran fehlt es

hier.

20Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung jeweils selbstständig tragend

zum einen auf das Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 1 Abs. 4 Alt. 2

AusglLeistG in der Gestalt des Missbrauchs der Stellung sowohl zum eigenen

Vorteil als auch zum Nachteil anderer (UA S. 9 f.) und zum anderen auf das

Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 1 Abs. 4 Alt. 3 AusglLeistG in der

Gestalt des Vorschubleistens (UA S. 11) gestützt. Wie vorstehend ausgeführt,

hat die Beschwerde die Würdigung des Verwaltungsgerichts, die Voraussetzungen des Ausschlussgrundes des § 1 Abs. 4 Alt. 2 AusglLeistG seien erfüllt,

da der Rechtsvorgänger des Klägers seine Stellung als leitender Angestellter

der D. Bank in schwerwiegendem Maße zum Nachteil anderer missbraucht habe, nicht mit Erfolg angegriffen.

21Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2

VwGO ab. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1

und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Vormeier Stengelhofen Dr. Fleuß

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil