Urteil des BVerwG vom 25.06.2004

BVerwG 5 B 40.04 (5 PKH 32.04)

OVG 5 S 2.04

OVG 5 M 14.04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 25. Juni 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 25. Februar 2004 wird

verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 300 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung be-

ruht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 13 Abs. 1 GKG.

Dr. Säcker Dr. Franke Prof. Dr. Berlit