Urteil des BVerwG vom 19.06.2003

BVerwG 5 B 40.03

OVG 12 ME 76/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 19. Juni 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die vom Nieder-

sächsischen Oberverwaltungsgericht mit Schreiben vom 22. April

2003 ausgesprochene Ablehnung der vom Antragsteller beantragten

Fristverlängerung wird verworfen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

- 2 -

G r ü n d e :

Eine Beschwerde gegen eine nicht gewährte Fristverlängerung ist unzulässig. Mit einer Be-

schwerde an das Bundesverwaltungsgericht können nur Entscheidungen der Oberverwal-

tungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe angefochten werden (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Eine solche ist das Schreiben des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. April

2003 jedoch nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188

Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke