Urteil des BVerwG vom 19.06.2003, 5 B 40.03

Entschieden
19.06.2003
Schlagworte
Fristverlängerung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 40.03 OVG 12 ME 76/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juni 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht mit Schreiben vom 22. April 2003 ausgesprochene Ablehnung der vom Antragsteller beantragten Fristverlängerung wird verworfen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Eine Beschwerde gegen eine nicht gewährte Fristverlängerung ist unzulässig. Mit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können nur Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe angefochten werden 152 Abs. 1 VwGO).

Eine solche ist das Schreiben des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. April

2003 jedoch nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188

Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

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