Urteil des BVerwG vom 08.07.2011, 5 B 4.11

Entschieden
08.07.2011
Schlagworte
Besuch, Realschule, Anzeichen, Regierung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 4.11 VGH 12 B 09.2956

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Juli 2011 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

1Die auf verschiedene Zulassungsgründe 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung angeführten

Gesichtspunkte rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision.

21. Unabhängig davon, ob die Beschwerde überhaupt den Darlegungsanforderungen 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) hinsichtlich eines der geltend gemachten

Zulassungsgründe genügt, kann sie jedenfalls deshalb keinen Erfolg haben,

weil das Beschwerdevorbringen nicht berücksichtigt, dass das Berufungsgericht

seine Entscheidung auf zwei jeweils selbstständig tragende Erwägungen gestützt hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

(vgl. Beschlüsse vom 17. April 1985 - BVerwG 3 B 26.85 - Buchholz 451.90

EWG-Recht Nr. 53, vom 24. Mai 2007 - BVerwG 4 BN 16.07 u.a. - BauR 2007,

2041, vom 2. Dezember 2008 - BVerwG 5 B 60.08 - juris und vom 28. Mai 2009

- BVerwG 5 B 90.08 - juris) kann in Fällen, in denen ein Urteil auf mehrere die

Entscheidung selbstständig tragende Begründungen gestützt ist, die Revision

gegen dieses Urteil nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser tragenden Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt. Jedenfalls daran fehlt es

hier.

3Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung, dass dem Kläger kein Anspruch

auf Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII in

Gestalt der Übernahme des Schulgeldes für den Besuch der S.-Realschule im

Schuljahr 2006/2007 zustehe, auf zwei selbstständig tragende Gründe gestützt:

Zum einen fehle es für diese selbst beschaffte Hilfe gemäß § 36a Abs. 3 Satz 1

Nr. 2 SGB VIII für den streitbefangenen Zeitraum an der Voraussetzung des

§ 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII, dass die Teilhabe des Klägers am Leben in

der Gemeinschaft beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten

sei. Denn die Regierung von O. habe in ihrem Widerspruchsbescheid zu Recht

festgestellt, dass sich beim Kläger keinerlei Anzeichen für eine Teilhabebeeinträchtigung ergäben, die den Besuch der S.-Realschule als Maßnahme der

Eingliederungshilfe erforderlich machen würde (UA S. 7 ff.). Zum anderen hat

das Berufungsgericht den geltend gemachten Anspruch auf Gewährung der

begehrten Eingliederungshilfe mit der weiteren, selbstständig tragenden Begründung abgelehnt, dass die Voraussetzungen für die vom Kläger selbst beschaffte Hilfeleistung auch deshalb nicht vorlägen, weil es sich nicht um eine

Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne von § 35a Abs. 3 SGB VIII

i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII handle (UA S. 11 ff.).

4Die von der Beschwerde geltend gemachten Zulassungsgründe beziehen sich

allein auf die zuletzt genannte Erwägung. Selbst wenn daher im Hinblick auf

diese zweite tragende Begründung des Berufungsgerichts ein Zulassungsgrund

vorläge, könnte die Revision nicht zugelassen werden, weil die Beschwerde

jedenfalls im Hinblick auf die erste tragende Erwägung, dass es bereits am

Merkmal der Teilhabebeeinträchtigung fehle, einen Zulassungsgrund nicht aufzeigt.

52. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

63. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.

Stengelhofen Dr. Störmer Dr. Häußler

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Anmerkungen zum Urteil