Urteil des BVerwG vom 24.02.2009, 5 B 4.09

Entschieden
24.02.2009
Schlagworte
Verschulden, Urkunde, Entschädigung, Bemessungsgrundlage, Beweismittel, Rechtskraft, Hund, Verzicht, Wiederaufnahme, Anforderung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 4.09 VG 22 A 81.06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24.Februar 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und Dr. Störmer

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. November 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 26 155,02 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ist nicht begründet. Die von der Beschwerde für klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfrage

„Impliziert das Tatbestandsmerkmal des Auffindens einer anderen Urkunde in § 580 Nr. 7b ZPO bei der Anwendung aufgrund der in § 4 Abs. 1 Satz 3 EntschG enthaltenen Verweisung ein Verschuldenselement, das auch ein Verschulden einer anderen Behörde außerhalb des Entschädigungsverfahrens nach dem NS-VEntschG mit einbezieht?“

rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

2Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Auslegung des Begriffs des Auffindens einer anderen Urkunde im Sinne von § 580 Nr. 7b ZPO hinreichend geklärt und bedarf keiner weiteren Klärung in einem Revisionsverfahren. Das

Bundesverwaltungsgericht hat hierzu bereits - in der Sache mit dem Verwaltungsgericht und der von der Beklagten angeführten zivilprozessualen Kommentarliteratur übereinstimmend - wiederholt entschieden, dass dieser Wieder-

aufnahmegrund nicht losgelöst vom Verschulden bestimmt werden kann (vgl.

bereits Urteil vom 22. Februar 1963 - BVerwG 4 C 112.62 - Buchholz 427.3

§ 342 LAG Nr. 1 und Beschluss vom 7. März 1975 - BVerwG 3 B 96.73 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 14). Es hat die Anforderung des Auffindens einer anderen Urkunde (im Sinne von § 580 Nr. 7b ZPO) vielmehr dahin bestimmt,

„dass deren Existenz oder Verbleib dem Restitutionskläger in dem rechtskräftig

abgeschlossenen Verfahren unverschuldet unbekannt war, während er eine

andere Urkunde zu benutzen in den Stand gesetzt wird, wenn er deren Existenz

und Verbleib zwar kannte, sie aber unverschuldet nicht vorlegen konnte"

(Beschluss vom 15. Juni 1989 - BVerwG 9 CB 24.89 - Buchholz 303 § 580 ZPO

Nr. 3; ähnlich bereits Urteil vom 22. Februar 1963, a.a.O.).

3An dieser Bestimmung des Inhalts von § 580 Nr. 7b ZPO (i.V.m. § 582 ZPO)

ändert sich auch nicht deshalb etwas, weil die Vorschrift hier kraft der Verweisung in § 4 Abs. 1 Satz 3 EntschG anwendbar ist. Es fehlt jeder Anhaltspunkt

dafür, dass der Gesetzgeber mit der seit der Einführung des Entschädigungsgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 262) unverändert gebliebenen

Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 3 EntschG den hergebrachten Inhalt des § 580

Nr. 7b ZPO ändern wollte.

4Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vorbringen der Beklagten, dass

§ 580 ZPO im Zivilprozess dazu diene, die Durchbrechung der Rechtskraft zivilgerichtlicher Urteile zu ermöglichen, während die Vorschrift über die Verweisung in § 4 Abs. 1 Satz 3 EntschG regeln solle, unter welchen Voraussetzungen bereits früher bestandskräftig festgestellte Einheitswerte bzw. Ersatzeinheitswerte nicht zur Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die Entschädigung verwendet werden können. Denn für die Durchbrechung der Rechtskraft

von Urteilen müssen nicht notwendig grundlegend andere Anforderungen gelten

als für die Durchbrechung der Bestandskraft von Verwaltungsakten (hier der

festgestellten Einheitswerte bzw. Ersatzeinheitswerte). Vielmehr stimmen diese

Anforderungen, wie auch § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG zeigt, etwa im Hinblick auf

die Heranziehung neuer Beweismittel im Wesentlichen überein. Unter neuen

Beweismitteln im Sinne dieser Vorschrift, die eine Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens rechtfertigen können, sind neben Beweismitteln, die wäh-

rend der Anhängigkeit des ersten Verwaltungsverfahrens noch nicht existierten,

auch solche Beweismittel zu verstehen, die damals zwar schon vorhanden waren, aber o h n e V e r s c h u l d e n des Betroffenen nicht oder nicht rechtzeitig beigebracht werden konnten (Urteile vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C

75.80 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 11 und vom 13. September 1984

- BVerwG 2 C 22.83 - BVerwGE 70, 110 <113>).

5Ein Verzicht auf das Verschuldenselement des in Bezug genommenen Wiederaufnahmegrundes des § 580 Nr. 7b ZPO gebietet auch der Zweck des § 4

Abs. 1 Satz 3 EntschG nicht. Vielmehr soll mit dieser Regelung gerade zum

Ausdruck gebracht werden, dass ein bestands- bzw. rechtskräftig festgestellter

Ersatzeinheitswert im Entschädigungsverfahren nicht mehr oder allenfalls unter

den erschwerten Voraussetzungen des § 580 ZPO in Frage gestellt werden

kann (Beschluss vom 10. Juli 2007 - BVerwG 5 B 3.07 - Buchholz 428.42 § 2

NS-VEntschG Nr. 3). Dabei folgt unmittelbar aus dem Gesetz und bedarf nicht

der Klärung in einem Revisionsverfahren, dass ein Verschulden einer anderen

Behörde außerhalb des Entschädigungsverfahrens nach dem NS-VEntschG mit

einzubeziehen ist. Denn weder der Einheitswert 4 Abs. 1 Satz 1 EntschG)

noch ein nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz ermittelter

Ersatzeinheitswert 4 Abs. 1 Satz 2 EntschG), auf den für die Bemessung der

Entschädigung verwiesen wird, werden von der Entschädigungsbehörde, für die

diese Werte als Bemessungsgrundlage maßgebend sind, festgestellt bzw.

ermittelt. In Bezug auf den Wegfall der gesetzlich angeordneten Bindung wegen

nachträglich aufgefundener Urkunden kann es bei einer entsprechenden

Anwendung daher nur um solche Urkunden gehen, die von der Finanz- bzw.

Ausgleichsverwaltung ohne deren Verschulden nicht berücksichtigt worden

sind. Käme es allein auf die Kenntnis bzw. das Verschulden der für die

Entschädigungsbemessung zuständigen Behörde an, liefe die nach § 4 Abs. 1

Satz 1 und 2 EntschG gewollte Bindung ins Leere und begrenzte § 4 Abs. 1

Satz 3 EntschG die Befugnis zur Abweichung nicht.

6In einem Revisionsverfahren nicht klärungsbedürftig ist schließlich die von der

Beklagten aufgeworfene Frage, ob ein Verschulden (im Sinne des Wiederaufnahmegrundes des § 580 Nr. 7b ZPO) auch zu beachten und der Entschädi-

gungsbehörde zuzurechnen wäre, wenn bereits vor dem Schädigungszeitpunkt

ein falscher Einheitswert vom damaligen Finanzamt im steuerlichen Bewertungsverfahren festgestellt worden wäre. Denn Gegenstand des angegriffenen

verwaltungsgerichtlichen Urteils war nur die Frage, unter welchen Voraussetzungen sich die Entschädigungsbehörde gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 EntschG

i.V.m. § 580 Nr. 7b ZPO über einen von der Ausgleichsbehörde nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz ermittelten Ersatzeinheitswert 4

Abs. 1 Satz 2 EntschG) hinwegsetzen darf.

7Von einer weiteren Begründung sieht der beschließende Senat ab 133

Abs. 5 Satz 2 VwGO).

8Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Hund Prof. Dr. Berlit Dr. Störmer

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Anmerkungen zum Urteil