Urteil des BVerwG vom 09.07.2012, 5 B 39.12

Entschieden
09.07.2012
Schlagworte
Einheit, Qualifikation, Konzept, Bekanntmachung, Einfluss
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 39.12 VGH 12 S 1970/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und Dr. Fleuß

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. März 2012 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

11. Die Beschwerde, mit der sich der Kläger allein auf den Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO beruft, hat keinen Erfolg.

2Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer

Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder

Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Nicht jede Frage

sachgerechter Auslegung und/oder Anwendung einer Vorschrift enthält gleichzeitig eine gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erst im Revisionsverfahren zu klärende Fragestellung. Nach der Zielsetzung des Revisionszulassungsrechts ist

Voraussetzung vielmehr, dass der im Rechtsstreit vorhandene Problemgehalt

aus Gründen der Einheit des Rechts einschließlich gebotener Rechtsfortentwicklung eine Klärung gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung verlangt. Dies ist unter anderem dann nicht der Fall, wenn sich die aufgeworfene

Rechtsfrage - soweit sie einer grundsätzlichen Klärung zugänglich ist - auf der

Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten lässt

(stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 11. Oktober 2000 - BVerwG 6 B 47.00 -

Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 10 S. 6 f. m.w.N. und vom 28. März 2003

- BVerwG 6 B 22.03 - Buchholz 442.066 § 53 TKG Nr. 2 S. 10). So liegt es hier.

3Der Kläger möchte die Frage beantwortet wissen:

„Ist die Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG, wonach die Teilnahme an einer Fortbildungsmaßnahme privater Träger förderungsfähig ist, die einen Abschluss in einem nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 25 der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf, einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss oder einen sonstigen Nachweis über eine entsprechende berufliche Qualifikation voraussetzen, dahingehend zu verstehen, dass die fehlende Vorqualifikation von nur einem Teilnehmer in einer kleinen übersichtlichen Lerngruppe, also im vorliegenden Falle bei sieben Teilnehmern, jedenfalls von 14,3 % der tatsächlich zu einer Fortbildung zugelassenen Personen dazu führt, dass die beantragte Fortbildungsmaßnahme nicht förderungsfähig ist?“

4Diese Frage verhilft der Beschwerde schon deshalb nicht zum Erfolg, weil die

ihr zugrunde liegenden Grundsätze in der Rechtsprechung des Senats geklärt

sind.

5Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG) in der hier anwendbaren Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2002 (BGBl I

S. 402) ist förderungsfähig die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen öffentlicher und privater Träger, die einen näher bezeichneten Berufsabschluss oder

einen sonstigen Nachweis über eine entsprechende berufliche Qualifikation voraussetzen (Vorqualifikationserfordernis). Nach der Rechtsprechung des Senats

lässt die Teilnahme von Personen, die nicht über die erforderliche Vorqualifikation verfügen, die Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme nach § 2

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG ausnahmsweise dann nicht entfallen, wenn auszuschließen ist, dass sie einen nennenswerten Einfluss auf das Konzept, das

Niveau oder die praktische Durchführung der Fortbildungsmaßnahme hat (vgl.

Urteile vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 5 C 10.08 - Buchholz 436.37 § 2

AFBG Nr. 2 Rn. 31 ff. und - BVerwG 5 C 17.08 - BVerwGE 132, 339 Rn. 44 so-

wie vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 5 C 24.10 - juris Rn. 12 ff.; jeweils

m.w.N.). Damit ist die von dem Kläger aufgeworfene Frage im Grundsatz geklärt. Soweit der Kläger geklärt wissen möchte, ob bei der dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Fallgestaltung durch die Teilnahme einer Person, die nicht

das Vorqualifikationserfordernis erfüllt, die Förderungsfähigkeit ausgeschlossen

ist, ist dies eine Frage des Einzelfalls und entzieht sich einer Klärung in einem

Revisionsverfahren.

62. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO.

Vormeier Dr. Häußler Dr. Fleuß

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil