Urteil des BVerwG vom 26.09.2007

Hund

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 39.07

OVG 4 LC 355/06

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. September 2007

durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen

Oberverwaltungsgerichts vom 6. Dezember 2006 wird zu-

rückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe

namentlich der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) liegen nicht vor.

Das hat der Senat zu entsprechenden Rügen der Prozessbevollmächtigten in

dem Beschluss vom 25. September 2007 - BVerwG 5 B 17.07 - näher ausge-

führt; hierauf wird Bezug genommen.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskosten-

freiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.

Hund Dr. Franke Dr. Brunn