Urteil des BVerwG vom 13.06.2005

BVerwG 5 B 39.05

OVG 3 ZO 1532/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 13. Juni 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 24. März 2005 und der

Widerspruch des Klägers gegen den Beschluss des Thüringer

Oberverwaltungsgerichts vom 6. Mai 2005 werden verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss des Thüringer

Oberverwaltungsgerichts vom 24. März 2005 nicht, mit dem die Beschwerde des Klä-

gers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 22. November

2004 über die Ablehnung des Antrags des Klägers auf Gewährung von Prozesskos-

tenhilfe für die - beim Verwaltungsgericht noch anhängige - Klage auf Bewilligung

von Wohngeld und anderen Sozialleistungen zurückgewiesen worden ist.

Aus denselben Gründen kann auch der Beschluss des Thüringer Oberverwaltungs-

gerichts vom 6. Mai 2005, mit dem der Beschwerde des Klägers gegen den Be-

schluss des Senats vom 24. März 2005 nicht abgeholfen wurde, nicht angefochten

werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Dr. Säcker Dr. Franke Prof. Dr. Berlit