Urteil des BVerwG vom 23.07.2003, 5 B 39.03

Aktenzeichen: 5 B 39.03

Urteil vom 23.07.2003

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 39.03 VGH 19 ZC 01.2970

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Juli 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. März 2003 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw.

Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den

Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss über die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188

Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice