Urteil des BVerwG vom 23.07.2003

BVerwG 5 B 39.03

VGH 19 ZC 01.2970

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 23. Juli 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen

Verwaltungsgerichtshofs vom 12. März 2003 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw.

Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den

Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entschei-

dungen gehört der hier angefochtene Beschluss über die Ablehnung eines Prozesskosten-

hilfeantrags nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188

Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke