Urteil des BVerwG vom 20.06.2002, 5 B 39.02

Entschieden
20.06.2002
Schlagworte
Anrechenbares Einkommen, Veröffentlichung, Freibetrag
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 39.02 (5 PKH 20.02) OVG 2 L 136/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Juni 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. Januar 2002 wird zurückgewiesen.

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... zu bewilligen, wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde, welche erkennbar allein als Grundsatzbeschwerde 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) aufzufassen ist, wirft als revisionsgerichtlich klärungsbedürftig die Frage auf, "ob das von

dem Vater der Klägerin bezogene Kindergeld als Einkommen gemäß

§ 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG dem sozialhilferechtlichen Bedarf der

Klägerin gegengerechnet werden darf", und hält eine revisionsgerichtliche Korrektur dahin für erforderlich, "dass dem Vater

der Klägerin bei Berücksichtigung seines Einkommens ein Freibetrag in Höhe von 20 v.H. zusteht, was vorliegend ebenfalls

unterblieben ist". Die erste der beiden aufgeworfenen Fragen

ist revisionsrechtlich in dem Sinne geklärt, dass Kindergeld

auch nach seiner steuerrechtlichen (Neu-)Regelung in §§ 31,

62 ff. EStG und nach dem Bundeskindergeldgesetz in der Fassung

des Art. 2 Jahressteuergesetz 1996 sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen ist (siehe Urteil des erkennenden Senats

vom 21. Juni 2001 - BVerwG 5 C 7.00 - 436.0 § 11

BSHG Nr. 30 = NVwZ 2002, 96 = DVBl 2002, 347 = ZfSH/SGB 2002,

83 = FEVS 53, 113; auch zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen>). Mit Blick auf die zweite Frage ist

in keiner Weise den Erfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO entsprechend dargelegt, worin die grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage insbesondere für den vorliegenden Rechtsstreit liegen soll.

Aus den angeführten Gründen kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden; es fehlt an der hinreichenden

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung 166 VwGO i.V.m. § 114

ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Dr. Franke

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Anmerkungen zum Urteil