Urteil des BVerwG vom 30.09.2009, 5 B 38.09

Entschieden
30.09.2009
Schlagworte
Mangel des Verfahrens, Verfahrensmangel, Hund, Amt, Angriff, Unwürdigkeit, Kreis, Mitgliedschaft, Erheblichkeit, Datum
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 38.09 VG 4 K 32/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. September 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und Dr. Störmer

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 5. November 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 18 900,00 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf die Zulassungsgründe der Grundsatzbedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) und des Verfahrensmangels 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen, weil eine Grundsatzbedeutung bereits nicht in

einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise

dargelegt worden ist.

3Die von der Beschwerde für klärungsbedürftig gehaltene Frage,

„ob mehrere kleine Ämter auf nachgeordneter Kreisebene für sich allein ein Vorschubleisten begründen können“,

bedarf schon deshalb keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, weil sie in

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits dahin geklärt ist,

dass allein aus der Innehabung nachgeordneter (ehrenamtlicher) Parteifunktionen auf Kreisebene nicht hergeleitet werden kann, dass der Betreffende gemäß

§ 1 Abs. 4 AusglLeistG dem nationalsozialistischen System erheblich Vorschub

geleistet hat (Urteil vom 19. Oktober 2006 - BVerwG 3 C 39.05 - BVerwGE 127,

56 <59 ff.>, Beschluss vom 1. August 2007 - BVerwG 5 B 148.07 - juris). Zudem würde sich die von der Beschwerde aufgeworfene Frage in einem Revisionsverfahren auch so nicht stellen. Denn das Verwaltungsgericht hat weder den

Rechtssatz aufgestellt noch sich in der Sache darauf gestützt, dass die

Innehabung mehrerer kleiner Ämter in der NSDAP auf nachgeordneter Kreisebene für sich allein ein Vorschubleisten begründen könne. Vielmehr hat es

entschieden, dass der Großvater der Kläger „in der Gesamtschau seiner Tätigkeiten für, vor und während des Nationalsozialismus die Schwelle eines erheblichen Vorschubleistens, wie vom Ausschlussgrund vorausgesetzt, deutlich

überschritten“ habe (UA S. 12). Dabei hat es nicht nur auf die verschiedenen

Ämter abgestellt, die der Großvater der Kläger innerhalb der NSDAP und ihren

Gliederungen wahrgenommen hat, sondern unter anderem auch die Art und

Weise ihrer Ausübung gewürdigt und im Rahmen einer Gesamtbetrachtung

berücksichtigt.

4Die weitere von der Beschwerde aufgeworfene Frage,

„ob ein Parteieintritt bereits Ende 1930 als Kriterium für ein erhebliches Vorschubleisten i.S.v. § 1 Abs. 4 AusglLeistG angesehen werden kann“,

rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Grundsatzrevision. Auch diese

Frage bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren. Vielmehr ergibt sich

bereits aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass im Rahmen einer Einzelfallwürdigung, die das Verwaltungsgericht hier in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise zugrunde gelegt hat, auch der Umstand des Parteieintritts im Jahre 1930 - jedenfalls dann, wenn der Parteibeitritt

wie hier gewissermaßen der Auftakt für ein weiteres aktives Eintreten für die

Ziele der NSDAP nach außen gewesen ist - als ein Gesichtspunkt für die Frage,

ob das Verhalten des Betroffenen insgesamt die Schwelle zum erheblichen

Vorschubleisten überschritten hat, berücksichtigt werden darf.

5Es entspricht nämlich ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein erhebliches Vorschubleisten im Sinne von § 1 Abs. 4

AusglLeistG zum einen zwar nicht allein aus der bloßen Mitgliedschaft in der

NSDAP oder einer ihrer Gliederungen hergeleitet werden kann, dass aber zum

anderen bereits in der Phase der Errichtung und nicht erst nach der Etablierung

des nationalsozialistischen Systems ein erhebliches Vorschubleisten möglich

war (vgl. Urteile vom 17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - BVerwGE 123, 142;

vom 23. Februar 2006 - BVerwG 3 C 22.05 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG

Nr. 6 und vom 19. Oktober 2006 - BVerwG 3 C 39.05 - BVerwGE 127, 56 sowie

zusammenfassend: Beschluss vom 1. August 2007 a.a.O.). Zudem ist in der

Rechtsprechung geklärt, dass in Fällen, in denen eine Indizwirkung (vgl. dazu

etwa Urteil vom 26. Februar 2009 - BVerwG 5 C 4.08 - NVwZ-RR 2009, 625)

nicht eingreift, im Wege einer umfassenden Einzelfallwürdigung zu prüfen ist,

ob die Unterstützungshandlungen des Betreffenden für das nationalsozialistische System den qualifizierten Anforderungen an die Erheblichkeit des Vorschubleistens genügen (Urteil vom 14. Dezember 2006 - BVerwG 3 C 36.05 -

BVerwGE 127, 236 <241>; Beschlüsse vom 14. Januar 2008 - BVerwG

5 B 199.07 -, ZOV 2008, 99; vom 4. Juni 2009 - BVerwG 5 B 16.09 - juris

Rn. 6). Dabei muss eine Tätigkeit für die NSDAP oder eine ihrer Gliederungen

nicht notwendig hauptamtlich ausgeübt worden sein. Maßgeblich für die erforderliche umfassende Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles sind

vielmehr zum einen der Umfang und die Dauer der Tätigkeit, die mit dem Amt

oder seiner Funktion verbundenen Aufgaben und Befugnisse und der daraus

resultierende Nutzen für das nationalsozialistische System (Urteil vom 14. Dezember 2006 a.a.O.). Zum anderen kommt es maßgeblich darauf an, wie der

Betreffende sein Amt oder seine Funktion ausgeübt hat (Urteil vom 19. Oktober

2006 - BVerwG 3 C 39.05 - BVerwGE 127, 56 <66>; Beschluss vom 14. Januar

2008 a.a.O.). Gegebenenfalls kann auch erst eine Gesamtschau sämtlicher

systemfördernder Handlungen die Annahme rechtfertigen, dass die Schwelle

des erheblichen Vorschubleistens überschritten worden ist (vgl. Urteil vom

19. Oktober 2006 a.a.O. <59> Rn. 21; Beschluss vom 13. November 2006

- BVerwG 5 B 33.06 - ZOV 2007, 179).

6Damit ist geklärt, dass für eine solche, mit einer umfassenden Einzelfallwürdigung verbundene Gesamtschau auch der Zeitpunkt des Eintritts in die NSDAP

ein Kriterium - im Sinne eines Gesichtspunktes unter vielen - für ein erhebliches

Vorschubleisten im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG sein kann, wenn der Eintritt in einer Phase erfolgt ist, in der diese Partei noch um die „Machtergreifung“

gekämpft hat. Das gilt insbesondere dann, wenn dieser Gesichtspunkt - wie

hier - im Zusammenhang mit weiteren (zeitnahen) Aktivitäten des Betreffenden

zugunsten des nationalsozialistischen Systems steht und zu würdigen ist. Für

die Grundsatzrüge ist dabei unerheblich, dass entgegen der Darstellung der

Beschwerde (Beschwerdebegründung S. 5) das Verwaltungsgericht zudem gerade nicht „allein das Datum des Eintritts in die NSDAP“ als Entscheidungskriterium für ein Vorschubleisten angesehen hat. Vielmehr hat es diesen Gesichtspunkt im Zusammenhang gewürdigt mit der kurz nach dem Parteieintritt des

Großvaters der Kläger erfolgten (Mit-) Gründung der NSDAP-Ortsgruppe W.

und den darin von ihm ausgeübten Funktionen, mit denen eine „lebhafte propagandistische Tätigkeit …, die weit über das Ortsgruppengebiet hinausging

und sich schließlich auf den Kreis erstreckte“ verbunden gewesen sei (UA

S. 11). Dem frühen Parteibeitritt komme - so das Verwaltungsgericht - deshalb

besondere Bedeutung zu, „da sich der Großvater der Kläger damit zeitgleich

nicht nur nach außen als Anhänger der Grundgedanken des Nationalsozialismus zu erkennen gegeben“ habe, „sondern durch die Mitgründung seiner Ortsgruppe und der Übernahme zunächst im Dezember 1930 der Ämter des Schriftführers und des Pressewarts, 1931 dann des stellvertretenden Ortsgruppenleiters auf örtlicher Ebene an der Installierung bzw. Festigung dieses Unrechtssystems aktiv mitgewirkt“ habe (UA S. 11).

72. Die Revision ist auch nicht wegen eines Verfahrensmangels 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO) zuzulassen.

8Als verfahrensfehlerhaft rügt die Beschwerde, das Verwaltungsgericht habe in

verschiedener Hinsicht ihrer Ansicht nach unzureichende Sachverhaltsfeststellungen getroffen (Beschwerdebegründung S. 5 - 9). Damit legt die Beschwerde

einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht dar. Ein

solcher ist nämlich nur dann bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG

7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO n.F. Nr. 26; vom 10. November 1992

- BVerwG 3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5). Hieran fehlt es bereits

insofern, als es die Beschwerde durchweg versäumt, Verfahrensvorschriften zu

benennen, gegen die das Verwaltungsgericht verstoßen haben soll, so dass

bereits unklar ist, welche konkreten Verfahrensverstöße sie rügen will.

9Soweit die Beschwerde mit dem Vorbringen, die Feststellungen des Verwaltungsgerichts seien unzureichend oder beruhten lediglich auf Vermutungen,

jeweils Aufklärungsrügen (Verfahrensfehler nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 86

Abs. 1 VwGO) hat erheben wollen, sind die so verstandenen Verfahrensrügen

durchweg unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 VwGO

entsprechend bezeichnet worden sind. Eine diesen Anforderungen genügende

Sachaufklärungsrüge verlangt nämlich die substantiierte Darlegung, hinsichtlich

welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für

geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei

Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits

im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden

ist, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein

solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr; vgl. etwa

Beschlüsse vom 19. August 1997 a.a.O.; vom 2. März 2007 - BVerwG

5 B 63.06 - juris). Diesen Anforderungen wird die Beschwerde in keiner Weise

gerecht.

10Auch soweit die Beschwerde sinngemäß die Rüge erheben wollte, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt entgegen den Anforderungen des § 108

Abs. 1 Satz 1 VwGO fehlerhaft gewürdigt (etwa mit den Einwänden, dass die

verschiedenen Parteiämter des Großvaters der Kläger - u.a. mangels konkret

nachgewiesener Unrechtshandlungen - die Annahme seiner Unwürdigkeit im

Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG nicht rechtfertigen könnten), hat sie damit

einen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht dargelegt. Denn ihr Vorbringen richtet sich insoweit der Sache nach nicht gegen die

verfahrensrechtlich ordnungsgemäße Feststellung bestimmter Tatsachen, son-

dern gegen die Würdigung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht. Die

Sachverhalts- und Beweiswürdigung ist jedoch in revisionsrechtlicher Hinsicht

grundsätzlich dem materiellen Recht zuzuordnen (Beschlüsse vom

2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 Nr. 266; vom

11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1

VwGO Nr. 19), es sei denn - und dies legt die Beschwerde gerade nicht dar -,

der gerügte Verstoß beträfe allein den Tatsachenbereich (Urteil vom 19. Januar

1990 - BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271; Beschluss vom 9. März 2005

- BVerwG 8 B 103.04 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 32) oder bestehe in

einer willkürlichen, etwa Denkgesetze verletzenden Würdigung.

11Soweit die Beschwerde mit ihrem Vorbringen die Würdigung des Verwaltungsgerichts der Sache nach als rechtsfehlerhaft (weil gegen § 1 Abs. 4 AusglLeistG

verstoßend) angreifen will, verkennt sie, dass die Frage, ob das vorinstanzliche

Verfahren an einem Mangel des Verfahrens leidet, gerade vom materiellrechtlichen Standpunkt der Vorinstanz aus zu beurteilen ist, auch wenn dieser

Standpunkt - was hier nicht erkennbar ist - verfehlt sein sollte (stRspr., vgl. etwa

Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 <119>).

Mit einem in das Gewand der Verfahrensrüge gekleideten Angriff gegen die

Anwendung und Auslegung des materiellen Rechts lässt sich weder ein Verstoß

gegen den Überzeugungsgrundsatz noch ein sonstiger die Zulassung der

Verfahrensrevision rechtfertigender Verfahrensfehler dartun.

123. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

134. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 VwGO i.V.m. § 100

Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Hund Prof. Dr. Berlit Dr. Störmer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil