Urteil des BVerwG vom 03.06.2004, 5 B 38.03

Entschieden
03.06.2004
Schlagworte
Ausreise, Botschaft, Beratungspflicht, Familie, Gesetzestext, Ausnahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 38.03 (5 PKH 35.03) OVG 2 A 4642/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Juni 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Februar 2003 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese selbst trägt.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 12 000 festgesetzt.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Die allein auf die Behauptung grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.

1. Soweit die Kläger in ihrem Schriftsatz vom 23. Juli 2003 vortragen, "es (gehe) im

vorliegenden Verfahren darum, zu klären, ob aus dem Gesetzestext des § 27 Abs. 1

und § 27 Abs. 2 BVFG entnommen werden kann, dass eine nachträgliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid eines zukünftigen Spätaussiedlers nur dann möglich

ist, wenn vorher ein Antrag gestellt worden ist", und für klärungsbedürftig hält, "unter

welchen Voraussetzungen die Erteilung des Einziehungsbescheides ... nach Erteilung des Aufnahmebescheides an den Spätaussiedler noch möglich ist", ist diesem

Vorbringen hier schon deswegen nicht nachzugehen, weil es nicht innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) vorgetragen worden ist.

2. Die rechtzeitig vorgetragene Behauptung dagegen, es sei "grundsätzlich zu klären,

welche Handlungsweise erforderlich ist, um von einer Antragstellung in einem

Verfahren nach dem BVFG auszugehen, und wie weit die Betreuungs- und Beratungspflicht der Beklagten gemäß § 25 VwVfG reicht", weist nicht auf eine rechtsgrundsätzliche Bedeutung im Sinne des Gesetzes hin, weil sich diesbezügliche

Rechtsfragen in einem Revisionsverfahren nicht stellen würden. Die Kläger gehen für

dieses Zulassungsvorbringen selbst davon aus, dass dies hier in tatsächlicher Hinsicht voraussetzen würde, dass "der Wille geäußert wird, mit der Bezugsperson einzureisen". Ein solcher Sachverhalt ist vom Berufungsgericht indessen nicht festgestellt worden. Das Oberverwaltungsgericht hat die Behauptung der Kläger als "nicht

näher substantiiert" gewertet, sie hätten vor ihrer Ausreise einen Einbeziehungsantrag gestellt (S. 4 des angegriffenen Beschlusses), das Berufungsgericht hat dagegen kein Verhalten der Kläger ermittelt, das - wie die Beschwerde sinngemäß geltend

macht - eine Beratungspflicht dahingehend hätte auslösen können, auf die Stellung

eines entsprechenden Antrags hinzuwirken. Ob die in der Beschwerdebegründung

aufgestellte Behauptung, "ausweislich des Verhandlungsprotokolls (habe die Klägerin

zu 1) in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ... angegeben,

dass ihr Mann ... bei der Deutschen Botschaft den Wunsch nach einer gemeinsamen

Ausreise der gesamten Familie mit der Mutter geäußert (habe)", durch die

Sitzungsniederschrift des Verwaltungsgerichts (Bl. 104/110 der Akten) bestätigt wird,

kann dahinstehen. Ebenso kann offen bleiben, ob infolge einer von der Beschwerde

als gegeben unterstellten Beratungspflichtverletzung der Deutschen Botschaft hier

über das Erfordernis rechtzeitiger Antragstellung beim Bundesverwaltungsamt

hinweggesehen werden könnte; denn jedenfalls ist das Oberverwaltungsgericht der

vom Verwaltungsgericht offengelassenen Frage, ob die Kläger "falsch beraten

worden" sein könnten (S. 7 unten des Verwaltungsgerichtsurteils), nicht ausdrücklich

nachgegangen, hat indes dahin erkannt, dass "Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger

vor der Ausreise der Mutter der Klägerin zu 1 aus von ihnen nicht zu vertretenden

Gründen an der Stellung ihres Aufnahmeantrages gehindert waren ... nicht

vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich" seien, und hierbei auch das

Vorbringen der Klägerin zu 1 in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht bewertet. Das ist mit der Beschwerde nicht gerügt. Es kann aber die Revision

nicht im Hinblick auf eine Rechtsfrage wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache zugelassen werden, wenn das Berufungsgericht Tatsachen, die vorliegen müssten, damit die mit der Nichtzulassungsbeschwerde angesprochene Rechtsfrage sich in einem Revisionsverfahren stellen könnte, nicht getroffen hat (siehe z.B.

Beschluss des Senats vom 30. Juni 1992 - BVerwG 5 B 99.92 - Buchholz 310 § 132

VwGO Nr. 309) und insoweit keine im Sinne des § 137 Abs. 2 VwGO erheblichen

Einwände vorgetragen sind.

Die beantragte Prozesskostenhilfe ist nicht zu bewilligen, weil die Beschwerde aus

den vorstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166

VwGO, § 114 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100

Abs. 1 ZPO, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2,

§ 14 GKG.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit

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