Urteil des BVerwG vom 27.07.2010, 5 B 37.10

Entschieden
27.07.2010
Schlagworte
Kreis, Vertretung, Angestellter, Beamter, Richteramt, Hochschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 37.10 OVG 12 A 1017/10 u. OVG 12 E 518/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Juli 2010 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 19. Mai 2010 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde gegen die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das

Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2010 ist unzulässig und daher zu verwerfen.

2Die angefochtenen Beschlüsse sind unanfechtbar. Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte können durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden, die in § 152 Abs. 1 VwGO angeführt werden. Zu diesen Entscheidungen gehören die angefochtenen Zurückweisungen von Anhörungsrügen durch das Oberverwaltungsgericht nicht. Dies

ist dem Kläger bereits in den Rechtsmittelbelehrungen der angefochtenen Beschlüsse zutreffend mitgeteilt worden. Zudem ist der Kläger hierauf durch das

Schreiben des Senatsvorsitzenden vom 12. Juli 2010 hingewiesen worden. Von

der aufgezeigten Möglichkeit der Beschwerderücknahme ist kein Gebrauch

gemacht worden.

3Zudem wurde nicht dem Vertretungserfordernis nach - der hier allein anwendbaren Vorschrift des - § 67 Abs. 4 VwGO entsprochen. Denn der Kläger hat

sich nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen

Hochschule im Sinn des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt 67 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO) vertreten lassen,

sondern die Beschwerde selbst eingelegt. Auf das Vertretungserfordernis vor

dem Bundesverwaltungsgericht ist der Kläger durch das Schreiben des Senatsvorsitzenden vom 12. Juli 2010 ebenfalls hingewiesen worden. Ohne Erfolg

beruft er sich darauf, als Beamter und diensttätiger Angestellter zum Personen-

kreis im Sinne von § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO zu gehören, da diese

Vorschrift lediglich die Vertretung vor den Verwaltungsgerichten regelt.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Das Beschwerdeverfahren ist nicht gerichtskostenfrei (vgl. Urteil vom 17. Januar 1980 - BVerwG 5 C

62.78 - Buchholz 412.4 § 2 KgfEG Nr. 38).

5Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Berlit Stengelhofen Dr. Störmer

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