Urteil des BVerwG vom 29.01.2010, 5 B 37.09

Entschieden
29.01.2010
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Faires Verfahren, Trustee, Beratung, Hund, Erbe, Wechsel, Naheliegen, Nachlass, Rechtsstaatsprinzip
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 37.09 VG 7 K 903/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Januar 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen

beschlossen:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 24. März 2009 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 25 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde hat mit einer Verfahrensrüge 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg. Sie rügt im Ergebnis zu Recht, dass das Verwaltungsgericht den Anspruch

des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO)

verletzt hat und die angefochtene Entscheidung hierauf beruhen kann. Der Senat macht wegen dieses Verfahrensfehlers von der Möglichkeit Gebrauch, den

Rechtsstreit gemäß § 133 Abs. 6 VwGO an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen.

21. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verbietet, dass ein Beteiligter durch

die angegriffene Entscheidung im Rechtssinne überrascht wird. Eine gerichtliche Entscheidung stellt sich auch dann als unzulässige Überraschungsentscheidung dar, wenn ein Gericht in einem aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangenen gerichtlichen Vergleichsvorschlag (vgl. § 106 Satz 2 VwGO)

auf seine (vorläufige) Rechtsauffassung und/oder auf die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweist, aber in dem nach Nichtannahme des Vergleichsvorschlags - durch eine andere Kammer - erlassenen Urteil einen gegenteiligen Rechtsstandpunkt einnimmt und/oder den Prozessstoff abweichend

würdigt, ohne die Beteiligten vorab darauf hinzuweisen, dass es möglicherweise

anders entscheiden werde und ihnen damit Gelegenheit zu weiterem Vortrag

und gegebenenfalls Beweisanträgen zu geben (vgl. Beschluss vom 4. April

2008 - BVerwG 8 B 108.07 - ZOV 208, 112; s. auch BVerfG, NJW 1996, 3202).

3Zwar sind die im Zuge der Erörterung des Sach- und Streitstandes in einer

mündlichen Verhandlung geäußerten Rechtsansichten grundsätzlich unverbindlich. Auch ist ein Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beteiligten vorab

auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinzuweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (stRspr, siehe etwa

Beschluss vom 7. Januar 2010 - BVerwG 5 B 67.09 - juris Rn. 15 m.w.N.). Teilt

ein Gericht aber - wie hier - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung

und förmlichen Beratung den Beteiligten seine (vorläufige) Rechtsauffassung zu

einer entscheidungserheblichen Frage schriftlich mit und knüpft hieran einen

Vorschlag zur sachgerechten Lösung und prozessualen Behandlung des Falles,

erweckt es einen bestimmten Eindruck. Um dem Rechtsstreit keine Wendung

zu geben, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens

bei Anwendung der von ihnen zu verlangenden Sorgfalt nicht zu rechnen

brauchten, muss es in diesem Fall die Beteiligten vor einer gegenteiligen Entscheidung davon unterrichten, dass es möglicherweise an der geäußerten

Rechtsauffassung und/oder Sachverhaltswürdigung nicht festhalten wird. Andernfalls erweisen sich die im Rahmen des schriftlichen Vergleichsvorschlags

unterbreiteten Hinweise als irreführend und kommen der Verhinderung eines

Vortrages zur Sach- und Rechtslage gleich.

4Das Verwaltungsgericht hat in seinem Beschluss aufgrund der mündlichen

Verhandlung vom 15. Oktober 2008 darauf hingewiesen, „es spricht einiges

dafür, dass die Rechtsprechung zu den Befugnissen eines Testamentsvollstreckers bei der Anmeldung von Ansprüchen nach dem Vermögensgesetz bzw.

dem Ausgleichsleistungsgesetz auf den Kläger in seiner Funktion als executor/trustee entsprechend anzuwenden sein könnte“ (BA S. 8). Nach dieser

Rechtsprechung (Urteil vom 8. Mai 2003 - BVerwG 7 C 63.02 - Buchholz 428

§ 30a VermG Nr. 27) unterliege der vermögensrechtliche Anspruch auf Rückübertragung der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker auch dann,

wenn der Geschädigte vor dem In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes verstorben sei und demzufolge der Anspruch auf Rückübertragung nach den erbrechtlichen Regeln weder bei gesetzlicher noch bei testamentarischer Erbfolge

dem Nachlass angehöre, sondern erstmals in der Person des Rechtsnachfol-

gers des Geschädigten entstehe. Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht

darauf hingewiesen, „nach der wohl entsprechend heranzuziehenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Antragstellung bei Miterben

(Beschluss vom 30. November 2000 - BVerwG 8 B 206.00 - [Buchholz 428

§ 30a VermG Nr. 22, ergänzt]) dürfte die Klarstellung, dass die Leistung an den

Kläger in seiner Funktion als trustee erfolgen soll, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erforderlich aber auch ausreichend sein“ (BA S. 8). In diesem Zusammenhang hat es ferner festgehalten, dass „der Kläger […] im Termin zur mündlichen Verhandlung zudem klar gestellt [hat], dass ein etwa zu

stellender Klageantrag allein für den Kläger als trustee gestellt werden würde“

(BA S. 7). Schließlich hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass es

für es - das Gericht - nicht ohne Weiteres ersichtlich sei, ob der Kläger nach

kalifornischem Recht als executor/trustee auch noch angesehen werden könne,

nachdem die Erben nach Frau K. V. jeweils das 25. Lebensjahr bereits erreicht

hätten und zur Beantwortung dieser Frage, die Einholung eines weiteren

Rechtsgutachtens in Betracht komme (BA S. 8).

5In seinem Urteil vom 24. März 2009 hat das Verwaltungsgericht - nach Änderung der Geschäftsverteilung durch eine andere Kammer - zu allen vorstehenden Punkten eine gegenteilige Rechtsauffassung vertreten. Es hat sich der

Rechtsprechung der Zivilgerichte (zitiert werden: OLG Brandenburg, Beschluss

vom 2. April 2001 - 8 Wx 165/00 - juris, vgl. auch die gegenüber dem Kläger

ergangene Hinweisverfügung des OLG Dresden vom 5. März 2007 - 3 W

0171/07 -) angeschlossen, wonach aus dem Umstand, dass der vermögensrechtliche Anspruch originär in der Person des Erben entstehe, folge, dass der

Erbe insoweit den Beschränkungen einer testamentarisch angeordneten Testamentsvollstreckung nicht unterliege (UA S. 11). Ferner hat es die Auffassung

vertreten, dass eine wirksame fristgerechte Anmeldung etwaiger Rechte nach

dem Ausgleichsleistungsgesetz nicht vorliege, weil der Kläger innerhalb der

Antragsfrist nicht zu erkennen gegeben habe, dass er als Testamentsvollstrecker handele (UA S. 9 f.), ohne sich - wie noch im Beschluss vom 15. Oktober

2008 - mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Antragstellung bei Miterben auseinanderzusetzen. Schließlich hat das Gericht ohne Einholung eines weiteren Rechtsgutachtens festgestellt, dass der Kläger im Zeit-

punkt der Anmeldung nicht mehr als Testamentsvollstrecker anzusehen sei, da

die Testamentsvollstreckung bis zum Erreichen des 25. Lebensjahres befristet

gewesen sei (UA S. 10 f.).

6Unter Berücksichtigung dieser Umstände stellt sich das angefochtene Urteil als

eine gegen das rechtliche Gehör verstoßende Überraschungsentscheidung dar.

Mit seiner Verfahrensgestaltung verletzt das Verwaltungsgericht zugleich den

Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip). Es ist nicht auszuschließen, dass ein Hinweis auf den Wechsel der

tatsächlichen und rechtlichen Beurteilung infolge des dem Kläger möglichen

ergänzenden Vortrags zur Sach- und Rechtslage nach kalifornischem Recht zu

einer anderen Entscheidung - gegebenenfalls nach Einholung eines weiteren

Rechtsgutachtens zur Stellung des Klägers als executor bzw. trustee nach Erreichung des 25. Lebensjahres der Erben sowie des Handelns in eigenem oder

fremden Namen - geführt hätte.

7Das Berufungsurteil beruht insoweit auf einer Verletzung von Bundesrecht

138 Nr. 3 VwGO).

82. Auf die darüber hinaus erhobenen Verfahrensrügen kommt es demnach nicht

an. Der Senat weist allerdings daraufhin, dass unter den gegebenen Umständen eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung 101 Abs. 2 VwGO)

wohl nicht hätte ergehen dürfen, ohne eine erneute Einverständniserklärung der

Beteiligten einzuholen (vgl. Beschlüsse vom 29. Dezember 1995 - BVerwG 9 B

199.95 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 21 und vom 25. Februar 1980

- BVerwG 7 B 27.80 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 10).

93. Die geltend gemachte Divergenz müsste hingegen allerdings bereits daran

scheitern, dass die insoweit in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 8. Mai 2003 - BVerwG 7 C 63.02 - a.a.O.

und Beschluss vom 30. November 2000 - BVerwG 8 B 206.00 - a.a.O.) nicht zu

einem executor bzw. trustee nach kalifornischem Recht ergangen sind, auch

wenn ihre entsprechende Anwendung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des ausländischen Rechts naheliegen dürfte.

104. Die Entscheidung zur Streitwertbemessung ergibt sich aus § 47 Abs. 1

Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Hund Prof. Dr. Berlit Stengelhofen

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Anmerkungen zum Urteil