Urteil des BVerwG vom 08.05.2008, 5 B 37.08

Entschieden
08.05.2008
Schlagworte
Erbe, Enteignung, Hund, Gesetzgebungsverfahren, Aktiengesellschaft, Inhaber
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 37.08 VG 29 A 16.06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Mai 2008 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. Dezember 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die allein auf den Zulassungsgrund in § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (Grundsatzbedeutung) gestützte Beschwerde ist jedenfalls nicht begründet. Nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Revision bei einem in je

selbstständiger Weise doppelt begründeten Urteil nur zuzulassen, wenn hinsichtlich jeder der Begründungen ein Zulassungsgrund gegeben ist (vgl. etwa

Beschlüsse vom 24. Mai 2007 - BVerwG 4 BN 16.07 - juris und vom 11. April

2003 - BVerwG 7 B 141.02 - NJW 2003, 2255 m.w.N.). Danach kommt eine

Zulassung hier nicht in Betracht.

2Die Beschwerde will als rechtsgrundsätzlich geklärt die Frage wissen, ob die

Regelung des § 1 Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG vorliegend zur Anwendung kommt

oder wegen Verstoßes gegen Art. 14 und Art. 3 des Grundgesetzes verfassungswidrig ist. Indessen hat das Verwaltungsgericht seine klageabweisende

Entscheidung nicht ausschließlich damit begründet, dass die von der Beschwerde als verfassungswidrig erachtete Vorschrift des § 1 Abs. 3 Nr. 6

AusglLeistG zur Anwendung kommt. Vielmehr ist die Entscheidung nach den

Urteilsgründen „zudem“ (UA S. 6) auch darauf gestützt, dass der Kläger nach

eigenen Angaben im Zeitpunkt der besatzungshoheitlichen Enteignung nicht

Inhaber der Aktien der in Rede stehenden Aktiengesellschaft gewesen oder

Erbe bzw. weiterer Erbe einer solchen Person geworden sei, sondern diese

Aktien erst später von dritter Seite rechtsgeschäftlich bzw. bei einer Kapitalerhöhung erworben habe, weswegen er einen Anspruch auf Ausgleichsleistungen

schon aus diesem Grunde nicht haben könne (UA S. 6). Diesen Ausschlussgrund hat das Verwaltungsgericht maßgeblich auf Äußerungen im Gesetzgebungsverfahren (Begründung des Gesetzentwurfes, BTDrucks 12/4887 S. 37,

zu Art. 2 und dort zu § 1) gestützt, wonach derjenige, der „Anteilsrechte nach der Enteignung einer (Aktien-)Gesellschaft käuflich erworben hat keinen Anspruch auf Ausgleichsleistungen (hat)“.

3Hierbei handelt es sich um eine selbstständig tragende (so genannte kumulative) Mehrfach-Begründung (vgl. Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl., § 133

Rn. 21), weswegen sich die von der Beschwerde aufgeworfene Frage als nicht

klärungsbedürftig darstellt.

4Von einer weiteren Begründung sieht der beschließende Senat ab 133

Abs. 5 Satz 2 VwGO).

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

6Bei der gemäß §§ 47, 52 GKG durchzuführenden Streitwertbemessung folgt der

beschließende Senat der verwaltungsgerichtlichen Festsetzung, gegen die

Einwände nicht erhoben worden sind.

Hund Dr. Franke Dr. Brunn

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