Urteil des BVerwG vom 10.06.2004, 5 B 37.04

Aktenzeichen: 5 B 37.04

Urteil vom 10.06.2004

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 37.04 VGH 10 TG 27/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Juni 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Februar 2004 wird verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss, mit dem die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 8. Dezember 2003 zurückgewiesen wurde, nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

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