Urteil des BVerwG vom 14.05.2002, 5 B 37.02

Entschieden
14.05.2002
Schlagworte
Verwaltungsprozess, Zivilgerichtsbarkeit
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 37.02 (5 PKH 23.02) OVG 12 MB 128/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Mai 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. P i e t z n e r und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

Die Beschwerde des Vollstreckungsgläubigers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2002 wird verworfen.

Der Antrag des Vollstreckungsgläubigers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Vollstreckungsgläubiger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die von dem Vollstreckungsgläubiger eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. März 2002 ist unzulässig, weil Entscheidungen

der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen

angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss

des Oberverwaltungsgerichts über die Zurückweisung einer Beschwerde in einem einstweiligen Anordnungsverfahren nicht. Offen bleiben kann, ob die in der Zivilgerichtsbarkeit anerkannte außerordentliche Beschwerdemöglichkeit wegen "greifbarer

Gesetzwidrigkeit" der vorinstanzlichen Entscheidung - darauf

zielt wohl der "Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde

(analog Revision)" des Vollstreckungsgläubigers - auch im Verwaltungsprozess besteht. Denn die dafür erforderliche Voraussetzung, dass die angefochtene Entscheidung mit der Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder gesetzlichen

Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (vgl.

BGH, Beschluss vom 14. November 1991 - I ZB 15/91 - 1992,

983/984>; vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 3. März 1997

- BVerwG 8 B 32.97 - 310 § 152 VwGO Nr. 12> sowie

vom 29. Januar 1998 - BVerwG 8 B 2.98 - 428 § 37

VermG Nr. 17 S. 20>), liegt ersichtlich nicht vor.

Dem Vollstreckungsgläubiger kann auch nicht Prozesskostenhilfe

bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden; denn sein

Rechtsmittelantrag bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg 166 VwGO, §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.

Dr. Säcker Prof. Dr. Pietzner Dr. Rothkegel

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Anmerkungen zum Urteil