Urteil des BVerwG vom 20.04.2006, 5 B 36.06

Entschieden
20.04.2006
Schlagworte
Hochschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 36.06 VGH 12 S 2298/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. April 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rothkegel und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. März 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht, mit dem ein Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts

Karlsruhe vom 27. Mai 2005 abgelehnt worden ist. Die Beschwerde ist weiterhin

unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO durch einen Rechtsanwalt

oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule eingelegt worden ist (ein

Prozesskostenhilfeantrag war dem Vorbringen des Klägers auch sinngemäß im

Ansatz nicht zu entnehmen). Der Kläger ist hierauf hingewiesen worden

(Schreiben vom 30. März 2006). Das Vorbringen des Klägers in seinem am

11. April 2006 bei dem Bundesverwaltungsgericht eingegangenen Schreiben ist

nicht geeignet, die Gründe, die zur Unzulässigkeit der Beschwerde führen, zu

beseitigen.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit

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