Urteil des BVerwG vom 05.07.2011, 5 B 35.11

Entschieden
05.07.2011
Schlagworte
Hund, Beschränkung, Verordnung, Zustellung, Form, Erschwerung, Vorfrage, Hauptsache, Entschädigung, Bilanz
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 35.11 (5 C 13.11) VG 29 K 88.10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Juli 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und Dr. Fleuß

beschlossen:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 17. Februar 2011 wird aufgehoben.

Die Revision wird uneingeschränkt zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

11. Die im vorliegenden Entschädigungsrechtsstreit vom Verwaltungsgericht vorgenommene Beschränkung der Revisionszulassung auf die Frage der Zugrundelegung des Prüfungsberichts zum 1. Januar 1931 ist unzulässig. Durch Beschränkung der Revisionszulassung darf nur abgetrennt werden, was „einen

tatsächlich und rechtlich selbstständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes“ bildet (stRspr, grundlegend Urteil vom 1. April 1976 - BVerwG 2 C

39.73 - BVerwGE 50, 292 <295>). Die vom Verwaltungsgericht aufgeworfene

Frage, ob der Prüfungsbericht zum 1. Januar 1931 bei der Bestimmung der Höhe der Entschädigung als Bilanz für den letzten Stichtag oder als sonstige be-

weiskräftige Unterlage im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 EntschG heranzuziehen

ist, betrifft keinen abtrennbaren Teil des Streitgegenstandes, sondern lediglich

eine rechtliche Vorfrage bei der Entscheidung über die Höhe des Entschädigungsanspruchs. Eine auf einzelne Rechtsgründe beschränkte Teilzulassung

von Rechtsmitteln ist jedoch unwirksam (Urteil vom 20. Februar 2001 - BVerwG

9 C 21.00 - BVerwGE 114, 27 <36> und Beschluss vom 24. Mai 2000 - BVerwG

9 B 144.00 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 36).

22. Auf die Beschwerde der Klägerin zu 11 ist die Revision wegen des darin liegenden Verfahrensrechtsverstoßes klarstellend unbeschränkt zuzulassen. Der

Klägerin zu 11 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie im vorliegenden

Verfahren berechtigt gewesen wäre, sofort Revision zu einer vom Verwaltungsgericht nicht zugelassenen Teilfrage einzulegen. Wird - wie hier - die Zulassung

vom Verwaltungsgericht ausdrücklich thematisch beschränkt, ist die Einlegung

der Revision zu einem nicht zugelassenen Bereich mit einem erheblichen Prozessrisiko verbunden. In solchen Fällen kann im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsmittelklarheit auch nicht verlangt werden, dass die

betroffene Partei rein vorsorglich Revision und Nichtzulassungsbeschwerde

einlegt. Denn eine solche doppelte Rechtsmitteleinlegung würde dazu führen,

dass die Partei stets in einem Verfahren unterliegen und dessen Kosten tragen

müsste. Darin läge eine unzumutbare Erschwerung des Rechtsschutzes (vgl.

BVerfG, Beschluss vom 30. April 2003, -1 PBvU 1/02 -, BVerfGE 107, 395

<407>).

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 C 13.11 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Hund Dr. Häußler Dr. Fleuß

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Anmerkungen zum Urteil