Urteil des BVerwG vom 27.07.2010, 5 B 35.10

Entschieden
27.07.2010
Schlagworte
Vertretung, Kreis, Richteramt, Hochschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 35.10 OVG 12 A 1018/10 u. OVG 12 E 519/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Juli 2010 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 19. Mai 2010 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde gegen die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das

Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2010 ist unzulässig und daher zu verwerfen.

2Die angefochtenen Beschlüsse sind unanfechtbar. Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte können durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden, die in § 152 Abs. 1 VwGO angeführt werden. Zu diesen Entscheidungen gehören die angefochtenen Zurückweisungen von Anhörungsrügen durch das Oberverwaltungsgericht nicht. Dies

ist der Klägerin bereits in den Rechtsmittelbelehrungen der angefochtenen Beschlüsse zutreffend mitgeteilt worden. Zudem ist die Klägerin hierauf durch das

Schreiben des Senatsvorsitzenden vom 12. Juli 2010 hingewiesen worden. Von

der aufgezeigten Möglichkeit der Beschwerderücknahme ist kein Gebrauch

gemacht worden.

3Zudem wurde nicht dem Vertretungserfordernis nach - der hier allein anwendbaren Vorschrift des - § 67 Abs. 4 VwGO entsprochen. Denn die Klägerin hat

sich nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen

Hochschule im Sinn des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt 67 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO) vertreten lassen,

sondern die Beschwerde selbst eingelegt. Auf das Vertretungserfordernis vor

dem Bundesverwaltungsgericht ist die Klägerin durch das Schreiben des Senatsvorsitzenden vom 12. Juli 2010 ebenfalls hingewiesen worden. Ohne Erfolg

beruft sie sich darauf, als Beamtin und diensttätige Angestellte zum Personen-

kreis im Sinne von § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO zu gehören, da diese

Vorschrift lediglich die Vertretung vor den Verwaltungsgerichten regelt.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Das Beschwerdeverfahren ist nicht gerichtskostenfrei (vgl. Urteil vom 17. Januar 1980 - BVerwG 5 C

62.78 - Buchholz 412.4 § 2 KgfEG Nr. 38).

5Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Berlit Stengelhofen Dr. Störmer

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Anmerkungen zum Urteil