Urteil des BVerwG vom 24.11.2009, 5 B 35.09

Entschieden
24.11.2009
Schlagworte
Hund, Untersuchungsgrundsatz, Willkür, Beteiligter, Widerspruchsverfahren, Verfahrensmangel, Billigkeit, Unterlassen, Aufklärungspflicht, Rechtsgrundlage
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 35.09 VGH 12 B 08.3327

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. November 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und Dr. Störmer

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. März 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

1Die auf die Zulassungsgründe der Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und

des Verfahrensmangels 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist,

soweit die Rügen überhaupt den Darlegungsanforderungen genügen, jedenfalls

unbegründet.

21. Die Revision ist nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen der geltend

gemachten Divergenz zuzulassen.

31.1 Eine Divergenz im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn das vorinstanzliche Gericht in Anwendung derselben Vorschrift mit einem seine Entscheidung

tragenden (abstrakten) Rechtssatz von einem ebensolchen Rechtssatz abgewichen ist, der in der Rechtsprechung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten übergeordneten Gerichte aufgestellt worden ist. Die Beschwerdebegründung muss darlegen, dass und inwiefern dies der Fall ist (stRspr, vgl. Beschluss vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 - Buchholz 310 § 132

Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 19 m.w.N.). Diese Darlegungserfordernisse erfüllt die

Beschwerde nicht.

41.2 Das Berufungsgericht ist - entgegen dem Vorbringen der Beschwerde -

nicht von dem im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 1995

- BVerwG 5 C 24.93 - (BVerwGE 99, 336) aufgestellten Rechtssatz abgewichen. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht, worauf die Beschwerde zu

Recht hinweist, entschieden, dass die Aufklärungspflicht, die insoweit ihre

Rechtsgrundlage in § 20 SGB X findet, verletzt wird, wenn die Hauptfürsorgestelle (jetzt: Integrationsamt) sich damit begnügt, das Vorbringen des Arbeitgebers, soweit es im Rahmen der nach § 15 SchwbG (vgl. nunmehr § 85 SGB IX)

gebotenen Interessenabwägung zu berücksichtigen ist, nur auf seine Schlüssigkeit hin zu überprüfen. Eine Rechtssatzdivergenz in dem Sinne, dass das

Berufungsgericht von diesem Rechtssatz durch die Aufstellung eines gegenläufigen Rechtssatzes abgewichen ist, liegt aber nicht vor. Vielmehr hat sich das

Berufungsgericht in der angefochtenen Entscheidung den im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gebildeten Rechtssatz ausdrücklich zu eigen gemacht

und hat unter Bezugnahme auf diese Passage des Urteils vom 19. Oktober

1995 (a.a.O.) und eine weitere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

(Beschluss vom 6. Februar 1995 - BVerwG 5 B 75.94 - Buchholz 436.61 § 15

SchwbG Nr. 9) ausgeführt:

„Hinsichtlich der für die Abwägung bedeutsamen Umstände darf sich das Integrationsamt im Grundsatz nicht darauf beschränken, die Behauptungen der Verfahrensbeteiligten lediglich auf ihre Schlüssigkeit zu überprüfen. Die Behörde muss vielmehr dem Untersuchungsgrundsatz 20 SGB X) folgend alle Tatsachen ermitteln, die unter

Berücksichtigung des Antrags auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung erforderlich sind, um die gegensätzlichen Interessen gegeneinander abzuwägen und sich von der Richtigkeit der für ihre Entscheidung wesentlichen Behauptungen der Verfahrensbeteiligten eine eigene Überzeugung zu bilden“ (UA S. 13 f. Rn. 36).

5Der Sache nach rügt die Beschwerde allenfalls eine fehlerhafte Anwendung der

vom Berufungsgericht nicht bestrittenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, ohne einen entgegenstehenden Rechtssatz aufzuzeigen.

61.3 Eine Divergenz ist auch nicht mit Blick darauf dargelegt, dass das Berufungsgericht die Ausführungen zur Reichweite der behördlichen Sachaufklärungspflicht durch folgenden Satz ergänzt hat:

„Die Behörde braucht allerdings, sofern sich ihr nicht aufgrund der Gesamtlage des Falles Bedenken aufdrängen, keine Ermittlungen zu einem Tatumstand durchzuführen, der von niemandem bestritten ist“ (UA S. 14).

7Mit diesem Satz ist das Berufungsgericht - entgegen dem Vorbringen der Beschwerde - schon deswegen nicht von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen, weil sich weder dem in Bezug genommenen Urteil

des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 1995 (a.a.O.) noch sonstigen

Entscheidungen ein mit der Formulierung des Berufungsgerichts nicht vereinbarer Rechtssatz entnehmen lässt, dass die Ermittlungspflicht der Behörde

nach § 20 SGB X in dem in Rede stehenden Zusammenhang stets auch auf all

jene Tatumstände zu erstrecken ist, die von keinem der Verfahrensbeteiligten

bestritten worden sind und hinsichtlich derer sich auch sonst kein weiterer

Sachaufklärungsbedarf aufdrängt.

81.4 Das Vorbringen der Beschwerde, das Berufungsgericht habe bei richtiger

Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (im Urteil

vom 19. Oktober 1995 a.a.O.) beanstanden müssen, dass es das Integrationsamt fehlerhaft (unter Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz) unterlassen

habe zu ermitteln, ob der Kläger auf einem anderen Arbeitsplatz hätte eingesetzt werden können, zeigt - selbst wenn dieser Einwand zutreffen sollte, wofür

indes nichts ersichtlich ist - eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO ebenfalls nicht auf. Denn das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in

seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen

einer Divergenzrüge nicht (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG

7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 m.w.N.).

92. Die Revision ist auch nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines

Verfahrensfehlers zuzulassen.

10Die von der Beschwerde gerügte Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes,

§ 108 Abs. 1 VwGO, ist nicht hinreichend dargetan. Die Beschwerde macht geltend, das Berufungsgericht sei von einem falschen und/oder unvollständigen

Sachverhalt ausgegangen, weil es aus den Ausführungen der Beigeladenen zur

Begründung ihres Antrags auf Zustimmung zur Kündigung, dass der Kläger weder in der Aufsicht noch allein in der Technik beschäftigt werden dürfe, was eine

Weiterbeschäftigung unmöglich mache, die unzutreffende Schlussfolgerung

gezogen habe, die Beigeladene habe damit auch zum Ausdruck bringen wollen,

dass eine Beschäftigung des Klägers an einem anderen Arbeitsplatz nicht

denkbar sei. Richtigerweise habe die Beigeladene mit der genannten Formulierung nur den konkreten Arbeitsplatz des Klägers als Schwimmmeister im

Hallen- und Freibad R. gemeint und damit bestätigt, dass sie gar nicht überprüft

habe, ob der Kläger auf anderen Arbeitsplätzen eingesetzt werden könnte. Dies

habe vielmehr das Integrationsamt noch von Amts wegen überprüfen müssen.

11Mit dieser Rüge greift der Kläger der Sache nach die tatsächliche und rechtliche

Würdigung des Sachverhalts durch das Berufungsgericht an, dem er insbesondere im Hinblick auf die Bewertung der Äußerungen der Beigeladenen einen

Fehler in der Sachverhaltswürdigung vorwirft. Damit wird aber ein Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO schon deshalb nicht dargelegt, weil die Grundsätze der Sachverhalts- und Beweiswürdigung jedenfalls in

aller Regel revisionsrechtlich dem sachlichen Recht zuzuordnen sind (vgl. Beschlüsse vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108

VwGO Nr. 266 und vom 11. August 1999 a.a.O.). Ausnahmen hiervon sind

zwar im Falle einer gegen Denkgesetze verstoßenden oder sonst von Willkür

geprägten Sachverhaltswürdigung anzunehmen. Hierfür fehlt allerdings jeder

Anhalt. Vielmehr wird die Würdigung des Berufungsgerichts, die Beigeladene

habe durch ihre Begründung im Verfahren auf Zustimmung zur Kündigung zum

Ausdruck gebracht, dass eine Beschäftigung des Klägers an einem anderen

Arbeitsplatz nicht möglich sei, auch durch eine weitere Feststellung gestützt.

Das Berufungsgericht führt nämlich aus, der Personalrat habe sich im Widerspruchsverfahren dahin geäußert, das Personalamt (der Beigeladenen) habe

ihm erläutert, dass eine Umsetzung des Klägers in einen anderen Bereich

mangels offener Stellen nicht möglich gewesen sei.

123. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

134. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Mit

Blick auf den Sachantrag der Beigeladenen entspricht es nach § 162 Abs. 3

VwGO der Billigkeit, dass der Kläger als unterliegender Beteiligter auch die

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt. Die Gerichtskostenfreiheit

folgt aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.

Hund Prof. Dr. Berlit Dr. Störmer

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