Urteil des BVerwG vom 24.11.2009

Hund, Untersuchungsgrundsatz, Willkür, Beteiligter

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 35.09

VGH 12 B 08.3327

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 24. November 2009

durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und Dr. Störmer

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungs-

gerichtshofs vom 18. März 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigela-

denen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die auf die Zulassungsgründe der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und

des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist,

soweit die Rügen überhaupt den Darlegungsanforderungen genügen, jedenfalls

unbegründet.

1. Die Revision ist nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen der geltend

gemachten Divergenz zuzulassen.

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1.1 Eine Divergenz im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn das vorinstanz-

liche Gericht in Anwendung derselben Vorschrift mit einem seine Entscheidung

tragenden (abstrakten) Rechtssatz von einem ebensolchen Rechtssatz abgewi-

chen ist, der in der Rechtsprechung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ge-

nannten übergeordneten Gerichte aufgestellt worden ist. Die Beschwerdebe-

gründung muss darlegen, dass und inwiefern dies der Fall ist (stRspr, vgl. Be-

schluss vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 - Buchholz 310 § 132

Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 19 m.w.N.). Diese Darlegungserfordernisse erfüllt die

Beschwerde nicht.

1.2 Das Berufungsgericht ist - entgegen dem Vorbringen der Beschwerde -

nicht von dem im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 1995

- BVerwG 5 C 24.93 - (BVerwGE 99, 336) aufgestellten Rechtssatz abgewi-

chen. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht, worauf die Beschwerde zu

Recht hinweist, entschieden, dass die Aufklärungspflicht, die insoweit ihre

Rechtsgrundlage in § 20 SGB X findet, verletzt wird, wenn die Hauptfürsorge-

stelle (jetzt: Integrationsamt) sich damit begnügt, das Vorbringen des Arbeitge-

bers, soweit es im Rahmen der nach § 15 SchwbG (vgl. nunmehr § 85 SGB IX)

gebotenen Interessenabwägung zu berücksichtigen ist, nur auf seine Schlüs-

sigkeit hin zu überprüfen. Eine Rechtssatzdivergenz in dem Sinne, dass das

Berufungsgericht von diesem Rechtssatz durch die Aufstellung eines gegenläu-

figen Rechtssatzes abgewichen ist, liegt aber nicht vor. Vielmehr hat sich das

Berufungsgericht in der angefochtenen Entscheidung den im Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts gebildeten Rechtssatz ausdrücklich zu eigen gemacht

und hat unter Bezugnahme auf diese Passage des Urteils vom 19. Oktober

1995 (a.a.O.) und eine weitere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

(Beschluss vom 6. Februar 1995 - BVerwG 5 B 75.94 - Buchholz 436.61 § 15

SchwbG Nr. 9) ausgeführt:

„Hinsichtlich der für die Abwägung bedeutsamen Umstän-

de darf sich das Integrationsamt im Grundsatz nicht darauf

beschränken, die Behauptungen der Verfahrensbeteiligten

lediglich auf ihre Schlüssigkeit zu überprüfen. Die Behörde

muss vielmehr dem Untersuchungsgrundsatz (§ 20

SGB X) folgend alle Tatsachen ermitteln, die unter

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Berücksichtigung des Antrags auf Zustimmung zur ordent-

lichen Kündigung erforderlich sind, um die gegensätzli-

chen Interessen gegeneinander abzuwägen und sich von

der Richtigkeit der für ihre Entscheidung wesentlichen Be-

hauptungen der Verfahrensbeteiligten eine eigene Über-

zeugung zu bilden“ (UA S. 13 f. Rn. 36).

Der Sache nach rügt die Beschwerde allenfalls eine fehlerhafte Anwendung der

vom Berufungsgericht nicht bestrittenen Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts, ohne einen entgegenstehenden Rechtssatz aufzuzeigen.

1.3 Eine Divergenz ist auch nicht mit Blick darauf dargelegt, dass das Beru-

fungsgericht die Ausführungen zur Reichweite der behördlichen Sachaufklä-

rungspflicht durch folgenden Satz ergänzt hat:

„Die Behörde braucht allerdings, sofern sich ihr nicht auf-

grund der Gesamtlage des Falles Bedenken aufdrängen,

keine Ermittlungen zu einem Tatumstand durchzuführen,

der von niemandem bestritten ist“ (UA S. 14).

Mit diesem Satz ist das Berufungsgericht - entgegen dem Vorbringen der Be-

schwerde - schon deswegen nicht von der Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts abgewichen, weil sich weder dem in Bezug genommenen Urteil

des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 1995 (a.a.O.) noch sonstigen

Entscheidungen ein mit der Formulierung des Berufungsgerichts nicht verein-

barer Rechtssatz entnehmen lässt, dass die Ermittlungspflicht der Behörde

nach § 20 SGB X in dem in Rede stehenden Zusammenhang stets auch auf all

jene Tatumstände zu erstrecken ist, die von keinem der Verfahrensbeteiligten

bestritten worden sind und hinsichtlich derer sich auch sonst kein weiterer

Sachaufklärungsbedarf aufdrängt.

1.4 Das Vorbringen der Beschwerde, das Berufungsgericht habe bei richtiger

Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (im Urteil

vom 19. Oktober 1995 a.a.O.) beanstanden müssen, dass es das Integrations-

amt fehlerhaft (unter Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz) unterlassen

habe zu ermitteln, ob der Kläger auf einem anderen Arbeitsplatz hätte einge-

setzt werden können, zeigt - selbst wenn dieser Einwand zutreffen sollte, wofür

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indes nichts ersichtlich ist - eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO ebenfalls nicht auf. Denn das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unter-

bliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in

seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen

einer Divergenzrüge nicht (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG

7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 m.w.N.).

2. Die Revision ist auch nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines

Verfahrensfehlers zuzulassen.

Die von der Beschwerde gerügte Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes,

§ 108 Abs. 1 VwGO, ist nicht hinreichend dargetan. Die Beschwerde macht gel-

tend, das Berufungsgericht sei von einem falschen und/oder unvollständigen

Sachverhalt ausgegangen, weil es aus den Ausführungen der Beigeladenen zur

Begründung ihres Antrags auf Zustimmung zur Kündigung, dass der Kläger we-

der in der Aufsicht noch allein in der Technik beschäftigt werden dürfe, was eine

Weiterbeschäftigung unmöglich mache, die unzutreffende Schlussfolgerung

gezogen habe, die Beigeladene habe damit auch zum Ausdruck bringen wollen,

dass eine Beschäftigung des Klägers an einem anderen Arbeitsplatz nicht

denkbar sei. Richtigerweise habe die Beigeladene mit der genannten Formulie-

rung nur den konkreten Arbeitsplatz des Klägers als Schwimmmeister im

Hallen- und Freibad R. gemeint und damit bestätigt, dass sie gar nicht überprüft

habe, ob der Kläger auf anderen Arbeitsplätzen eingesetzt werden könnte. Dies

habe vielmehr das Integrationsamt noch von Amts wegen überprüfen müssen.

Mit dieser Rüge greift der Kläger der Sache nach die tatsächliche und rechtliche

Würdigung des Sachverhalts durch das Berufungsgericht an, dem er insbeson-

dere im Hinblick auf die Bewertung der Äußerungen der Beigeladenen einen

Fehler in der Sachverhaltswürdigung vorwirft. Damit wird aber ein Verfah-

rensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO schon deshalb nicht darge-

legt, weil die Grundsätze der Sachverhalts- und Beweiswürdigung jedenfalls in

aller Regel revisionsrechtlich dem sachlichen Recht zuzuordnen sind (vgl. Be-

schlüsse vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108

VwGO Nr. 266 und vom 11. August 1999 a.a.O.). Ausnahmen hiervon sind

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zwar im Falle einer gegen Denkgesetze verstoßenden oder sonst von Willkür

geprägten Sachverhaltswürdigung anzunehmen. Hierfür fehlt allerdings jeder

Anhalt. Vielmehr wird die Würdigung des Berufungsgerichts, die Beigeladene

habe durch ihre Begründung im Verfahren auf Zustimmung zur Kündigung zum

Ausdruck gebracht, dass eine Beschäftigung des Klägers an einem anderen

Arbeitsplatz nicht möglich sei, auch durch eine weitere Feststellung gestützt.

Das Berufungsgericht führt nämlich aus, der Personalrat habe sich im Wider-

spruchsverfahren dahin geäußert, das Personalamt (der Beigeladenen) habe

ihm erläutert, dass eine Umsetzung des Klägers in einen anderen Bereich

mangels offener Stellen nicht möglich gewesen sei.

3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Mit

Blick auf den Sachantrag der Beigeladenen entspricht es nach § 162 Abs. 3

VwGO der Billigkeit, dass der Kläger als unterliegender Beteiligter auch die

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt. Die Gerichtskostenfreiheit

folgt aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.

Hund

Prof. Dr. Berlit

Dr. Störmer