Urteil des BVerwG vom 11.10.2005, 5 B 35.05

Entschieden
11.10.2005
Schlagworte
Zahl, Anhörung, Zukunft, Auflage, Unrichtigkeit, Protokollierung, Vertreter, Reform, Staat, Russland
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 35.05 (5 PKH 17.05) OVG 5 B 4.02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Oktober 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 29. November 2004 wird zurückgewiesen.

Der Antrag der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt T. beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde der Kläger hat

keinen Erfolg; das Beschwerdevorbringen rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung

oder eines Verfahrensmangels.

nr="2"/>1. Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Kläger, die im Jahre 1991 auf

der Grundlage eines Aufnahmebescheides des Bundesverwaltungsamtes in die

Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und Vertriebenenausweise sowie deutsche Reisepässe erhalten haben, ohne dass jedoch eine Einbürgerung erfolgt wäre,

durch ihre im April 1992 erfolgte Rückkehr in das Gebiet Kaliningrad ihre Rechtsstellung als so genannte Statusdeutsche im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG nach der bis

zum 31. Juli 1999 geltenden, seither aber gemäß Art. 3 § 1 Nr. 1, Art. 5 Abs. 2 Nr. 1

des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 (BGBl I

S. 1618) aufgehobenen Regelung in § 7 des Gesetzes zur Regelung von Fragen der

Staatsangehörigkeit wieder verloren haben. Nach dieser Bestimmung hat ein Deutscher, der die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzt, die Rechtsstellung eines

Deutschen im Sinne des Grundgesetzes wieder verloren, wenn er

nr="3"/>"… das Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 (Deutschland) freiwillig wieder verlassen und seinen dauernden Aufenthalt in einem fremden Staat genommen (hat), aus dessen Gebiet er vertrieben worden ist …".

nr="4"/>Das Verwaltungsgericht hat den Verlusttatbestand im Wesentlichen mit

der Begründung verneint, dass das Kaliningrader Gebiet als nördlicher Teil des früheren Ostpreußens zum Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom

31. Dezember 1937 gehört habe; das Oberverwaltungsgericht hingegen hat ihn mit

der Begründung bejaht, der Klammerzusatz "Deutschland" bewirke - entsprechend

dem Zweck der Vorschrift, dass Statusdeutsche, die freiwillig in "ihr" oder ein anderes Vertreibungsgebiet zurückkehrten, ihre Rechtsstellung verlören - unter Berücksichtigung der im Zuge der Vollendung der deutschen Einigung und der Friedensverträge für "Deutschland" neu festgelegten territorialen Zuordnung der früheren Ostgebiete zu Russland oder Polen, dass die frühere Zugehörigkeit der Gebiete zum deutschen Reich die Kläger nicht vor dem Verlust der Rechtsstellung als Statusdeutsche

bewahre, da sie den "Schutzraum Deutschland" ohne Not freiwillig und auf Dauer

verlassen hätten.

nr="5"/>§ 7 a StAngRegG schütze sie nicht vor dem Verlust dieser Rechtsstellung, da sie aufgrund ihrer russischen Staatsangehörigkeit nicht staatenlos würden.

Die Zulassung der Revision hat das Oberverwaltungsgericht mit der Begründung

verneint, der Auslegung des § 7 StAngRegG komme keine grundsätzliche Bedeutung

zu, weil die Vorschrift seit dem 1. August 1999 aufgehoben sei; eine nennenswerte

Zahl noch zu entscheidender Fälle nach dieser Vorschrift habe der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung nicht belegen können und sei dem Senat

auch sonst nicht bekannt.

nr="6"/>2. Soweit die Beschwerde demgegenüber mit der Grundsatzrüge geltend

macht, die Auslegung des § 7 StAngRegG durch das Berufungsgericht sei insbesondere mit Blick auf den Wortlaut der Bestimmung und unter Berücksichtigung der

staatsangehörigkeitsrechtlichen Literatur rechtlich zweifelhaft, mag dies zutreffen

(vgl. nur Heilbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl. 2005, Rn. 5, 7);

auch der Gesichtspunkt der Einzelfallgerechtigkeit, auf den die Beschwerde hinweist,

mag - nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Aufhebung der Bestimmung mit Wirkung zum 1. August 1999, die zum Wegfall einer gesetzlichen Grundlage für den

Verlust der Statusdeutscheneigenschaft bei freiwilliger Rückkehr in den Vertreibungsstaat geführt hat (vgl. Hailbronner/Renner, a.a.O. Rn. 11) - für die Kläger persönlich von besonderer Bedeutung sein, doch rechtfertigt dies nicht die Zulassung

der Revision unter dem Gesichtspunkt grundsätzlicher Bedeutung, da es sich bei der

Bestimmung um ausgelaufenes Recht handelt. Die für die Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erforderliche Bedeutung einer Klärung der streitentscheidenden Rechtsfrage für die einheitliche Auslegung und Anwendung bzw. die Fortbildung des Rechts setzt ein über den Einzelfall

hinausgehendes, allgemeines Interesse voraus (vgl. BVerwG, Beschluss vom

2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90, 92). Rechtsfragen zu Normen des ausgelaufenen bzw. des auslaufenden Rechts kommt daher regelmäßig

keine grundsätzliche Bedeutung für die Zulassung der Revision zu, denn mit ihr

könnte keine auch für die Zukunft richtungsweisende Klärung erreicht werden (vgl.

Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712).

Klärungsbedürftig bleibt diese Rechtsfrage allerdings dann, wenn durch die ausgelaufene Regelung noch ein erheblicher, im Einzelnen nicht überschaubarer Personenkreis betroffen ist, für den eine Klärung von Bedeutung wäre (vgl. Beschlüsse

vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - a.a.O. m.w.N., vom 22. Dezember

1999 - BVerwG 10 B 6.98 - juris und vom 27. Februar 1997 - BVerwG 5 B 155.96 -

Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 15), wobei es dem Beschwerdeführer

obliegt, konkrete Anhaltspunkte für eine erhebliche Zahl von Altfällen darzulegen (vgl.

Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - a.a.O. und vom

22. Dezember 1999 - BVerwG 10 B 6.98 - juris). Der Standpunkt der Beschwerde,

die Einzelfallgerechtigkeit müsse nicht hinter der Frage zurücktreten, ob im Hinblick

auf die Anzahl der noch betroffenen Verfahren "die Entscheidung der Rechtsfrage

noch lohnt", lässt unberücksichtigt, dass die Aufgabe der Grundsatzrevision nicht in

der Herstellung der Einzelfallgerechtigkeit, sondern in der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und in der zukunftsorientierten Fortentwicklung des Rechts

liegt.

nr="7"/>3. Auch die von der Beschwerde weiter erhobene Verfahrensrüge greift

nicht durch. Die Beschwerde sieht einen Verfahrensfehler darin, dass das Oberverwaltungsgericht bei der Nichtzulassungsentscheidung auf (mündliche) Ausführungen

der Beklagten Bezug genommen habe, die weder schriftlich vorgetragen noch im

Sitzungsprotokoll festgehalten worden seien. Ob die Protokollierungspflicht hinsichtlich der Aussagen von Parteien nach § 105 VwGO, § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO sich auch

auf Erklärungen im Rahmen einer nur informatorischen Anhörung bezieht (vgl. hierzu

Eyermann/Geiger, Verwaltungsgerichtsordnung, 11. Auflage, 2000, Rn. 11 zu § 105),

kann hier dahingestellt bleiben, da auch die Beschwerde nicht die Unrichtigkeit der

nicht protokollierten Aussage behauptet und nicht zu erkennen ist, wie sich die

fehlende Protokollierung der Äußerung des Beklagtenvertreters auf die Entscheidung

in der Sache selbst hätte auswirken können.

nr="8"/>4. Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und

Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

166 VwGO, §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

nr="9"/>5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO

i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52

Abs. 2, § 72 Nr. 1 GKG i.d.F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai

2004 (BGBl I S. 718).

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

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Anmerkungen zum Urteil